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Streit um den Soli: Wie geht es weiter mit der Zusatzsteuer?

Der Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags zieht sich mitten durch die Regierungskoalition. Wie lange wird es ihn noch geben? Wird er bald abgeschafft? Und wenn ja, für wen?

Steuern für Gutverdiener statt Soli

Johannes Kahrs

Haushaltspolitischer Sprecher, SPD Bundestagsfraktion

Johannes Kahrs
  • Wir werden den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Bürger abschaffen
  • So steht es im Koalitionsvertrag, und daran halten wir uns
  • Langfristig sollten wir den Rest des Zuschlags ins Steuersystem integrieren

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Bei all den Diskussionen um den Solidaritätszuschlag wird eines oft vergessen: Wir werden ihn noch in dieser Legislaturperiode für 90 Prozent der Bürger abschaffen. Das ist vernünftige Politik, die alle mit kleineren und mittleren Einkommen entlastet und gleichzeitig solide wirtschaftet, ohne den Bundeshaushalt zu überlasten.


Am Dienstagabend, 12. Februar, ist Johannes Kahrs zu Gast beim Berliner Pub Talk zum Thema: „Soli abschaffen – mehr Steuergerechtigkeit?

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit!


Dass jetzt einzelne Politikerkollegen anderslautende Wünsche äußern, ist ganz normal. Auch in der Regierungskoalition. Aber es handelt sich eben um nicht mehr als das: Wünsche, die sehr schnell auf die Realität treffen. Und die besagt: Es gibt eine Rücklage im Haushalt, um den Soli wie geplant teilweise abzuschaffen. Schon das wird rund zehn Milliarden Euro im Jahr kosten. Dafür haben wir vorgesorgt. Alles darüber Hinausgehende wäre haushaltspolitisch nicht solide.

Wir reden hier ja nicht über Steuererhöhungen

Würde der Zuschlag ganz abgeschafft, würden wir das indirekt aber alle teuer bezahlen – etwa durch höhere Schulden oder dadurch, dass bei wichtigen Investitionen gespart würde. Da ist es doch die bessere Lösung, wenn diejenigen, die es sich leisten können, den Soli zahlen. Wir reden hier ja nicht über eine Steuererhöhung.

Die beste Lösung wäre unserer Meinung nach, ihn nicht mehr Solidaritätszuschlag zu nennen, sondern in unser Steuersystem zu integrieren. Dann könnten wir auch den Übergang zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen gerechter gestalten.

Es kommen viele finanzpolitische Risiken auf uns zu

Wer im Gegenzug die vollständige Abschaffung fordert, sollte sich vorher sehr gut überlegen, was er haushaltspolitisch vorhat. Der Haushaltsüberschuss in diesem Jahr ist verplant, der Bund hat finanziell keinen Spielraum mehr für weitere Steuersenkungen, auch wenn es viele anderslautende Pressemeldungen gibt.

Im Gegenteil: In diesem und den kommenden Jahren werden wir mit vielen finanzpolitischen Risiken konfrontiert sein. Allein der Brexit könnte Deutschland rund vier Milliarden Euro im Jahr kosten, wenn die EU-Beitragszahlungen Großbritanniens wegfallen. Hinzu kommen Risiken für etwaige Strafzahlungen im Bereich Klimaschutz. Auch werden die Zinsen wieder steigen, wie sie es in den USA bereits tun.

Es ist deshalb absolut ratsam, die Politik eines ausgeglichenen Haushalts fortzuführen. Ohne die Einnahmen aus dem Rest-Soli ginge das aber nur mit drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt. Die will aber auch unser Koalitionspartner nicht. Wir sollten deshalb bei dem bleiben, was im Koalitionsvertrag steht – und bald über eine grundsätzliche Reform nachdenken, die den Rest des Solidaritätszuschlags in unser Steuersystem integriert, ohne das Steueraufkommen weiter abzusenken.


Diskutieren Sie mit, liebe Leserinnen und Leser! Wie finden Sie, dass 90 Prozent der Bürger vom Soli entlastet werden sollen? Ist die Abgabe überhaupt noch zeitgemäß? Würde man mit ihrer völligen Abschaffung die Ausgeglichenheit des Haushalts gefährden? Wir freuen uns auf lebhafte Diskussionen!

Veröffentlicht:

Johannes Kahrs
© SPD
Johannes Kahrs

Haushaltspolitischer Sprecher, SPD Bundestagsfraktion

Johannes Kahrs (Jg. 1963) ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Bis 1995 studierte der gebürtige Bremer Jura und seit 1998 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags. Bis 2002 saß er im Verteidigungsausschuss und sodann im Haushaltsausschuss. Er ist zudem Mitglied des Ältestenrats, Sprecher des Seeheimer Kreises und seit 2013 Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

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