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Debatte um §219a: Wie zeitgemäß ist das Werbeverbot für Abtreibungen?

Die SPD hat ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a wieder zurückgezogen, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Wie sinnvoll ist das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche heute noch?

Strengere Gesetze führen zu mehr Abtreibungen

Dr. Kristina Hänel
  • Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist ein Informationsverbot
  • Es greift massiv in das Selbstbestimmungsrecht von Patientinnen ein
  • Die Wissenschaft belegt: Liberale Abtreibungsgesetze schützen Leben

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Für jeden Menschen sind Abtreibungen ein sehr ambivalentes Thema. Dafür habe ich großes Verständnis. Als direkt vom Paragrafen 219a betroffene Ärztin habe ich jedoch keinerlei Verständnis für das politische Hin und Her in dieser Sache. Nicht nur weil damit die Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte weiterhin zur Disposition steht und ich für etwas eine Strafe zahlen soll, das in anderen aufgeklärten Ländern völlig selbstverständlich ist. Sondern vor allem weil Gesetze wie dieses die Rechte von Frauen beschneiden und am Ende sogar zu mehr und schlechter durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen führen.

Der Paragraf 219a StGB verbietet, für die Dienstleistung eines Schwangerschaftsabbruchs zu werben. De facto verbietet er uns Ärzten jedoch, Frauen überhaupt öffentlich zu informieren. Sogar im Urteil gegen mich ist von sachlichen Informationen die Rede, nicht von Werbung. Trotzdem habe ich nach Auffassung der Richterin gegen das Gesetz verstoßen. Seit wann ist es Aufgabe des Gesetzgebers, die Meinung der Bevölkerung durch ein Informationsverbot zu beeinflussen?

Die Argumente der Verbotsbefürworter sind längst widerlegt

Die aktuelle Lancet-Studie aus dem September 2017 zeigt, dass die geringsten Abbruchzahlen in Ländern mit liberaler Gesetzgebung, Zugang zu sicheren Abbrüchen, Zugang zu Verhütungsmitteln und Gleichheit der Geschlechter nachgewiesen wurden. Abtreibungen zu kriminalisieren, verhindert sie nicht. Es macht sie nur gefährlicher.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Abtreibungspille Mifegyne schon vor mehr als einem Jahrzehnt auf die Liste der unentbehrlichen Arzneimittel (Essential Drugs) aufgenommen. Trotzdem weigern sich die Befürworter des überholten 219a, eine sachliche Diskussion zu führen. Das Gesetz sorgt dafür, dass Frauen nicht selbst entscheiden können, wie sie sich zu ihrer eigenen Gesundheit informieren. Dies greift massiv in ihre Informationsfreiheit und in ihr Selbstbestimmungsrecht als Patientinnen ein.

Paragraf 219a gefährdet die medizinische Qualität

In den Arztpraxen und Kliniken sorgen die restriktiven Gesetze für Expertenmangel und gefährden die Qualität von Eingriffen, die in Deutschland schon jetzt nicht immer auf dem neuesten Stand der Forschung angeboten werden.

Viele wissenschaftliche Untersuchungen belegen, was ich auch in meinem Arbeitsalltag immer wieder erfahre: Wenn eine Frau ein Kind wirklich nicht haben will, dann bekommt sie es auch nicht. Unabhängig von der Ideologie, die sie vielleicht vorher vertreten hat. Es ist Zeit, Scheindiskussionen zu beenden und uns an die Fakten zu halten. Wer wirklich Leben schützen will, muss Frauen mehr Freiheit geben. Sich selbstbestimmt informieren zu dürfen ist dabei das Mindeste.

Veröffentlicht:

Dr. Kristina Hänel
© Celebi

Dr. Kristina Hänel (Jg. 1956) arbeitet seit mehr als 30 Jahren als Ärztin und Allgemeinmedizinerin. Im November 2017 verurteilte das Amtsgericht Gießen sie zu einer Geldstrafe von 6000 Euro, weil sie in ihrer Arztpraxis auch Schwangerschaftsabbrüche anbietet und dies auf ihrer Homepage auch so angibt. Nach Auffassung der Richterin hatte sie damit wiederholt gegen Paragraf 219a verstoßen.

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