Probleme beim Einloggen

Wie ist die Lage in Israel nach Donald Trumps Jerusalem-Entscheidung?

Die US-Botschaft in Israel zieht nach Jerusalem um. Schon vor Monaten sorgte die Entscheidung Donald Trumps für diesen Schritt für diplomatische Verwerfungen. Was bedeutet sie für die Region?

Trumps Entscheidung muss für null und nichtig erklärt werden

Dr. Khouloud Daibes abu Dayyeh

Botschafterin Palästinas in Deutschland

Eine Debatte – fünf Meinungen

Dr. Khouloud Daibes abu Dayyeh
  • Mit seiner Erklärung hat Trump eine Kehrtwende in der Nahostpolitik vollzogen
  • Alle Aussichten auf ein Friedensabkommen macht er so zunichte
  • Er gefährdet die internationale Stabilität und untergräbt das Völkerrecht

12.541 Reaktionen

Die israelische Regierung wird mit der Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, für ihre eklatanten Völkerrechtsverletzungen und faktenschaffende Siedlungspolitik fälschlicherweise noch belohnt. Israel erhält bei der illegalen Annexion des palästinensischen Jerusalems quasi freie Hand und wird die palästinensische Präsenz und Identität dauerhaft zu beseitigen versuchen.

Anstatt in der ohnehin schon äußerst instabilen Region moderate Kräfte zu mobilisieren und zu ermutigen, stärkt der US-Präsident radikale Kräfte – mit unberechenbaren Folgen. Der Konflikt droht sich von einem politischen in einen religiösen zu wandeln, was sehr gefährlich ist.

Ost-Jerusalem ist ein integraler Bestandteil der 1967 besetzten Gebiete. Daher erkennt die internationale Gemeinschaft die israelische Souveränität über Ost-Jerusalem auch nicht an. Der Status Jerusalems ist im Rahmen bilateraler Verhandlungen als Kernfrage zu klären. Einen Staat Palästina ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt wird es nicht geben. Die Stadt Jerusalem hat einen enormen symbolischen Wert für Palästinenser, Christen und Muslime und die gesamte arabische Welt. Als heilige Stadt muss sie für alle monotheistischen Religionen mit freiem Zugang zu den heiligen Stätten offen bleiben.

Die internationale Gemeinschaft und die UN müssen handeln

Jetzt ist es an der Zeit, einen seriösen Prozess zu starten, um die israelische Besatzung zu beenden und die Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die gleichberechtigte Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt durch jene Staaten, die Palästina bisher nicht anerkannt haben.

Die Internationale Gemeinschaft lehnte Trumps Entscheidung ab und verurteilte sie mit der Resolution 10/19 der UN-Generalversammlung als „null und nichtig“. Die UN-Generalversammlung stimmte mit großer Mehrheit für diese Resolution, auch mit der Stimme der Bundesrepublik Deutschland.

Denn die Entscheidung von US-Präsident Trump, die ohne rechtliche Grundlage getroffen wurde, darf den Status quo der Stadt Jerusalem nicht verändern und der israelischen Besatzung mit Landraub und völkerrechtswidriger Siedlungspolitik keine Legitimität verleihen. US-Präsident Trump stellt das universelle Völkerrecht auf den Kopf und steht damit völlig zu Recht allein. Die politischen Konsequenzen können verheerend ausfallen.

Veröffentlicht:

Dr. Khouloud Daibes abu Dayyeh
© Palästinensische Mission
Dr. Khouloud Daibes abu Dayyeh

Botschafterin Palästinas in Deutschland

Dr. Khouloud Daibes abu Dayyeh (Jg. 1966) wurde in Bethlehem in eine katholische Familie hineingeboren und wuchs in Jerusalem auf. Im Anschluss an ihr Architekturstudium promovierte sie über die Erhaltung des palästinensischen Kulturerbes. 1995 übernahm sie die Leitung des Zentrums für Kulturerbe in Bethlehem und lehrte an der dortigen Universität. Von 2007 bis 2012 war sie Ministerin für Tourismus und Altertümer sowie für Frauenangelegenheiten. Seit 2013 ist Dr. Daibes Botschafterin Palästinas in Deutschland.

Mehr anzeigen

Werden Sie kostenlos XING Mitglied, um regelmäßig Klartext-Debatten zu aktuellen Themen zu lesen.

Als XING Mitglied gehören Sie zu einer Gemeinschaft von über 14 Mio. Berufstätigen allein im deutschsprachigen Raum. Sie erhalten zudem ein kostenloses Profil und den Zugang zu spannenden News, Jobs, Gruppen und Events.

Mehr erfahren