Karlsruher Urteil zur Sterbehilfe: Ärzte dürfen beim Suizid helfen

Wenn Schwerstkranke ihr Leben beenden wollen, durften Mediziner sie dabei bisher nicht unterstützen. Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Verbot verfassungswidrig ist.

Urteil zur Sterbehilfe: Das ist das Ende der Solidarität

Benno Bolze

Geschäftsführer, Deutscher Hospiz- und Palliativverband DHPV

Benno Bolze
  • Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der Suizidbeihilfe
  • Der Druck auf alte und kranke Menschen erhöht sich durch diese Option immens
  • Die Betroffenen brauchen Wertschätzung, keinen Ruf zur Selbsttötung

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Der Paragraf 217 des Strafgesetzbuches, wonach die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe steht, wurde für nichtig erklärt. Das Urteil und die Entwicklung, die nun zu erwarten sind, werden zu einer Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft führen, gerade in Bezug auf diejenigen, die einen besonderen Schutz und Hilfebenötigen: schwerstkranke und sterbende Menschen.


Lesen Sie hier die Gegenposition zu diesem Text: Warum ich als Arzt für die Sterbehilfe nach Karlsruhe ziehe


Das Urteil verwundert umso mehr, als die Richter/innen des Bundesverfassungsgerichts die Gefahren einer Freigabe der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe selber nicht in Frage stellen. Hierzu zählt, dass diese Freigabe zu einer gesellschaftlichen Normalisierung der Suizidhilfe führen und diese sich als normale Form der Lebensbeendigung etablieren könnte, insbesondere für alte und kranke Menschen. Die Richter/innen haben erkannt, dass Kostendruck und Versorgungslücken im Pflege- und Gesundheitssystem eine reelle Gefahr sind, ebenso wie die Angst, Angehörigen nicht zur Last fallen zu wollen.

Die Richter heben mit dem Urteil eine breit geführte Debatte auf

Dennoch stellt das Bundesverfassungsgericht aber sein rechtliches Verständnis von Autonomie, Selbstbestimmung und Würde über diese Gefahren.Das ist auch deshalb mehr als bedauerlich, als dass die Richter*innen die 2015 im Bundestag sehr breit, intensiv und fraktionsübergreifend geführte Debatte mit diesem Urteil ebenfalls aufheben. Ging es bei der Debatte damals vor allem um die Sorgen und Nöte von schwerstkranken und sterbenden Menschen, so stellt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Weichen dafür, dass geschäftsmäßige Suizidbeihilfe nicht nur bei schwerer Krankheit in Anspruch genommen werden kann, sondern in jeder Phase menschlichen Lebens.

Ängste ernst zu nehmen heißt nicht, ihnen mit Beihilfe zum Suizid zu begegnen

Ganz abgesehen von den Fragen, die sich nun stellen – etwa: Wird die Beihilfe zum Suizid eine Leistung der Krankenkassen? Soll eine Behörde Verfahrensabläufe zur Suizidbeihilfe regeln und überwachen und damit über sie entscheiden? – wird die Aufhebung des §217 StGB zu einer Gewöhnung an den Suizid als selbstverständliche Option am Lebensende führen. Das Urteil konterkariert die Bemühungen all jener, die sich in unserem Land in der Suizidprävention engagieren.

Die Angst vor Würdeverlust in Pflegesituationen und bei Demenz sowie vor unerträglichen Schmerzen ist in unserer Gesellschaft sehr real. Das wissen wir aus unserer Hospizarbeit. Diese Angst muss ernst genommen werden, ihr sollte aber nicht mit der Beihilfe zum Suizid begegnet werden. Vielmehr brauchen wir eine Kultur der Wertschätzung gegenüber kranken und sterbenden Menschen sowie eine umfassende und qualitativ hochwertige Hospiz- und Palliativversorgung an jedem Ort in Deutschland. Dies ist das Ziel der Hospizbewegung, das längst noch nicht erreicht ist. Man kann nach diesem Urteil im Gegenteil noch stärker davon ausgehen, dass Sterbehilfevereine nicht daran mitwirken werden, dieses Ziel zu erreichen.

Der Ruf nach der Aufhebung des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung war laut. Aus dem Echo ist schon der Ruf nach Legalisierung der Tötung auf Verlangen zu hören.

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Benno Bolze
© Helen Nicolai / DHPV
Benno Bolze

Geschäftsführer, Deutscher Hospiz- und Palliativverband DHPV

Benno Bolze ist seit 2006 Geschäftsführer des Deutschen Hospiz- und Palliativverbands. Der studierte Sozialpädagoge und Sozialarbeiter mit Weiterbildung in Palliative Care und Trauerbegleitung ist seit 1994 in der Hospiz- und Palliativarbeit tätig. Von 1997 bis 2003 war er verantwortlich für Aufbau und Leitung des Hospizdienstes im Sankt Gertrauden-Krankenhaus in Berlin, von 2003 bis 2007 arbeitete er im Ricam-Hospiz in Berlin. Hinzu kommen mehrere ehrenamtliche Vorstandstätigkeiten im Hospizbereich.

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