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BUNDESTAGSWAHL SPEZIAL: Wie folgenschwer wird diese Wahl?

Kurz vor der Wahl ist Deutschland politisiert wie selten. Sieben Parteien könnten künftig im Bundestag sitzen. Was folgt aus der Zersplitterung? Wie effektiv wird die nächste Regierung handeln können?

Wagen wir das Experiment einer Minderheitsregierung

Stefan Bielmeier
  • Jede realistische Koalitionsoption hat gravierende Schwächen
  • Es gibt jedoch eine zwar unorthodoxe, aber mögliche Alternative
  • Die Regierung hätte mehr Arbeit, aber der demokratische Prozess würde belebt

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Nach aktuellen Prognosen werden im neuen Bundestag sieben Parteien sitzen. So viele wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr. Die AfD ist derzeit nicht koalitionsfähig. Somit bleiben bei dem zu erwartenden Wahlausgang nur zwei mögliche Koalitionsalternativen: das Jamaikabündnis (Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) und die Fortsetzung der Großen Koalition. Selbst für ein konservativ-liberales Bündnis zwischen Union und FDP reicht es laut aktuellen Umfragen nicht mehr.

Die SPD dürfte dabei ein historisch niedriges Ergebnis einfahren und somit eigentlich keinen belastbaren Regierungsauftrag erhalten. Beim Jamaikabündnis sind die rhetorisch abgesteckten Schnittmengen der Parteien in den vergangenen Wochen immer kleiner geworden. Somit wäre hier eine Koalitionsregierung nur möglich, wenn sich die Parteien gegenseitig starke Zugeständnisse machen und damit ihre eigentlichen Positionen teils bis zur Unkenntlichkeit verwässern.

Die Koalitionsalternativen sind bestens geeignet, die Politikverdrossenheit zu steigern

Somit wären beide Koalitionsalternativen von Beginn an bestens dafür geeignet, die Politikverdrossenheit in Deutschland noch weiter zu steigern, mit entsprechenden ungünstigen Effekten für die hiesige Parteiendemokratie. Aus Staatsräson werden sich die Parteien trotz der möglichen Nachteile und Risiken wohl auf eine der oben beschriebenen Alternativen einigen. Auch wenn es diesmal etwas länger dauern könnte als üblich.

Eine unorthodoxe, aber mögliche Alternative wäre eine Minderheitsregierung der Union, alleine oder zusammen mit einer anderen Partei. Dies würde die Regierungsarbeit ungemein erschweren, da diese Koalition sich immer wieder Mehrheiten suchen müsste. Jedoch hätte es den Vorteil, dass die Parteien ihr Profil erhalten und sogar weiter schärfen könnten. Diese Lösung dürfte zwar zu einer verkürzten Legislaturperiode führen, sollte aber auch den demokratischen Prozess in Deutschland wieder merklich beleben.

Eine höhere Bereitschaft zu unkonventionellen Lösungen wäre wünschenswert

Die Mehrheit der Wahlberechtigten ist nicht für eine solche risikoreiche Regierungsbildung. Entsprechend unwahrscheinlich ist es, dass es zu einer entsprechenden Situation kommt. Aber eine etwas höhere Bereitschaft der Parteien zu unkonventionellen Lösungen wäre dennoch wünschenswert, um die Qualität und Legitimität der getroffenen Entscheidungen zu erhöhen.

Eine große Koalition mag für Stabilität stehen – bis hin zur Stagnation. Im Angesicht großer Herausforderungen – von Digitalisierung bis Demografie – spricht hingegen vieles für einen mutigeren Ansatz. Etwas mehr unternehmerisches Denken könnte der Politik hier gut tun.


Klartext zur Bundestagswahl

Die Debatte „BUNDESTAGSWAHL SPEZIAL: Wie folgenschwer wird diese Wahl?“ schließt an die Debatten zur Bundestagswahl an, die XING Klartext vom 17. Mai bis zum 30. August veröffentlicht hat. Zuerst hatten zehn Wochen lang die Parteien, die in mehr als drei Landtagen vertreten sind und laut Umfragen Aussichten auf Einzug in den Deutschen Bundestag haben, ihre Positionen zu strittigen Themen im Wahlkampf dargestellt. Anschließend begleiteten wir den Wahlkampf mit Ihren Fragen: Sechs Wochen lang veröffentlichen wir die Antworten von CDU/CSU, SPD, der Linken, den Grünen, FDP und AfD auf die Fragen von XING Nutzern – für ein umfassendes Bild der politischen Diskussion.

In den letzten drei Wochen bis zur Bundestagswahl lassen wir nun Bürger zu Wort kommen. Bisher fanden die Debatte zum Thema Wahlbeteiligung, die Erstwählerdebatte und die Debatte zu den wahrscheinlichsten Koalitionsoptionen statt. Am Wahlwochenende selbst schreiben drei XING Insider über ihre ganz persönliche Einschätzung zur Bedeutung dieser Wahl.

XING Klartext ist eine neutrale, pluralistische Plattform für Debatten zu aktuellen und kontroversen Themen. Für weiterführende Informationen können Sie uns auch gerne schreiben: klartext@xing.com. Wir freuen uns auf eine ebenso sachliche wie rege Diskussion!

Veröffentlicht:

Stefan Bielmeier
© DZ Bank
Stefan Bielmeier

Chefvolkswirt, DZ Bank

für Wirtschaft und Politik

Stefan Bielmeier (Jg. 1966) ist seit 2010 Chefvolkswirt sowie Bereichsleiter Research und Volkswirtschaft der DZ BANK. Seine Karriere begann Bielmeier nach Abschluss seines Studiums der Volkswirtschaftslehre im Jahr 1996 bei der Deutschen Bank. Seit Januar 2006 war er für das Economic Research innerhalb von Global Markets in Deutschland verantwortlich. Seit Januar 2009 umfasste seine Verantwortlichkeit auch die Bereiche Asset Allocation und Aktienstrategie.

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