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Strafzölle: Droht ein Handelskrieg zwischen der EU und den USA?

US-Präsident Donald Trump verhängt Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus EU-Ländern. Die Europäische Union antwortet mit Vergeltungszöllen. Wie schätzen Experten die Situation ein?

Warum die EU gerade nicht auf Vergeltungs­zölle setzen sollte

Prof. Rolf J. Langhammer

Handelsexperte, Institut für Weltwirtschaft Kiel

Prof. Rolf J. Langhammer
  • Vergeltungszölle wären zwar handelsrechtlich möglich, aber der falsche Weg
  • Die Antwort auf „America first“ heißt: Marktöffnung statt -schließung
  • Die EU sollte sich China zum Vorbild nehmen – aber einen Schritt weitergehen

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Die amerikanische Regierung hat Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus EU-Ländern verhängt. Der Stahl sei von essenzieller Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit der USA, so US-Präsident Donald Trump. Nun schlägt die EU zurück. Und verhängt Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder. Ab Juli sollen die Importstrafen gelten. Das ist jedoch nicht der richtige Weg, denn Vergeltungszölle sind zwar handelsrechtlich möglich, aber wirtschaftlich und politisch sinnlos. Eine Antwort der EU auf Trumps Strafzölle müsste drei Zielen genügen: Erstens sollte sie sich auf das Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) stützen, zweitens sollte sie einen konstruktiven Beitrag zur Verteidigung der multilateralen Handelsordnung leisten und Schritte vermeiden, die sich an einzelne WTO-Mitglieder richten, und drittens sollte sie im eigenen wirtschaftlichen Interesse der EU liegen.

Die EU muss Trumps Strafzölle ignorieren

Das erste Ziel hat die EU-Kommission bereits anvisiert. Sie klagt bei der WTO und möchte die Strafzölle als ungerechtfertigte „Safeguard“-Maßnahme (Sicherheitsmaßnahme) entlarvt sehen, weil der dafür notwendige Tatbestand eines plötzlichen Anstiegs der US-Importe von Stahl und Aluminium („import surge“) fehlt. Um das zweite Ziel zu erreichen, müsste die EU einem in der Handelsdiplomatie typischen Reflex entsagen, dem der „Tit for tat“-Vergeltung – in etwa „Wie du mir, so ich dir“. Stattdessen sollte die EU ihre Maßnahme an alle Partner in der Welt richten. Dies bedarf keiner Verhandlungen wie etwa einem TTIP-light-Handelsabkommen mit den USA, das Trump sowieso ablehnen würde, weil er sich nicht sicher sein kann, dass die US-Nettoexporte dadurch tatsächlich bis in die kleinsten Sektoren hinein steigen würden.

Die EU ist Herr über ihre eigene Handelspolitik, solange ihre einseitigen (ohne Verhandlungen ergriffenen) Maßnahmen WTO-konform sind. Diese sollten die EU wirtschaftlich stärken, also das dritte Ziel erfüllen. Wenn die EU im bevorstehenden digitalisierungsgetriebenen Technologiewandel auch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern will, muss sie ihre Importzölle einseitig senken – am besten „across the board“, das heißt bei allen Produkten um einen bestimmten Prozentsatz. Dann würden ihre tatsächlich angewandten Zölle unter das Niveau der seit der Uruguay-Runde vor 25 Jahren festgelegten Vertragszölle sinken, so wie es viele Handelspartner vor allem aus Schwellenländern bereits getan haben.

China macht es vor und senkt seine Autozölle

Weniger ambitioniert kann die EU aber auch besonders hohe Zölle abbauen, um Vergünstigungen beziehungsweise Benachteiligungen zwischen verschiedenen Wertschöpfungsstufen im Produktionsprozess abzubauen. Beispielsweise schützen relativ hohe EU-Zölle auf fertige Autos und relativ niedrige Zölle auf Autoteile vor allem den Montageprozess. Dieser verliert im Zuge des Technologiewandels hin zu Elektroautos aber an Bedeutung, weil weniger Einzelteile mechanisch zu montieren sein werden und die Wettbewerbsfähigkeit in der Produktion von Autoteilen wie Batterien wichtiger wird. Für den Exportstandort Europäische Union könnte das sehr wichtig werden, denn Importzölle wirken nicht nur wie eine Steuer auf das Einkommen der Konsumenten, sondern auch wie eine Steuer auf Exporte.

Anders als der US-Präsident hat China dies offensichtlich begriffen. Denn das Land hat angekündigt, seine hohen Autozölle zum 1. Juli 2018 einseitig um zehn Prozentpunkte auf 15 Prozent zu senken. Die EU könnte noch ambitionierter sein und Zölle insgesamt gegenüber allen Partnern senken. Damit würde sie Trumps Strafzölle schlicht ignorieren. Nichts täte einer Vorbildfunktion in der regelbasierten multilateralen Welthandelsordnung und der eigenen Wirtschaft besser als ein derartiger Schritt.


Diskutieren Sie mit, liebe Leserinnen und Leser: Wie sollte die EU auf die Strafzölle der USA reagieren? Ist ihre Strategie, Vergeltungszölle auf US-Waren zu erheben, die richtige? Oder sollte sie deeskalierend vorgehen?

Veröffentlicht:

Prof. Rolf J. Langhammer
© IfW Kiel / Studio 23
Prof. Rolf J. Langhammer

Handelsexperte, Institut für Weltwirtschaft Kiel

Der Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen (Jg. 1947) ist Handelsexperte am Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) und war lange Jahre dessen Vizepräsident. Zudem war er als Berater für die Bundesregierung sowie für internationale Institutionen wie die EU, die Weltbank und die OECD tätig. Er erforscht und analysiert intensiv die Handelspolitik der EU gegenüber Nichtmitgliedern und die Bedeutung der Welthandelsorganisation WTO.

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