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Zwischen Finanzkrise und Flüchtlingsdebatte: Quo vadis Europa?

In diesen Wochen steht die Europäische Union vor zahlreichen Herausforderungen. Politiker, Ökonomen und Bürger streiten darüber, wie das Europa der Zukunft aussehen kann und sollte.

Warum ich erneut gegen die EZB klage

Dr. Peter Gauweiler

Jurist und CSU-Politiker

Dr. Peter Gauweiler
  • Die EZB ist dazu verpflichtet, das Preisniveau stabil zu halten
  • Doch Präsident Mario Draghi strebt genau das Gegenteil an
  • Die Zentralbank entwickelt sich damit zur Bad Bank Europas

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Europa muss ein Europa des Rechts bleiben. Deshalb klage ich vor dem Bundesverfassungsgericht erneut dagegen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) gegen bestehende Regelungen verstößt – und Mario Draghi, als Präsident, diese Verstöße geradezu personifiziert, weil es Hinweise auf Befangenheit gibt. Er darf daher bei geldpolitischen Entscheidungen zugunsten der Krisenstaaten Italien und Griechenland nicht mitwirken.

Vor wenigen Tagen hat EZB-Präsident Draghi angekündigt: „Wir werden tun, was wir tun müssen, um die Inflation so schnell als möglich zu steigern.“ Die Aufgabe der EZB ist es aber nicht, die Inflation anzuheizen, sondern im Gegenteil, das Preisniveau stabil zu halten und damit langfristig Vermögen und Wohlstand zu ermöglichen. Draghi will, um die Inflation anzuheizen, die Zentralbank-Geldmenge um etwa ein Drittel vergrößern, also riesige Mengen Geld „drucken“. Mit dem neu geschaffenen Geld kauft die EZB vor allem Staatsanleihen der Eurostaaten, außerdem auch gedeckte Schuldverschreibungen und Asset Backed Securities (ABS). Bereits nach dem ursprünglichen, schon höchst fragwürdigen Beschluss kaufte sie für monatlich 60 Milliarden Euro solche Anleihen. Das Kaufprogramm für insgesamt 1,13 Billionen, also für weit über tausend Milliarden Euro soll noch weiter überschritten werden.

Geldpolitische Interventionen sind rechtswidrig

In dieser Situation habe ich beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das – als Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) bezeichnete – Anleihen-Ankaufprogramm eingereicht (Aktenzeichen 2 BvR 2006/15). Die EZB strebt mit ihrer sogenannten Quantitative Easing-Politik eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent an. Das ist rechtswidrig. Der Vertrag von Maastricht, durch den die Europäische Währungsunion gegründet wurde, verpflichtet die EZB auf Preisstabilität, also auf eine durchschnittliche Inflation von null Prozent. Sie mag aus pragmatischen Gründen befugt sein, eine Inflation von zwei Prozent zu tolerieren, wie es ihr selbsterklärtes Ziel ist. Sie darf aber nicht eine solche Inflation, die bereits zu einer Halbierung des Geldwertes nach rund 20 Jahren führt, durch massive geldpolitische Interventionen aktiv anstreben und generell Inflation zum vorrangigen Ziel erheben.

Der EZB fehlt somit die Kompetenz für das ABS-Ankaufprogramm. Dieses Programm hat wirtschaftspolitischen Charakter und dient allein den Banken, denen die EZB ihre Problemkredite abkauft. Sie macht sich selbst zur Bad Bank Europas und stützt insolvente Banken. Das ist nicht ihre Aufgabe.

Vor allem verstoßen die Staatsanleihen-Käufe gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung – und zwar auch dann, wenn man die laxen Kriterien anwendet, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) formuliert hat. Der EuGH hat in seinem OMT-(Outright Monetary Transactions-)Urteil (Rechtssache Gauweiler u. a.) nämlich entschieden, dass eine verbotene Umgehung des Verbots, Staatsanleihen am Primärmarkt zu kaufen, vorliege, wenn die EZB ihre Sekundärmarkt-Staatsanleihen-Käufe nach Volumen und Zeitpunkt vorher ankündige. Genau dies aber tätigt die EZB. Mit den riesigen Milliardenbeträgen ermöglicht die EZB es den bereits völlig überschuldeten Staaten, sich weiter mit Krediten zu finanzieren und ihre Staatsverschuldung auszudehnen, statt ihre Haushalte zu sanieren.

Die Last fällt auf den Steuerzahler zurück

Zugleich übernimmt die EZB Ausfallrisiken in Höhe von Hunderten Milliarden Euro. Diese Risiken werden vergemeinschaftet und letztlich auf die Steuerzahler der Eurostaaten umverteilt. Der deutsche Bundeshaushalt wird mit Risiken von mindestens 100 Milliarden Euro, im schlimmsten Fall mit mehreren Hundert Milliarden Euro belastet, ohne dass die EZB den Bundestag gefragt hätte. Für EZB-Präsident Mario Draghi besteht bei Beschlüssen, die sich auf die Finanzierungsmöglichkeiten überschuldeter Staaten wie Italien und Griechenland auswirken, die Besorgnis der Befangenheit. Denn es gibt belastbare Hinweise, die dafür sprechen, dass Draghi als Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums sowohl für den hohen Schuldenstand Italiens als auch für die Finanzmanipulationen, mithilfe derer Italien in die Eurozone aufgenommen wurde, zumindest mitverantwortlich war. Danach war er Vizepräsident und Managing Director bei Goldman Sachs, also bei derjenigen Bank, die Griechenland bei der Verschleierung seines Haushaltsdefizits und bei der betrügerischen Aufnahme in die Eurozone geholfen hat. Daher habe ich ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach das Fehlen von Befangenheitsregeln für die EZB eine eklatante Rechtsstaatswidrigkeit darstellt und in der konkreten Person von Mario Draghi deutliche Hinweise auf Befangenheit vorliegen.

In einem Europa des Rechts müssen diese Fragen höchstrichterlich geklärt werden.

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Dr. Peter Gauweiler
© Peter Gauweiler
Dr. Peter Gauweiler

Jurist und CSU-Politiker

Dr. Peter Gauweiler (Jg. 1949) war von 2013 bis 2015 stellvertretender Vorsitzender der CSU. Am 31. März 2015 trat er von seinem Amt zurück. Zudem legte er sein Mandat als Bundestagsabgeordneter wegen Differenzen in der Euro-Rettungspolitik nieder. In die Partei trat er 1968 ein und wurde 1986 zum Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Inneren berufen. Von 1990 bis 1994 war er Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen. Der Jurist ist geschäftsführender Partner einer Kanzlei in München.

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