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Die Folgen des Brexit: Wie viel direkte Demokratie darf es sein?

Das Votum der Briten über den Austritt aus der EU hat in Deutschland eine Debatte entfacht: Sollte bei so wichtigen Entscheidungen der Bürger befragt werden? Darüber streiten Politik und Wissenschaft.

Wir als CSU sind für Volks­entscheide auf Bundesebene

Dr. Markus Söder

Ministerpräsident Bayern

Dr. Markus Söder
  • Direkte Demokratie ist ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit
  • Denn unsere Demokratie lebt vor allem von der Mitwirkung der Bürger
  • Die Erfahrungen zeigen: Direkte Demokratie stärkt deren Engagement

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Viele sind wegen des Brexit-Referendums in Großbritannien gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene bei uns. Man kann diesen Abwehrreflex verstehen, ich halte ihn aber für falsch. Denn die Demokratie lebt von der Mitwirkung der Bürger. Alle Erfahrung zeigt, dass Formen der direkten Demokratie das demokratische Engagement der Bürger stärken. In Bayern haben wir damit gute Erfahrungen gemacht. Die CSU tritt deshalb seit Jahren für Volksentscheide auch auf Bundesebene ein.

Und es spricht nicht gegen direkte Demokratie, wenn einem wie beim Brexit das Ergebnis nicht gefällt. Außerdem gibt es zwischen einem Referendum wie dem Brexit und Volksentscheiden nach bayerischem Vorbild einen grundsätzlichen Unterschied: Es kommt darauf an, dass die Initiative vom Volk ausgeht. Bei einem Referendum wird dem Volk nur etwas zur Entscheidung vorgelegt.

Natürlich gibt es Argumente, die ernst zu nehmen sind. Das wichtigste ist sicher, dass eine Volksgesetzgebung auf den ersten Blick nicht zur Idee der repräsentativen Demokratie zu passen scheint. Wenn das Volk in freien Wahlen das Parlament, also Parteien und Politiker mit der Regelung der politischen Geschäfte beauftragt, welchen Sinn macht es dann, dass das Volk in Einzelfällen selbst entscheidet? Doch repräsentative und direkte Demokratie sind nicht unvereinbar, ganz im Gegenteil.

Die Umfragen sprechen für sich

Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Und der Befund ist klar: alle paar Jahre über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entscheiden zu dürfen, reicht immer mehr Bürgern nicht mehr aus. Seit vielen Jahren befürworten die Deutschen in Umfragen Volksabstimmungen auf Bundesebene mit Werten zwischen 60 und über 80 Prozent. Die Politik ist also gut beraten, den Willen des deutschen Volkes intensiver wahrzunehmen.

Seit Beginn der Diskussion in Deutschland über Formen der direkten Demokratie im 19. Jahrhundert sprechen aus den Argumenten der Gegner vor allem starke Vorbehalte gegen die politische Reife der Bürger. Dieses Misstrauen in die Bevölkerung halte ich heute für völlig unangebracht. Es kann nicht Sinn und Zweck der repräsentativen Demokratie sein, das Volk sozusagen vor sich selbst zu schützen.

Eine Notbremse und kein Dauerzustand

Volksentscheide können natürlich nur der Ausnahmefall und nicht die Regel sein. Sie haben die Funktion einer demokratischen Notbremse oder eines Überdruckventils. Wenn genügend Bürger den Eindruck haben, dass bei einem wichtigen Thema das Parlament oder die Parteien nicht in die Gänge kommen, können sie die Initiative ergreifen. Daraus spricht kein grundsätzliches Misstrauen der Bürger gegen den Parlamentarismus, sie sehen darin eher eine Ergänzung. Es würde zudem das Vertrauen der Menschen in den Parlamentarismus stärken.

Besonders schwach ausgeprägt ist der Gedanke der direkten Demokratie leider in der EU. Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es die Europäische Bürgerinitiative. Mit ihr können die EU-Bürger aber nur erreichen, dass sich die EU-Kommission mit bestimmten Themen befasst. Einen Volksentscheid mit verbindlichen Abstimmungen gibt es eben so wenig wie ein Instrument, ein Thema auf die Tagesordnung des Europaparlaments zu bringen.

Ich finde, auch Europa braucht mehr direkte Demokratie. Denn nicht nur in England sind die Bürger über den bisweilen selbstherrlichen Stil in Brüssel gefrustet. Überall in der EU wächst das Gefühl der Entfremdung zwischen Bürgern und den Institutionen. Aktuelles Beispiel: Kommissionspräsident Juncker wollte unbedingt verhindern, dass sich die Parlamente der EU-Staaten mit dem Freihandelsabkommen mit Kanada befassen. Da wissen die Bürger dann Bescheid: Ihre Meinung ist nicht gefragt.

Direkte Demokratie ist dagegen ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit und die Entfremdung der Bürger von den Institutionen der repräsentativen Demokratie.

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Dr. Markus Söder
© CSU-Fraktion
Dr. Markus Söder

Ministerpräsident Bayern

Dr. Markus Söder (Jg. 1967) ist seit März 2018 Ministerpräsident des Freistaats Bayern. Zuvor war er Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Zuvor war er u.a. als Staatsminister für Umwelt und Gesundheit sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei tätig. Von 2003 bis 2007 hatte er das Amt des CSU-Generalsekretärs inne. Er sitzt seit 1994 im Bayerischen Landtag.

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