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Streit um den Soli: Wie geht es weiter mit der Zusatzsteuer?

Der Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags zieht sich mitten durch die Regierungskoalition. Wie lange wird es ihn noch geben? Wird er bald abgeschafft? Und wenn ja, für wen?

Wir fordern echte Steuergerechtig­keit statt Soli-Abschaffung

Dr. Gesine Lötzsch

Obfrau Haushaltsausschuss, Die Linke

Dr. Gesine Lötzsch
  • Seit 20 Jahren werden Reiche steuerlich auf Kosten der Ärmeren entlastet
  • Fiele der Soli weg, würde das diesen Trend fortsetzen
  • Die Einnahmen sind dringend nötig, etwa für vernachlässigte Infrastruktur

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Den Solidaritätszuschlag abzuschaffen würde vor allem die reichsten Bürger entlasten, und damit würde sich ein seit 1998 anhaltender falscher Trend fortsetzen. Stattdessen sollte der Soli erhalten bleiben, während eine gerechte Steuerreform endlich wieder für mehr Geld im Portemonnaie der ärmeren Hälfte der Gesellschaft sorgen müsste.

Immer noch glauben viele Menschen, dass die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag ausschließlich nach Ostdeutschland fließen würden. Das trifft nicht zu. Schon in den vergangenen Jahren ist ein Großteil nicht mehr in die neuen Bundesländer geflossen. Der Solidarpakt läuft 2019 ganz aus. Der Solidaritätszuschlag fließt zu 100 Prozent in den Bundeshaushalt. Eine Zweckbindung gibt es nicht.

Die Gegner des Soli argumentieren, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaketes auch der Zuschlag seinen Zweck erfüllt hat. Das stimmt leider nicht. Immer noch sind die Steuereinnahmen in Ostdeutschland zu niedrig, um ohne Unterstützung des Bundes staatliche Aufgaben zu erfüllen.

Eine gerechte Steuerreform statt weiterer Entlastungen für Reiche

Doch es gibt noch ein anderes Problem: Die Steuerreformen der vergangenen 20 Jahre haben die Besserverdienenden entlastet und den ärmeren Teil der Bevölkerung belastet. Alle Steuerreformen seit 1998 haben zusammen das reichste Hundertstel der Bevölkerung um 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entlastet und im Gegenzug das ärmste Zehntel um 5,4 Prozent des BIP belastet. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, wie es CDU und CSU vorschlagen, würde vor allem diesen Trend weiterführen.

Ein Beschäftigter mit einem Jahresbrutto von 100 000 Euro würde um 1570 Euro entlastet. Bei einem Einkommensmillionär wären es rund 24 000 Euro im Jahr. Überwiegend wären mittelständische Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften Nutznießer einer vollständigen Abschaffung.

Die Linke fordert eine gerechte Steuerreform. Deshalb wollen wir den Solidaritätszuschlag in das Steuersystem integrieren und vor allem die ärmere Hälfte der Gesellschaft steuerlich entlasten.

Einen so massiven Steuerausfall zu riskieren ist keine solide Politik

Die Befürworter der Abschaffung des Solidaritätszuschlages sagen nicht, wie sie den Steuerausfall von 19 Milliarden Euro jährlich ausgleichen wollen. Ich kenne keine Kürzungsvorschläge von CDU/CSU und FDP. Das hat nichts mit solider Haushaltspolitik zu tun.

Die Linke ist der Auffassung, dass wir mehr in unsere Infrastruktur investieren müssen. Die Politik der „schwarzen Null“ der CDU/CSU-SPD-Koalition hat dazu geführt, dass die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß fährt. Brücken und Straßen mussten gesperrt werden, weil jahrelang zu wenig Geld investiert wurde. Die Deutsche Bahn und der ÖPNV sind auch deshalb in der Krise, weil die Bundesregierung den Schienenverkehr und den öffentlichen Nahverkehr vernachlässigt hat.

Es gibt nicht nur zu wenige Zukunftsinvestitionen in unserem Land, auch wurde in den vergangenen Jahren massiv Personal im öffentlichen Dienst eingespart. Teilweise ist der Staat nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen, weil das Personal fehlt. In einer solchen Situation die Steuern für Besserverdienende zu senken ist grob fahrlässig. Wir brauchen auch in Zukunft einen handlungsfähigen Staat, wenn unsere Gesellschaft nicht auseinanderbrechen soll.

Veröffentlicht:

Dr. Gesine Lötzsch
© Die Linke
Dr. Gesine Lötzsch

Obfrau Haushaltsausschuss, Die Linke

Dr. Gesine Lötzsch (Jg. 1961) ist seit Obfrau der Fraktion von Die Linke im Haushaltsausschuss des Bundestages. Von 2014 bis 2017 war sie Vorsitzende des Ausschusses. Sie studierte in den 1980er-Jahren Philologie an der Humboldt-Universität Berlin, war Mitglied in der SED und nach der Wende in der PDS, bei deren Nachfolgepartei Die Linke sie den Bundesvorsitz von 2010 bis 2012 innehatte. Seit 2002 vertritt Gesine Lötzsch den Wahlkreis Berlin-Lichtenberg als direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag.

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