Wie retten wir Menschen und Wirtschaft vor der Coronarezession?

Der deutsche Bundestag beschließt Soforthilfen, Sonderkredite und Unternehmensbeteiligungen, die USA legen ein zwei Billionen Dollar schweres Hilfspaket auf. Was hilft gegen den drohenden Abschwung?

Wir müssen helfen – aber nennt es bitte nicht Grundeinkommen

Prof. Dr. Birger P. Priddat
  • Die Initiative für ein „testweises Grundeinkommen“ ist verständlich
  • Aber die Initiatoren tun sich keinen Gefallen, wenn sie diesen Begriff nutzen
  • Sie schaden sich damit selbst, weil sie dessen Gegner auf den Plan rufen

5,367 responses

Viele Unternehmen, besonders die kleinen, sind durch die Coronakrise in ihrer Existenz bedroht. Dienstleister, die schließen müssen, machen keinen Umsatz, müssen aber Mieten, Lohn, Kredite weiterzahlen. Sie haben keine Liquiditätspuffer, werden, bei absehbar wochenlangen Schließungen, insolvent gehen müssen. Die Initiative der Modedesignerin Tonia Merz ist verständlich. Ihre Initiative richtet das Augenmerk auf die „unzähligen Selbstständigen, Kreativen, Musiker, Künstler, Veranstalter“, die kein Kurzarbeitergeld bekommen. Sie bittet um einen rückzahlungsfreien Zuschuss, um die Unternehmen über die Nachfragekrise hinwegzuretten.

Den rückzahlungsfreien Zuschuss nennt Merz „bedingungsloses Grundeinkommen“. Hier liegt ein Missverständnis vor, das sich daraus erklärt, dass sie ihre auf sechs Monate veranlagten Zahlungen „ohne Bedingungen“, als Zuschuss, Transfer oder Subvention, ausgezahlt sehen möchte. Ökonomisch hat sie recht, eine Art von Überbrückungsgeld zu verlangen, weil sonst ganze Kultursegmente nachhaltig aus der Gesellschaft verbannt würden, wenn zum Beispiel viele Künstler sich andere Arbeit suchen müssen.

Die einzige Gemeinsamkeit: Die Hilfen sollen bedingungslos sein

Überbrückungsgeld deshalb, weil es terminiert sein soll: Die sechs Monate sind eine gegriffene Zahl, weil man heute spekuliert, dass die Coronaseuche erst nach einem halben Jahr merklich ablaufen wird und man sich danach wieder Marktnormalisierungen vorstellen kann. Andererseits sind diese Zahlungen zugleich eine Subvention in die Aufrechterhaltung des Kulturbetriebes – so wie man sonst auch zum Beispiel Theater subventioniert, nun für ein anderes Segment des Kulturbetriebes, der bisher freischaffend war.

Die Idee eines sechsmonatigen Überbrückungsgeldes ist mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens nur insofern identisch, als bedingungslos gezahlt werden soll (ein Transferansatz). Ansonsten unterscheidet sich das bedingungslose Grundeinkommen grundsätzlich, weil es auf Dauer und prinzipiell angelegt ist. Man soll sich beim Grundeinkommen ja gerade überlegen können, ob man arbeitet oder anderen Tätigkeiten nachgeht.

Die Kopplung mit dem Grundeinkommen belastet die Debatte

Die Situation, die Merz anspricht, unterscheidet sich: Man hat gar nicht die Wahl, arbeiten gehen zu können. Vielmehr ist eine Not entstanden, die unverschuldet einkommenslos macht. Und zudem wäre ein Grundeinkommen eine auf die Person zielende Einkommensform ohne irgendeine Erhaltungsabsicht eines Kulturbetriebes. Das subventionistische Motiv, das in der Petition zu Recht mitklingt, bliebe völlig außer Acht.

Wenn man nach sechs Monaten wieder in die Marktgewohnheiten zurückgehen würde, wäre das bedingungslose Grundeinkommen beendet. Es besteht keine freie Wahl, es weiterzubeziehen (so wie während der Krise keine Wahl bestand, zu arbeiten). Deshalb ist der Vorschlag überhaupt gar kein Test des Grundeinkommenskonzeptes. In der Krise liegt nicht „die größte Chance“.

Ich verstehe gut, dass Merz die länger andauernde Diskussion über das Grundeinkommen für die Aufmerksamkeitserhöhung ihres Vorschlages verwendet. Aber ihr Vorschlag ist auch ohne diesen Begriff vernünftig. Und sie tut sich keinen Gefallen damit, dass sie ihn benutzt.

Denn durch die Kopplung mit der Grundeinkommensdebatte belastet sie ihren Vorschlag, den eigentlich auch Menschen positiv aufnehmen dürften, die gegen das Grundeinkommen sind. Durch die Kopplung wird der Vorschlag nicht stärker, sondern schwächer, weil manche ihn für eine Weichenstellung für das Grundeinkommen halten könnten, während eigentlich nur einem in der Coronakrise vernachlässigten Segment des Kulturbetriebes geholfen werden soll.

Posted:

Prof. Dr. Birger P. Priddat
© Birger P. Priddat
Prof. Dr. Birger P. Priddat

Ökonom und Philosoph

for Wirtschaft, Philosophie

Der Diplomvolkswirt (Jg. 1950) ist seit 2009 Lehrstuhlinhaber für Politische Ökonomie an der Wirtschaftsfakultät der privaten Universität Witten/Herdecke. Zudem hatte er Gastprofessuren an der Universität Basel und der Zeppelin Universität Friedrichshafen inne.

Show more

Get a free XING profile and read regular "Klartext" articles.

As a XING member you'll be part of a community of over 14 million business professionals in German-speaking countries alone. You'll also be provided with a free profile along with access to interesting news, jobs, groups and events.

Learn more