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Politik ja, Partei nein: Wie politikverdrossen sind wir Bürger?

Viele würden sich kaum noch für Politik interessieren, klagen Experten und Politiker. Doch zeigen aktuelle Befragungen: Es mangelt nicht an Engagement, sondern an der Identifikation mit den Parteien.

Wir sind politikerverdrossen, nicht politikverdrossen!

Jakob Rinkewitz
  • Gesellschaftliche und ökonomische Spielregeln werden neu verhandelt
  • Die Medien haben sich dabei auf ein gefährliches Spiel eingelassen
  • Vielen Bürgern fehlt heute ein robustes Basisverständnis für die Politik

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Das Geschwätz von einer angeblich politikverdrossenen und unpolitischen Bevölkerung vor diesem Hintergrund ist nichts anderes als eben das: Gerede! Tatsächlich sind viele Menschen in unserem Land nicht etwa politikverdrossen, sondern vielmehr politikerverdrossen. Was viele Medien gleichsetzen, ist tatsächlich ein gewaltiger Unterschied.

Symptome wie das Erstarken populistischer und autoritärer Politiker in ganz Europa und auch in den USA stehen beispielhaft für eine neue Politisierung der Bürger. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich zuletzt wieder deutlich, sowohl in den Niederlanden als auch bereits bei den denkwürdigen Stichwahlen um das Präsidentenamt in Österreich. Gleiches gilt für die jüngste Landtagswahl im Saarland. Das alles zeigt: Einerseits sehen die Menschen sehr wohl, dass gegenwärtig gesellschaftliche und ökonomische Spielregeln ganz allgemein neu verhandelt werden. Zugleich aber verbinden sie das mit einer eher diffusen Ablehnung des Stereotyps „Politiker“. Nur so ist der Wählerzustrom zu den neuen und alten Populisten und Rattenfängern zu erklären, denn nur in diesem Zusammenspiel können Populisten zu einer Projektionsfläche ganz unterschiedlicher Wünsche und Erwartungen werden.

Drei Trends, die Populisten ausnutzen

Warum aber diese Ablehnung? Vieles hängt meiner Ansicht nach mit drei entscheidenden Trends zusammen, die wir seit geraumer Zeit beobachten können. Erstens: Die klassischen Medien in Deutschland haben sich auf der Jagd nach Klicks und im Kampf um einbrechende Auflagen auf ein gefährliches Spiel eingelassen. Beispielhaft deutlich wird das bei der geradezu hysterischen Berichterstattung um sogenannte „Wahlversprechen“. Aus den USA stammt der Trend, Politikern vor Wahlen Versprechen abzunehmen, was nach der Wahl zu tun oder zu lassen sei. Die Wahlprogramme unserer Parteien werden in diesem Kontext dann als „Wahlversprechen“ in den Medien bezeichnet. Was in jedem vernünftigen Leistungskurs Sozialkunde erlernt wird: Wahlkampf hat mit Realpolitik nichts zu tun – und soll es auch nicht haben!

Der Wahlkampf dient dazu, das Profil zu schärfen und zu mobilisieren sowie aufzuzeigen, welchen gesellschaftlich-ökonomischen Idealen man sich als politische Partei verpflichtet fühlt. Gerade in einem parlamentarisch-repräsentativen System ist es jedoch von ganz entscheidender Bedeutung, nach einer Wahl in Koalitionen Kompromisse zu schließen. Der Kompromiss ist das vornehmste Kennzeichen unserer Demokratie und wird durch diese Art der Berichterstattung permanent diskreditiert.

Zweitens: Die digitale Transformation spielt auch hier bereits eine Rolle. Denn die digitalen Vorreiter à la Facebook und Twitter sorgen dafür, dass Politiker zugleich immer weniger auf die alteingesessenen Journalisten angewiesen sind, um mit ihren Botschaften an potenzielle Wähler zu gelangen. Auf Facebook erreicht man mit 50 Euro Budget gut und gern 1000 Menschen. Wer sollte sich da noch kritischem Journalismus stellen? Vor allem dann, wenn dieser selbst immer öfter die nötige Qualität vermissen lässt? Das Potenzial, gerade für kommunale Wahlen, liegt auf der Hand.

Und drittens: Vielen Bürgern fehlt es schlicht an einem robusten, Basisverständnis für unser politisches System. Schulfächer wie Gemeinschaftskunde, Sozialkunde oder sachähnliche Fächer wurden in den vergangenen 20 Jahren zugunsten der MINT-Fächer, also aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Dies führt dazu, dass die Bürger sowohl schlechten Journalismus nicht als solchen erkennen und zugleich noch empfänglich sind für die ungefilterten, meist digital verbreiteten Botschaften der Populisten und Antidemokraten. Diese nutzen die hier beschriebenen Trends, um sich als Antipolitiker zu präsentieren und zugleich die den Menschen bekannten Politiker und Parteien zu diskreditieren.

Auch Politik ist ein Geschäft für Profis

Es ist heute leicht wie nie, sich mit geringstem Aufwand in Szene zu setzen und den Diskurs zu beeinflussen. Und dennoch sind Populisten, wie schon beschrieben, Projektionsflächen. Doch wir wissen: Heiße Luft trägt nur am Anfang. In höheren Schichten kühlt sie ab und beginnt zu sinken. Das Schicksal der AfD, die das Nichtsubstanzielle bereits im Namen trägt, wird das der Piratenpartei sein. Im Aufschwung gehypt, wird stets recht bald deutlich, dass auch Politik ein Geschäft für Profis ist und dass all die diffusen Wünsche an die jeweils gehypte Partei unerfüllt bleiben werden. Gleiches lernt übrigens gerade Donald Trump.

Der großartige Cartoonist Ralph Ruthe brachte unsere aktuelle politische Kultur vor nicht allzu langer Zeit auf den Punkt, indem er ein Schaf zu einem zweiten Schaf sprechen lässt: „Ich wähle den Wolf, der wird es dem Schäfer mal zeigen!“

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Jakob Rinkewitz
© Jakob Rinkewitz
Jakob Rinkewitz

Marketingleiter, Vintin-Gruppe

Der Politikwissenschaftler ist Leiter der Marketingabteilung der Vintin-Gruppe, einem IT-Haus mit 160 Mitarbeitern. Zuvor verbrachte er zwei Jahre in Marseille und baute als erster Country Manager DACH den deutschsprachigen Markt für das französische Start-up Net Reviews auf. Seit seinem Studium der Politikwissenschaft, Anthropologie und Wirtschaftsgeografie beschäftigt er sich intensiv mit Fragen des politischen Zeitgeschehens im Kontext von Digitalisierung, Kommunikation und gesellschaftlicher Transformation.

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