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Wettbewerbszentrale

Wettbewerbszentrale

Öffentlicher Dienst, Verbände und Einrichtungen

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.
Landgrafenstr. 24B, 61348 Bad Homburg

E-Mail kontakt@wettbewerbszentrale.de


Zertifikat zur Klimaneutralität – Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung mit Prüfzeichen

Die Wettbewerbszentrale hat die Internetwerbung eines Anbieters für Umzugsboxen aus Kunststoff beanstandet. Der Anbieter hatte die Kunststoff-Boxen mit einem Zertifikat der Firma Climate Partner beworben. Dieses bestätigte dem Unternehmen, dass der sogenannte „Carbon Footprint“ sowie die weiteren Bemühungen des Unternehmens dazu führen, dass die angebotenen Boxen „Klima neutral“ sind.

Die Wettbewerbszentrale beanstandete konkret, dass die Werbung beziehungsweise das Zertifikat für den Verbraucher nicht nachvollziehbar sei, weil
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Online-Streitbeilegung: 1 Jahr OS-Plattform

Seit gut einem Jahr – genau seit dem 09.01.2016 – gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (sog. Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten). Seitdem sind Online-Händler verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Abschluss von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen auf die von der Kommission betriebene Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) hinzuweisen
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PM: Wettbewerbszentrale - Frühwarnsystem der Wirtschaft stoppt effizient Verstöße gegen den lauteren Wettbewerb und den Verbraucherschutz

Jahresrückblick 2016 und aktuelle Fälle
Insgesamt rund 10.900 Anfragen und Beschwerden zu unlauterem Wettbewerb hat die Wettbewerbszentrale im Jahr 2016 bearbeitet. Knapp 4.000 Beanstandungen von Wettbewerbsverstößen. 400 Gerichtsprozesse. Die meisten Fälle betrafen wieder den Bereich der Irreführung und der Transparenz in der Werbung. Dabei ist allerdings ein deutlicher Rückgang bei Verstößen gegen Informationspflichten (- 20%) und Mogeleien bei Preisangaben (- 14 %) zu verzeichnen. Mehr Beschwerden gab es dagegen zu Irreführungen über Produkteigenschaften und Qualität der Ware (+ 15 %).

„Das System der zivilrechtlichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes funktioniert effizient und ohne Kosten für Verbraucher und Steuerzahler.“, resümiert Dr. Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale,
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PM: Einladung zum Jahrespressegespräch am 23. März 2017 - „Entwicklungen im Wettbewerb 2016/2017“

Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne möchten wir Sie zum Jahrespressegespräch der Wettbewerbszentrale mit Dr. Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, nach Frankfurt einladen. Herr Dr. Münker wird über die Tätigkeit der Wettbewerbszentrale im vergangenen Jahr berichten und auf folgende Aspekte eingehen:
• Entwicklung der Beschwerden über unlautere Geschäftspraktiken
• Irreführende Werbung, Verstöße gegen Marktvorschriften
• Datenschutz und Wettbewerb
• Effektiver Verbraucherschutz durch Selbstkontrolle der Wirtschaft

Wir würden uns freuen, Sie
am Donnerstag, 23. März 2017 um 10.00 Uhr
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PM: LG Bremen untersagt Werbung für „Gewinnreise“

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Bremen dem Reiseanbieter Kompass Holidays GmbH, Bremen, untersagt, in Werbeschreiben mitzuteilen, der jeweilige Werbeadressat habe eine Reise gewonnen, wenn der Gewinner der Reise gleichwohl Kosten, insbesondere für einen Kerosinzuschlag, Flughafenzuschlag und/oder Saisonzuschlag, für die Reise tragen muss (Urteil vom 22.02.2017
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Jahrespressegespräch der Wettbewerbszentrale am 23. März in Frankfurt – Save the date

Die Wettbewerbszentrale veranstaltet ihr diesjähriges Jahrespressegespräch am

Donnerstag, 23. März 2017, um 10.00 Uhr
im Hotel InterContinental Frankfurt
Wilhelm-Leuschner-Straße 43
60329 Frankfurt

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Grundsatzfrage für Mineralwasserbranche geklärt: Gesundheitsbezogene Angaben für Mineralwasser müssen Vorgaben der Health Claims Verordnung einhalten

Gesundheitsbezogene Angaben für Mineralwasser müssen sich an den Vorgaben der Health Claims Verordnung messen lassen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.01.2017, Az. I ZR 257/15, in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Mineralwasserunternehmens zurückgewiesen,
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Wettbewerbszentrale zieht Zwischenbilanz nach einem Jahr UWG

Was hat sich nach einem Jahr novelliertem UWG verändert? Zu welchem Ergebnis Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, kommt, lesen Sie hier in einem in der Lebensmittelzeitung veröffentlichten Beitrag.
Den Artikel in der Lebensmittelzeitung zu den Auswirkungen der UWG-Reform 2015 können Sie hier >> nachlesen.
www.wettbewerbszentrale.de

PM: EuGH: Kosten eines Anrufs unter Kundenservicetelefonnummer dürfen nicht höher sein als Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

Einem Verbraucher dürfen durch einen Anruf unter einer von einem Unternehmen eingerichteten Servicerufnummer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag keine höheren Telefonkosten entstehen als die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetz- oder Mobilfunkrufnummer. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines von der Wettbewerbszentrale beim Landgericht Stuttgart geführten Verfahrens entschieden (EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az. C-568/15).
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Aus der Fallpraxis der Wettbewerbszentrale: Unzulässige Empfehlungen im Verhältnis Arzt - Leistungserbringer

Wenn Ärzte und Hilfsmittelerbringer, wie z.B. Hörakustiker, Augenoptiker oder Sanitätshäuser, zusammenarbeiten, müssen dabei vor allem auch berufsrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Kooperation nicht immer berücksichtigt werden, zeigen die folgenden Sachverhalte, zu denen die Wettbewerbszentrale kürzlich Beschwerden erhalten hat:
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