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Wettbewerbszentrale

Wettbewerbszentrale

Öffentlicher Dienst, Verbände und Einrichtungen

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.
Landgrafenstr. 24B, 61348 Bad Homburg

E-Mail kontakt@wettbewerbszentrale.de


6 Monate Beschwerdestelle Zahlungsentgelte – Wettbewerbszentrale sieht noch erheblichen Klärungsbedarf zur gesetzlichen Neuregelung

Seit 13.01.2018 sind die neuen Regeln in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Die Wettbewerbszentrale hat im Rahmen ihrer Funktion als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft – wie schon im Bereich der SEPA-Diskriminierung - eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Gewerbetreibende und Verbraucher seit Januar 2018 Fälle mitteilen können, in denen die neuen Regeln nicht umgesetzt wurden. Ebenso finden sich dort Informationen über den genauen Inhalt und die Folgen der neuen Regelungen.

Ergebnisse der Beschwerdestelle
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LG Köln zum Focus Empfehlungssiegel: Fundstelle muss angegeben werden – Siegel unterliegt nicht dem heilmittelwerberechtlichen Empfehlungsverbot

Das Landgericht hat auf die Klage der Wettbewerbszentrale hin einen Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie verurteilt, nicht mehr mit einem Siegel „Focus Empfehlung 2017“ zu werben, ohne dem angesprochenen Verkehr den Test zumindest durch Angabe einer Fundstelle zugänglich zu machen. Einen Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Empfehlungsverbot sieht es dagegen nicht und hat die Klage wegen dieses Punktes abgewiesen Hier lesen Sie mehr >>

Anbieter von Luxusprodukten können ihren autorisierten Händlern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems den Verkauf bei Amazon untersagen

Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxuskosmetika seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform „amazon.de“ zu bewerben und zu vertreiben (Urteil v. 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart) n. rkr.).

Zum Sachverhalt
Coty Germany verkauft in Deutschland Luxuskosmetika. Einige ihrer Marken vertreibt sie im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems. Hier lesen Sie mehr >>

„New Deal for consumers“ – Bundesrat beschließt Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen

In seiner Sitzung vom 6. Juli 2018 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher COM(2018) 184 final beschlossen (Bundesrat, Drucksache 155/18 (Beschluss) (2) >>), die er direkt an die EU-Kommission übermittelt. Darin begrüßt er das verfolgte Ziel, „mit der Verbandsklage ein effizientes Instrument zur Verfügung zu stellen, um Verstöße gegen das Unionsrecht, die den kollektiven Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher schaden, zu unterbinden und von rechtswidrigen Praktiken abzuschrecken.“
Allerdings zeigt sich das Bundesorgan auch kritisch. Hier lesen Sie mehr >>

Irreführende Werbung für den Erwerb von Investmentfonds-Anteilen unterbunden

-Wettbewerbszentrale erreicht Unterlassungsverpflichtung eines Versicherungsmaklers-

Der Wettbewerbszentrale hat im Hinblick auf die Werbung eines Versicherungsmaklers für eine Fondsanlage außergerichtlich die Unterlassung einiger irreführender Aussagen erreicht: Der Versicherungsmakler, der sich gleichzeitig auch als Finanzdienstleister betätigt, hatte in einem Kundenanschreiben für Geldanlagen in Form eines Investmentfonds geworben, der der Aufsicht durch die luxemburgische Finanzaufsicht unterliegt. Hier lesen Sie mehr >>

Apotheke darf keine Sammelbox für Rezepte im Supermarkt aufstellen

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat es einer Apothekerin untersagt, eine Box zum Sammeln von Rezepten in einem zu ihrer Apotheke nahegelegenen Supermarkt aufzustellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause zu liefern.

Der Fall
Eine Apothekerin stellte im Eingangsbereich eines Supermarkts, der wenige Kilometer von ihrer Apotheke entfernt liegt, eine Sammelbox auf, in die Kunden Rezepte und Bestellscheine für Arzneimittel einwerfen konnten. Hier lesen Sie mehr >>

LG München zur Zulässigkeit von E-Mail-Werbung: Voreingestelltes Häkchen reicht nicht für Einwilligung zum Newsletter aus

Das LG München I hat über die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung entschieden (Urteil v. 04.06.2018, Az. 4 HK O 8135/17). Die Wettbewerbszentrale ist damit erfolgreich gegen unzulässige E-Mail-Werbung eines Onlinehändlers für Babyprodukte vorgegangen.

Im Kassenbereich des Online-Shops der Beklagten befand sich Hier lesen Sie mehr >>

EuGH verbessert Schutz der Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat beschlossen die Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen besser zu schützen. Bei allen ab 01.07.2018 anhängig gemachten Vorabentscheidungssachen wird der Namen der beteiligten natürlichen Personen durch Anfangsbuchstaben ersetzt und alle Hinweise, anhand deren die Betroffenen identifiziert werden können werden zukünftig weggelassen. Dabei geht es nur um die Veröffentlichungen, so dass der übliche Verfahrensablauf und insbesondere die mündlichen Verhandlungen nicht betroffen sind. Hier lesen Sie mehr >>

Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH zur Frage der anzugebenden Währung bei Flugpreisen

Sind Flugpreise für innergemeinschaftliche Flugdienste in einer bestimmten Währung anzugeben? In einem Verfahren vor dem EuGH hat der Generalanwalt am 28. Juni 2018 hierzu seine Schlussanträge verlesen (Rs. C-330/17 – Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V./Germanwings GmbH).

Die Beklagte, ein in Deutschland geschäftsansässiges Luftfahrtunternehmen bot auf ihrer Internetseite einen Flug von London nach Stuttgart an. Dem buchenden Verbraucher wurde der Preis auf der Internetseite nur in britischen Pfund angegeben Hier lesen Sie mehr >>

BGH legt EuGH Fragen zum Schutz der Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ vor

Der BGH hat in einem Rechtsstreit zwischen einem Hersteller von essigbasierenden Produkten aus dem Raum Baden und einem Zusammenschluss von Erzeugern von „Aceto Balsamico die Modena“ das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss v. 12.04.2018, Az. I ZR 253/16). Der BGH möchte wissen, ob sich der Schutz der Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico die Modena“ auf die Verwendung der einzelnen nichtgeografischen Begriffe der zusammengesetzten Bezeichnung („Aceto“, „Balsamico“, „Aceto Balsamico“) erstreckt. Hier lesen Sie mehr >>