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Wettbewerbszentrale

Wettbewerbszentrale

Öffentlicher Dienst, Verbände und Einrichtungen

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.
Landgrafenstr. 24B, 61348 Bad Homburg

E-Mail kontakt@wettbewerbszentrale.de


Datenschutz-Grundverordnung findet ab heute Anwendung – Wettbewerbszentrale hält bei Rechtsdurchsetzung ein Vorgehen mit Augenmaß für erforderlich

Ab heute, am 25. Mai 2018, findet die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in allen EU-Mitgliedstaaten Anwendung. Sie soll den Bürgern eine bessere Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten ermöglichen. Gleichzeitig soll es Unternehmen aufgrund einheitlicher Regeln leichter gemacht werden, die Chancen des digitalen Binnenmarktes besser zu nutzen.

Wichtige Regelungen hat die Wettbewerbszentrale in einem Überblick dargestellt, der hier Hier lesen Sie mehr >>

PM: Prozess wg. Amazon-Bestellabschlussseite beim OLG München anhängig – Wettbewerbszentrale klärt Grundsatzfrage für Online- und Marketplace-Handel

Für Online-, insbesondere für Marketplace-Händler, hat ein Verfahren, das die Wettbewerbszentrale gegen die deutsche Niederlassung von Amazon führt, grundsätzliche Bedeutung. In der ersten Instanz hatte sich die Selbstkontrollinstitution gegen den Internetgiganten durchgesetzt. Nun liegt der Fall dem OLG München zur Entscheidung vor. Im Einzelnen:

Das Landgericht München I hatte auf Antrag der Wettbewerbszentrale Amazon in einem konkreten Fall verurteilt, es zu unterlassen, im Onlineshop Sonnenschirme und/oder Bekleidungsstücke anzubieten, ohne auf der Bestellabschlussseite - d. h. Hier lesen Sie mehr >>

EU-Kommission veröffentlicht Ergebnisse des Sweeps zum Online-Kauf von TK-Dienstleistungen

Am Freitag hat die EU-Kommission die Ergebnisse des EU-weit durchgeführten Sweeps im Bereich Online-Kauf von Telekommunikationsdienstleistungen vorgestellt. Insgesamt sind in diesem Zusammenhang 207 Webseiten überprüft worden, auf denen Festnetz-/Mobilfunktelefonie, Internet sowie Streamingdienste angeboten wurden. Bei 163 dieser Webseiten liegen möglicherweise Verstöße gegen EU-Verbraucherschutzrecht vor, so die Kommission: Hier lesen Sie mehr >>

PM: Wettbewerbszentrale beanstandet „vermeintliches“ Siegel und „Deutsches Institut für Produktqualität“

Bei der Wettbewerbszentrale gingen Ende April mehrere Beschwerden gegen die Werbung mit einem Siegel des „Deutschen Institut für Produktqualität“ ein. Das Institut, das sich im Rahmen der von ihm ausgestellten Zertifikate auf eine Zusammenarbeit mit der Goethe-Universität Frankfurt beruft, stellte Unternehmern Siegel zur Verfügung, mit denen es Produkten dieser Unternehmen den Erhalt von positiven Testnoten bestätigte. Bei diesem „Institut“ handelt es sich um eine privatwirtschaftlich tätige GmbH, die sich nach den eigenen Ausführungen im Internet darauf beschränkt, Kundenbewertungen aus dem Internet per Algorithmus zu gewichten und zusammenzufassen. Gleichwohl wurde Hier lesen Sie mehr >>

Stellenangebot: Volljurist/Syndikusrechtsanwalt Wettbewerbsrecht

Wir suchen für die Standorte Hamburg und München jeweils einen Volljuristen / Syndikusrechtsanwalt (m/w) Wettbewerbsrecht

Über uns
Wir suchen Sie, also sollten Sie wissen, was wir tun: Die Juristen der Wettbewerbszentrale arbeiten an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft (Unternehmen und Wirtschaftsverbände), Justiz und Politik: Die branchenübergreifende, unabhängige Selbstkontrollinstitution der Deutschen Wirtschaft Hier lesen Sie mehr >>

Werbeaussage „bekömmlich" für Bier stellt gesundheitsbezogene Angabe dar

Bier darf in der Werbung nicht als „bekömmlich“ bezeichnet werden, da es sich hierbei um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe handelt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in einem aktuellen Urteil entschieden (v. 17.05.2018, Az. I ZR 252/16).

Eine Brauerei hatte in ihrem Internetauftritt Hier lesen Sie mehr >>

Erneut Simulatorwerbung mit „weniger Fahrstunden“ untersagt

Ein Fahrschulunternehmen in Nordrhein-Westfalen, das mehrere Fahrschulen betreibt, bewarb im Rahmen des Internetauftrittes den Einsatz eines Fahrsimulators mit verschiedenen Hinweisen zu den Vorteilen eines solchen Gerätes. Bei den aufgezählten Vorteilen hieß es dazu dann „Weniger Praxis Fahrstunden und ein sicheres Gefühl im Straßenverkehr!“
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Wettbewerbszentrale beanstandet Werbeaussage für eine kostenlose Girocard als irreführend

Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die einschränkungslose Werbung für eine kostenlose Girocard durch eine im Ruhrgebiet ansässige regionale Direktbank beanstandet. Diese hatte im Internet für den Abschluss von Kontoverträgen zum Führen eines Girokontos geworben, was sich wie folgt darstellte: Hier lesen Sie mehr >>

EU-Kommission schlägt neue Vorschriften für Online-Plattformen vor

Die EU-Kommission hat einen Verordnungs-Vorschlag für die Schaffung von Transparenz und Fairness für kleine Unternehmen veröffentlicht. Ziel des Vorschlags sei es, die Schaffung eines fairen, transparenten und vorhersehbaren Geschäftsumfelds für kleinere Unternehmen und Händler, die für den Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit Online-Plattformen nutzen, zu fördern. Hier lesen Sie mehr >>

Bundesgerichtshof: Zur heilmittelwerberechtlichen Zulässigkeit der Empfehlungswerbung für Medizinprodukte

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass für Medizinprodukte, sofern diese im Mittelpunkt der Werbung stehen, mit den Empfehlungen eines Arztes geworben werden darf (BGH, Urteil vom 01.02.2018, Az. I ZR 82/17). Er hat damit die Vorinstanzen bestätigt. Hier lesen Sie mehr >>