Afrika ist der Kontinent der Zukunft, der Chancen, so wird Entwicklungsminister Gerd Müller nicht müde zu erklären. Doch wenn die Bundesregierung an ihrer aktuellen Agrar- und Handelspolitik festhält, verbaut sie Afrika genau diese Chancen, sich zu entwickeln und sich selbst zu ernähren. Müllers Plädoyer für „Fairhandel statt Freihandel“ gibt die richtigen Impulse, bleibt aber folgenlos. In die deutsche beziehungsweise europäische Handels- und Agrarpolitik mischt er sich nicht ein. Politikkohärenz hat bei ihm keine Priorität. Stattdessen fördert Minister Müller in der Entwicklungszusammenarbeit die problematische Kooperation mit deutschen Unternehmen, die sich für Freihandel einsetzen und davon profitieren. Für die Unternehmen liegt ein großer Vorteil der Freihandelsabkommen (EPA) in der leichteren Erschließung afrikanischer Märkte. Afrika ist für Exporteure eine attraktive Zielregion, um beispielsweise strukturelle EU-Agrarüberschüsse in den Ländern abzuladen – ohne Rücksicht auf negative Auswirkungen für die kleinbäuerliche Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in diesen Ländern.
Deutsche Konzerne nutzen Afrika als Abladeland ihrer Überschüsse
Seit 2002 verhandelt die Europäische Kommission mit der Gruppe der afrikanischen, pazifischen und karibischen Staaten – kurz AKP-Staaten – über EPAs. Afrikanische Staaten, die die Abkommen unterzeichnen, müssen innerhalb von 15 bis 25 Jahren mindestens 80 Prozent ihrer Außenzölle abschaffen. Mit den verbleibenden maximal 20 Prozent können sie die kleinbäuerliche Produktion von Grundnahrungsmitteln schützen oder den Aufbau einer eigenständigen Industrie ermöglichen. Die meisten Regierungen nutzen den verbleibenden Spielraum hauptsächlich, um die Landwirtschaft zu schützen. Der Grund: In Subsahara-Afrika leben immerhin nahezu zwei Drittel aller Haushalte überwiegend von der Landwirtschaft. Die EPAs gefährden jedoch diese kleinbäuerlichen Betriebe, vor allem deren Milch- und Fleischproduktion. In beiden Bereichen produzieren europäische Bauern regelmäßig Überschüsse, die Konzerne dann nach Afrika exportieren.
Zum Beispiel Milch: Im Jahr 2014 begann der globale Preisverfall bei Milch und setzte sich bis 2016 fort. Die EU selbst hatte zum 1. April 2015 die Milchquote abgeschafft und damit die bäuerliche Milchproduktion dem freien Spiel der Marktkräfte ausgesetzt. Dies ist ganz im Sinne der großen Molkereien, die global expandieren und die Milchüberschüsse exportieren wollen. Sie haben unter anderem Westafrika im Visier. Die schwedisch-dänische Molkerei Arla Foods will bis 2020 ihre Umsätze in Westafrika verfünffachen. Das EPA, das die EU und die westafrikanischen Länder im Jahr 2014 unterzeichnet haben, schreibt einen Zoll von nur fünf Prozent für Milchpulver fest. Der war zwar auch vorher schon so niedrig, kann in Zukunft aber auch nicht erhöht werden, wenn die europäischen Milchpulverimporte nach Westafrika steigen sollten. Dies kann verheerende Folgen für die Milchbauern und Nomaden in der Region haben, weil das EU-Milchpulver billiger ist als die von ihnen produzierte Frischmilch. Das eigene Produkt wird nicht gegen das günstigere Milchpulver aus Europa bestehen können. Mehr Hunger, mehr Armut wären die Folgen. Ein Umdenken in der Agrar- und Handelspolitik ist dringend nötig, damit Deutschland und die EU Afrika nicht die Entwicklungschancen verbauen.
Einloggen und mitdiskutieren