Es war ein Wahlkampf zum Wegschnarchen. Statt harmonischem Nonsens wie „Europa ist die Antwort“, „Europas Chancen nutzen“ und „Unser Europa macht stark“ wären politische Ideen und Debatten notwendig gewesen. Dabei machten die GroKo-Parteien zwei Fehler: Erstens bedienten sie keine Thementrends und zweitens ignorierten sie die Anliegen ihrer Anhänger und potenziellen Wähler – allen voran die der jungen.
Unsere Umfragen zeigen, dass Klimaschutz das klare Trendthema dieser Wahl war. Fridays for Future, die Debatte um den Kohleausstieg und zuletzt das Rezo-Video sind nur einige Aspekte, warum das Thema verstärkt auf der Agenda landete und die wahrgenommene Relevanz bei den Bürgern stetig anstieg. Besonders bei den ganz Jungen, aber auch bei Wählern unter 40 oder mit Kindern im Haushalt.
In Ostdeutschland änderte sich kurz vor der Wahl die Relevanz der Themen
Schaut man sich nur die ostdeutschen Bundesländer an, so war dort für jeden Dritten sechs Wochen vor der Wahl Migration noch das wichtigste Thema. Je näher die Europawahl rückte, desto mehr sank die persönliche Bedeutung des Themas. Stattdessen wuchs die wahrgenommene Relevanz von Klima- und Umweltschutz. Am Wahlsonntag wurden die Themen Klimaschutz, Migration und Demokratie bei ostdeutschen Bürgern als gleich relevant eingestuft. Doch die beiden großen Volksparteien verpassten diese Chance: Die Union reagierte hilflos auf Fridays for Future sowie Rezo, und auch die SPD konnte das Thema trotz der von ihr gestellten Umweltministerin nicht besetzen.
Die Union hätte das verkraften können, wenn sie denn stattdessen mit ihrer traditionellen Agenda gepunktet hätte. Für Anhänger der Union gehörten die Themen wirtschaftliche Stabilität, Migration und Asyl sowie Demokratie und Meinungsfreiheit zu den Top Drei. Dies traf auch auf Bürger zu, die als zweite Wahloption die Union angaben. Doch auch hier machte die Union keine wichtigen Vorstöße. Stattdessen wurde bei CDU und CSU über den möglichen Kommissionspräsidenten Manfred Weber und um den Umgang mit Viktor Orbáns Partei Fidesz debattiert. Um wieder mehr bei ihren möglichen Wählern zu punkten, kann ich der Union daher nur empfehlen, sich dringend auf ihre traditionellen Themen zu konzentrieren.
Die SPD-Initiativen Miete und Grundrente liefen ins Leere
Für die Parteianhänger der SPD waren Demokratie und Meinungsfreiheit mit Abstand das wichtigste Thema der Europawahl. Klima- und Umweltschutz landete auf dem zweiten Platz. Diese Felder waren auch wichtig für Wähler, die die SPD als zweite Wahloption sahen. Soziale Sicherheit war nur für rund 13 Prozent der SPD-Anhänger das entscheidende Wahlthema. Die politischen Initiativen der SPD zu Miete und Grundrente gingen somit an den Wählern vorbei. Statt allgemein über einen drohenden Rechtsruck zu sprechen, hätte die Partei konkrete Ideen für den Schutz von Demokratie und Meinungsfreiheit präsentieren müssen.
Für beide (ehemaligen) Volksparteien sollte es also in Zukunft heißen: Hört auf eure Wähler. Setzt euch mit den Themen auseinander, die ihnen wichtig sind. Zeigt ihnen nicht irgendein Europa. Zeigt ihnen euer Europa mit klaren Lösungen.
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