TTIP ist eine Gefahr für die Demokratie!

Ein wesentlicher Punkt geht in der Debatte meist unter: TTIP ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Der ehemalige Generalsekretär der Welthandelsorganisation WTO, Pascal Lamy, hat TTIP treffend als „first show of the new world of trade“ bezeichnet, also die erste Show einer neuen Handelswelt: Nicht der Abbau von Zöllen steht im Zentrum, sondern „regulatorische Konvergenz“. Nichttarifäre Handelshemmnisse sollen beseitigt, indem unterschiedliche Regeln angeglichen werden.

Das Abkommen verstößt gegen das Demokratieprinzip

Unter nichttarifären Hemmnissen versteht man alles, was neben Zöllen den transatlantischen Handel behindern könnte – Unterschiede bei technischen Normen, aber auch Kennzeichnungsvorgaben für Lebensmittel oder Umweltschutz- und Sozialstandards. Gesellschaftlichen Sprengstoff birgt die Beseitigung solcher Hemmnisse, wenn nicht technische Vorschriften wie Blinkerfarben im Wege stehen, sondern Unterschiede beim Umwelt-, Gesundheits- oder Verbraucherschutz. TTIP greift in diese gesellschaftspolitischen Felder ein. Hierbei verstößt das Abkommen – und das ist der Casus Belli, der Kriegsgrund, in der Auseinandersetzung – gegen das Demokratieprinzip und lässt verfassungsrechtliche Standards außer Acht.

Von Beginn an fehlte die erforderliche demokratische Legitimation: Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben die Europäische Kommission mit Verhandlungen beauftragt. Kein Parlament war daran beteiligt. Die Kommission führte fortan die Gespräche im Geheimen. Bisher konnten die allermeisten Abgeordneten den Stand der Verhandlungen nicht nachvollziehen. Seit diesem Montag – zweieinhalb Jahre nach Verhandlungsbeginn! – dürfen zwar Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen die geheimen Dokumente einsehen. Allerdings nur unter bizarren Auflagen – mit eng begrenzter Zeit, überwacht von Sicherheitspersonal und unter Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung. Eine öffentliche Debatte wird so weiterhin unterbunden. Über Zölle lässt sich so verhandeln – nicht aber über Regeln, die das tägliche Leben der Menschen betreffen. Hier sind Transparenz und öffentlicher Diskurs zwingend.

Kommende Gesetze müssen TTIP-kompatibel sein

Wie alle Freihandelsabkommen wird TTIP ein völkerrechtlicher Vertrag, dessen Zweck es ist, nationalstaatliche Handlungsspielräume zugunsten transnationaler Ziele einzuschränken. Das heißt: Zukünftige europäische und nationale Gesetze müssen TTIP-kompatibel sein. Diese Selbstverständlichkeit eines völkerrechtlichen Abkommens ist brisant: TTIP behandelt praktisch alle Bereiche des Lebens – und wo immer wir gesellschaftspolitische Standards weiterentwickeln wollen, wird TTIP die rote Linie sein. Nur mit Zustimmung des Handelspartners können wir dann im Rahmen von TTIP vereinbarte Regeln ändern. Die Kompetenzen der Parlamente schränkt das in bisher nicht bekanntem Maße ein – und ebenso das Wahlrecht der EU-Bürger.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel weist alle Vorwürfe, TTIP gefährde demokratische Prinzipien, weit von sich: Schließlich müssten nach Abschluss der Verhandlungen Parlamente über den Vertrag abstimmen. Richtig, aber sie können am Ende nur Ja oder Nein zum TTIP-Paket sagen. Eine Farce bei einem Abkommen, das im Geheimen verhandelt wird und das tägliche Leben der Bürger derart beeinflusst. Hinzu kommt: Die Europäische Kommission darf TTIP vorläufig anwenden – lange vor der Ratifikation durch die nationalen Parlamente, die sich über Jahre hinziehen kann.

TTIP-Ausschüsse brauchen keine Zustimmung der Parlamente

Auch nach Abschluss des Abkommens kommt die Demokratie unter die Räder. Die geplante „regulatorische Kooperation“ der Vertragsparteien findet ausschließlich unter Exekutivorganen statt. Die Legislative wird geschwächt, also die für die Rechtssetzung zuständigen Parlamente. Nach bekannt gewordenen Vertragsentwürfen könnten TTIP-Ausschüsse sogar völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen – ohne Mitbestimmungsrecht der Parlamente.

In der Entscheidung für oder gegen TTIP müssen Vorteile sowie Nachteile abgewogen werden. Die Beschäftigungs- und Wachstumseffekte sind mickrig, die Risiken für die Demokratie groß. Eigentlich kann es nur heißen: Ja zum Freihandel, Nein zu TTIP.