Exit-Debatte
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Coronakrise: Die Beschränkungen werden weiter andauern
Private Hotelaufenthalte bleiben weiterhin untersagt, Großveranstaltungen sind bis zum 31. August verboten.
BERLIN. Die Bundesregierung hat die Kontaktbeschränkungen, die wegen der Corona-Pandemie gelten, bis mindestens 3. Mai verlängert. Entscheidend für den weiteren Verlauf der Krise sei es, dass die Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort nur allein, mit der Familie oder Mitbewohnern oder maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person aufhalten. "Wir müssen die Erfolge sichern, die wir erreicht haben", sagte Angela Merkel am Mittwochabend in Berlin. Priorität habe weiterhin, das Infektionsgeschehen zu verlangsamen und das Gesundheitssystem schrittweise zu stärken.
Schulbetrieb ab 4. Mai - und Kitas bleiben geschlossen
Es wird allerdings erste kleine Lockerungen geben. Demnach könnten Kfz- und Fahrradhändler, Buch- und Möbelhandel sowie Telekommunikationsunternehmen bereits am kommenden Montag wieder an den Start gehen, ebenso Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter. Es soll aber strenge Hygiene-Auflagen geben. Es wird weiterhin so bleiben, dass einzelne Bundesländer individuelle Regelungen haben werden. "Im Süden sind die Fallzahlen viel höher als woanders", betonte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel.
Fest steht schon jetzt: Der Schulbetrieb soll deutschlandweit erstmal am 4. Mai wieder aufgenommen werden, beginnend mit den Abschlussklassen, bei denen Prüfungen anstehen, sowie den obersten Grundschulklassen. Zudem wird über besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen im Unterricht diskutiert, wie etwa kleinere Lerngruppen und Schutzmasken. Die unteren Grundschulklassen und Kitas sollen aber weiterhin geschlossen bleiben.
Für die gastliche Branche gibt es keine Entlastung
Hotels sollen laut der Beschlussvorlage auch weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung stehen. Restaurants, Bars und Kneipen müssen wie bisher grundsätzlich geschlossen bleiben. Söder: "Bei Bier oder Wein wird die Disziplin automatisch schlechter." Lediglich Lieferservices, To-Go- oder Drive-in-Konzepte dürfen ihre Geschäfte fortführen. Allerdings gibt es an dieser Stelle Spielräume, die einzelne Bundesländer ausschöpfen können.
Großveranstaltungen wie Volksfeste oder Messen hingegen sollen wegen der Corona-Pandemie bis zum 31. August grundsätzlich untersagt werden - auch Fußballspiele sind davon betroffen. Eine Mundschutzpflicht indessen wird es nicht geben.
Keine privaten Reisen und Besuche
Die Bürger werden aufgefordert, weiterhin auf private Reisen und Besuche zu verzichten. Das gelte auch im Inland und für Tagesausflüge. Die weltweite Reisewarnung soll aufrechterhalten werden. Die Mitte März eingeführten Grenzkontrollen werden bis zum 4. Mai verlängert. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen wegen der Pandemie nur aus einem triftigen Reisegrund nach Deutschland kommen.
Am 30. April soll es zur erneuten Beratung der Bundesregierung kommen, um die nächsten Schritte im Kampf gegen das Coronavirus zu besprechen. Zudem arbeitet die Regierung an einer App, mit der Infektionsketten besser verfolgt werden können. ai/rk/lef
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