Riester-Reform statt Steuermilliarden für die Gesetzliche!

Nicht ohne Grund wurde mit dem Altersvermögensgesetz 2002 die Riester-Rente eingeführt. Die gesetzliche Rente war schon damals durch die steigende Lebenserwartung bedenklich in Schieflage geraten. Um die Generationengerechtigkeit sicherzustellen, wurde der Anstieg der Rentenbeiträge begrenzt, was aufgrund der demographischen Entwicklung zu einem sinken Rentenniveau führte. Um Steuerzahler und jüngere Generationen zu entlasten, wurde als Ausgleich eine kapitalgedeckte Zusatzrente, die Riester-Rente, eingeführt. Dieses Konzept war und ist absolut richtig.

Seitdem ist die durchschnittliche Rentenbezugsdauer von 16,3 Jahren (2001) auf 19,6 Jahre (2015) angestiegen. Die Geburtenrate ist zwar in jüngerer Zeit etwas gestiegen, liegt aber immer noch gerade mal bei gut 1,5. Die gesetzliche Rente – bei ihrer Einführung nach dem Krieg nahezu selbstragend – benötigte allein 2015 über 70 Milliarden Zuschüsse aus Steuermitteln. Dennoch plant Andrea Nahles in ihrem am Freitag vorgestellten Rentenkonzept, weitere Steuermilliarden in die gesetzliche Rente zu leiten. Dabei gäbe es einen wesentlich kostengünstigeren und nachhaltigeren Weg das Rentenniveau zu sichern: nämlich die Priorität auf eine umfassende Reform der Riester-Rente zu legen.

Eine Reform der Riester-Rente kann zu Steuereinsparungen führen

Was ist zu tun? Dazu muss man zuerst analysieren, warum die Riester-Rente missraten ist. Die Gründe sind aus meiner Sicht offensichtlich:

• Weitgehende Intransparenz und hohe Kosten vieler Produkte führen zu Verschwendung von Steuermitteln und geringer Akzeptanz in der Bevölkerung.
• Fehlende Verpflichtung. Als Folge „riestern“ nur gut 16 Millionen Menschen, und das sinkende Rentenniveau wird nicht kompensiert.
• Es ist falsch, Riester auf die Grundsicherung anzurechnen.

Frau Nahles hat nun angekündigt, durch Einführung eines Riester-Freibetrages bei der Grundsicherung wenigstens das letztgenannte Problem anzugehen. Zu den anderen Schwachpunkten sagte die Ministerin nichts oder blieb vage: Kein Wort zur Freiwilligkeit. Die Riesterrente soll offenbar weiter nicht verpflichtend sein und kann so das sinkende Rentenniveau nicht generell kompensieren. Und die Aussage der Ministerin, dass es ein „qualitätsgesichertes Standardprodukt“ geben soll, ist reichlich nebulös. Was meint sie mit Qualität? Doch wohl hoffentlich niedrige Kosten und hohe Transparenz! Warum aber soll nur ein Standardprodukt diese Kriterien erfüllen?

Die Schweden haben es vorgemacht: Schon 1999 haben sie eine kapitalgedeckte Zusatzrente eingeführt, die die ideale Blaupause für die Riester-Reform ist. Die schwedische „Prämienrente“ ist transparent, die angebotenen Standard-Fondssparpläne haben im Schnitt nur laufende Kosten von 0,28 Prozent und die Teilnahmepflicht bewirkt eine hundertprozentige Abdeckung der Bevölkerung. Die Schweden haben mit ihrer nicht steuersubventionierten Prämienrente seit 1999 eine jährliche Rendite von im Schnitt 7,1 Prozent gemacht – trotz zweier Aktienmarktkrisen und der Niedrigzinsphase. Es gibt keine Kapital-Garantie, aber nur 1 Prozent der Schweden ist mit ihrer Prämienrente im Minus.

Staatliche Zuschüsse landen in den Taschen der Versicherungsindustrie

Der Deutschlandrenten-Vorschlag der hessischen Minister von 2015 ist ähnlich, nennt aber als Vorbild den norwegischen Staatsfonds, der im Gegensatz zu einer natürlichen Person nicht sterblich ist. Hier fehlt folglich eine Risikoanpassung der Anlagestrategie abhängig vom Lebensalter, so wie es die Prämienrente bei ihrem Standardprodukt automatsch vornimmt. Außerdem halten die Befürworter mit ihrer Opt-out-Klausel am Prinzip der Freiwilligkeit fest. Wenn aber alle Produkte transparent und kostengünstig sind, ist eine Verpflichtung zum „riestern“ nicht nur möglich, sondern äußerst sinnvoll!

Die politische Mehrheit in Berlin hat das schwedische Beispiel ignoriert und stattdessen weitgehend den Interessenvertretern der Versicherungsindustrie entsprochen. Das Resultat: Die staatlichen Zuschüsse landen über hohe Gebühren und Vertriebskosten weitgehend in den Taschen der Produktanbieter. Es sieht zwar so aus, als ob es bei Riester nun zu Verbesserungen kommen wird, aber von einer guten Lösung wie in Schweden sind wir weit entfernt. Viele Politiker misstrauen offenbar den Kapitalmärkten und wollen die Probleme der Rente mit neuen Steuermilliarden lösen, statt sich den Herausforderungen der Demographie zu stellen und zukunftssichere Lösungen zu schaffen.