Wir müssen den Druck auf Moskau hochhalten

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland waren bereits seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Hybridkrieg im Donbass auf einem Tiefpunkt. Die unmittelbare militärische Unterstützung Putins für das Assad-Regime hat das Verhältnis noch einmal verschlechtert. Als strategischer Partner der EU kann Russland mittlerweile nicht mehr bezeichnet werden. Das ist eine schlimme Entwicklung. Bisher habe ich immer die Meinung vertreten, dass der Westen in der Ukraine-Frage hart sein muss – was wir sind – und gleichzeitig aber mit Russland in anderen Teilen der Weltpolitik zusammenarbeiten muss, insbesondere in Syrien. Jetzt stellen wir plötzlich fest, dass Russland Kriegspartei geworden ist und sich nicht länger für Friedensverhandlungen einsetzt. Dies ist eine neue Situation und zeigt offensichtlich, dass Russland pure Machtpolitik auf Kosten von Menschen in fremden Ländern betreibt.

Russland muss zur Rolle des Vermittlers zurückkehren

Weitere Sanktionen gegen Russland, insbesondere im Bereich der Hochtechnologie- und Finanzindustrie, sind daher eine Option, wie auch der Oktober-Gipfel des Europäischen Rates schon angedeutet hat. Die Sanktionen treffen das Land offensichtlich ganz empfindlich. Russland ist in einer höchst schwierigen Situation und steht vor großen ökonomischen und sozialen Problemen. Wie der russische Finanzminister kürzlich bestätigte, wird der Staatsfonds bis Anfang nächsten Jahres aufgebraucht sein, und neues Geld kommt nicht nach. Es wird also ernst für Putin. Bislang hat er den Zusammenhalt des Westens zu Propagandazwecken missbraucht, was die russische Bevölkerung enger zusammenrücken ließ. Putins Position innerhalb Russlands wurde dadurch vorübergehend gestärkt; auch so ist wohl zu erklären, dass es etwa bei der Umsetzung der Minsker Abkommen kaum voranging. Der innenpolitische Druck auf Putin wird aber weiter zunehmen.

Die aggressive Politik Putins, die auch Völkerrechtsverletzungen einschließt, hat zu dramatischen Vertrauensverlusten geführt. Dabei ist Vertrauen in internationalen Beziehungen von besonderer Wichtigkeit. Ein stabiles und funktionierendes Verhältnis zwischen Russland und der EU wäre von größtem Interesse für beide Seiten: Nur mit Europa kann Russland die eigene Wirtschaft modernisieren. Die EU ist an Frieden und Energie – aber nicht um den Preis der Abhängigkeit – interessiert. Dies dürfen jedoch keine Gründe sein, unsere Prinzipien und Werte über Bord zu werfen! Solange Russland das Völkerrecht und internationale Abkommen missachtet und damit jahrzehntelang bewährte grundlegende Regeln unserer Zusammenarbeit in Europa – auf Basis der KSZE-Schlussakte von 1975 – bricht, sind die Beziehungen schlecht. Nur wegen möglicher Fortschritte beim Ukraine-Konflikt dürfen wir die Unterstützung Assads durch Putin nicht tolerieren. Russland muss wieder zur Rolle des Vermittlers zurückkehren, und wir als EU können durch weitere Sanktionen den Druck erhöhen, damit dies auch geschieht.