China hat den Westen bereits vor der Coronapandemie vor vielfältige Herausforderungen gestellt: zunächst der erhebliche wirtschaftliche Aufholprozess der vergangenen drei Jahrzehnte. Ein Prozess, von dem die Welt lange auch in Form von zunehmenden Handelsbeziehungen profitierte, der aber nunmehr in starke Abhängigkeiten mündete. Diese Abhängigkeiten beschränken sich nicht allein auf essenzielle Güter wie Schutzmasken oder Arzneiwirkstoffe, wie der Ausbruch des Coronavirus deutlich gemacht hat. Es ist vielmehr eine technologische und inzwischen auch politische Abhängigkeit, in die wir geraten sind.
China hat sich gerade bei Zukunftstechnologien wie etwa 5G-Datenübertragung, künstliche Intelligenz, Quantenprozessorik oder Cloudcomputing und auch synthetische Biologie oder Nanotechnologie, nicht nur zu einem ernsthaften Wettbewerber, sondern in einigen der Bereiche zu einem Frontrunner entwickelt. Durch das straff geführte System, das Politik, Wirtschaft und Gesellschaft umfasst, lassen sich Strategien weitaus effizienter umsetzen, als in demokratisch beziehungsweise förderalistisch geführten Staaten.
Chinas Anspruch als politisches und gesellschaftliches Vorzeigemodell basiert dabei auf drei Dimensionen: wirtschaftliche Stärke, zielgerichtete Führung in technologischer Infrastruktur und gezielte Anwendung und Überwachung dieser Technologien. Dies alles war schon vor der aktuellen Krise eine ernstzunehmende Herausforderung für die westlichen Gesellschaften, und die Pandemie wird diese Situation tendenziell nicht zulasten der chinesischen Perspektive verändern.
Der Westen hat die Rahmenbedingungen für seine Schwächung selbst geschaffen
Das hat nicht allein mit China zu tun. Vielmehr erscheinen sowohl der Westen als auch die von ihm initiierten internationalen Organisationen zumindest in Teilen schwach, uneins und stärker mit der Verteidigung des Status quo als mit der Zukunftsgestaltung beschäftigt. In dieser Gemengelage fällt es China, obwohl nicht mit direkten Verbündeten ausgestattet, leicht(er), die eigene Machtposition auszubauen: in der unmittelbaren Hemisphäre der Ein-China-Politik gegenüber Hongkong oder Taiwan, bei den Anrainerstaaten der Ost- und Südchinesischen See, in selbst begründeten und bestimmten parallelen Organisationen (wie der Asiatischen Entwicklungsbank), im Streben nach Führungspositionen in den klassischen multilateralen Institutionen, in der Kooperation und Unterstützung eigener internationaler Initiativen wie der Neuen Seidenstraße oder dem 17+1-Format mit EU- Mitglied- und -Nachbarstaaten, die gleichermaßen geeignet sind, klassische Architekturen mindestens zu schwächen.
Und infolge der Coronazeit dürfte China diese relative Stärke noch ausbauen können. Mit industriepolitischen Maßnahmen und Subventionen hilft die chinesische Regierung ihren Unternehmen, die Wertschöpfungsketten im eigenen Land noch weiter zu vertiefen. Ein Binnenmarkt mit 1,4 Milliarden Konsumenten ermöglicht es, die negativen Folgen der Handelsstreitigkeiten und die international diskutierten Ansätze des Decoupling zumindest einzugrenzen. Auch der Technologiestreit um Huaweis 5G-Netz könnte China eher anreizen, die Felder zu substituieren, auf denen man bisher noch auf die Technologien der USA angewiesen war.
All das wird Ressourcen kosten und eine weitere enorme gesellschaftliche Anstrengung der bereits stark in Anspruch genommenen chinesischen Bevölkerung erfordern. Aber die chinesische Führung hat die jüngere Vergangenheit und gerade auch die Coronakrise genutzt, um das Selbstbewusstsein, die Loyalität und das patriotische Empfinden auch ihrer jungen und gut ausgebildeten Bürger zu stärken. Zudem führt die aktuelle Krise zu mehr Unsicherheit, Ängsten und Bedarf nach Schutz durch die Regierung in der Bevölkerung – und erhöht so die Bereitschaft zur Kontrolle durch den eigenen Staat deutlich. Verbunden mit dem Bedürfnis, im eigenen Alltag Ordnung wiederherzustellen und einen Überblick über den Schutz der eigenen Gesundheit und die eigene Zukunft zurückzugewinnen, ist auch die Bindung zum Staat in der gesamten chinesischen Gesellschaft deutlich gestiegen.
Es besteht Hoffnung auf Öffnung – aber!
Allerdings: Gerade an dieser (Bruch-)Stelle könnte das Coronavirus auch eine Hoffnung auf Öffnung bestärken. Der innenpolitische Erfolg der Partei wird weiterhin auf der Leistungsfähigkeit der chinesischen Wirtschaft basieren. Und in Anbetracht der enormen Staatsverschuldung von Zentralstaat, Provinzen, Kommunen und auch der Staatsunternehmen ist es eigentlich unerlässlich, dass dem Privatsektor und seiner enormen Innovationskraft wieder mehr Raum gegeben wird – anders als in den vergangenen Jahren der Regierungszeit von Präsident Xi Jinping. Die Regierung weiß, dass sie die Wirtschaft reformieren muss, um das gesamte Potenzial der enormen Infrastruktur- und Bildungsanstrengungen des vergangenen Jahrzehnts wirklich in qualitatives Wachstum, höheren Lebensstandard, bessere soziale Absicherung, eine ausgewogene Binnennachfrage und eine stabile gesellschaftliche Basis umzuwandeln.
Man kann auf Dauer nicht wirklich innovativ sein, wenn man sich verschließt, den Zugang zu Informationen und Wissensaustausch einschränkt und hinter einer großen Firewall eine eigene digitale Wirklichkeit entwickelt. Besteht also Hoffnung auf Öffnung?
Nun, China könnte uns auch hier wieder eines Besseren belehren, wie es entgegen unserer Lehrbuchleitsätze den Beweis der Leistungsfähigkeit des Sozialismus chinesischer Prägung der neuen Ära angetreten hat. Denn sollte China anstreben, bis zum Jahr 2049, dem 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China, nicht allein die Weltmacht Nummer eins zu sein, sondern auch den weltweiten Standard politischer Ordnungssysteme zu setzen, dann benötigt das Land in den kommenden 30 Jahren weniger Kooperationspartner, sondern eher Mitläufer. Diese große strategische Frage erklärt auch die Vehemenz und Nervosität der amerikanischen Reaktion auf die chinesische Expansion, die in Teilen der EU und auch in offenen pazifisch-asiatischen Gesellschaften geteilt wird – nicht erst seit der Coronakrise.
Nimmt man das ernst, dann ist es durchaus sinnvoll, den Wettbewerb mit China nicht nur aus der wirtschaftlichen Perspektive zu bewerten, sondern auch mit Blick auf die nationale Sicherheit und den Wettbewerb der Ordnungsmodelle. Und Wettbewerb ist dann ein fast alberner Ausdruck für den Einsatz, um den es geht.
Die EU kann ihre Interessen nur gemeinsam durchsetzen
Insofern wäre es gerade jetzt wichtig, dass die EU ihre eigenen Interessen mit Nachdruck und Gemeinsamkeit verfolgt. Das wichtigste Beispiel ist das EU-China-Investitionsabkommen. China dürfte hier ein erhebliches wirtschaftliches wie strategisches Interesse an einem Verhandlungserfolg haben.
Und sollte es, wie einige Beobachter meinen, doch kein chinesisches Interesse geben, dann würde Europa wenig verlieren, wenn es die eigene Position ernsthaft und eben gemeinsam bestimmt hat. Eine Gemeinsamkeit, die sich vielfach positiv auswirken würde: auf die EU-Konnektivitätsstrategie als mögliche Antwort auf die Neue Seidenstraße, als Ansatz, aus der 17+1- eine 1+1-Initiative zu machen, oder als Grundlage eines gemeinsamen Konjunkturprojekts im Kampf gegen die Coronarezession.
China wird nach der Coronakrise seinen Weg weitergehen, wohl noch vehementer als früher und ausgestattet mit einem neuen Erfahrungsschatz. Dabei muss uns eines klar sein: Diese Pandemie kam im Plan der Kommunistischen Partei definitiv nicht vor. Das gilt ebenso für die Regierungen der westlichen Welt.
Aus Fehlern lernt sich leichter, wenn sie nicht nur als Wesensmerkmal der eigenen Ordnung angesehen werden, sondern Ausgangspunkt für Reform und Veränderung sind. Auch dieser Zusammenhang gilt für alle Staaten und Staatsmodelle gleichermaßen. Unter diesem Gesichtspunkt ist das chinesische Modell kein strategischer Rivale – ein guter Anknüpfungspunkt, um die Zukunft nicht als Gegner, sondern kooperativ zu gestalten. Machen wir zusammen etwas daraus!
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