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AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des FreelancerManagers und begleitende Dienstleistungen

Präambel

Das Angebot zur Bereitstellung des FreelancerManagers und etwaiger begleitender Dienstleistungen („FM“) richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden. Der Vertrag wird mit der XING SE, Dammtorstr. 30, 20354 Hamburg, geschlossen. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der XING SE können dem auf www.xing.com befindlichen Impressum entnommen werden. 


  1. Gegenstand

    1. Der FM dient dem Unternehmen („Kunden“) zur Verwaltung, Organisation und Suche von selbständigen Freelancern, mit denen er projektbasiert zusammenarbeitet oder zusammenarbeiten möchte. Der Kunde kann über den FM u.a. Kontaktdaten, Fähigkeiten, Tätigkeitsgebiete, Verfügbarkeit von Freelancern (XING Mitglieder und Dritte) organisieren und Kontakt zu den Freelancern aufnehmen. Er kann Pools mit Freelancern für verschiedene Kategorien anlegen. Dabei können mehrere Mitarbeiter des Unternehmens zusammenarbeiten und Informationen untereinander austauschen. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten des FM ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Da es sich beim FM um einen Webservice handelt, der über den Zugriff zum Server bzw. zu Servern der XING SE bzw. der von der XING SE beauftragten Dienstleister erfolgt, erfolgt keine Überlassung des Quellcodes an den Kunden. Gegenstand des Vertrags können darüber hinaus bestimmte entgeltliche oder unentgeltliche begleitende Dienstleistungen der XING SE sein.
    2. Für die Nutzung des FM bestehen bestimmte Beschränkungen. Details hierzu sind der Produktbeschreibung zu entnehmen.
    3. Die XING SE stellt die vom Kunden im FM eingestellten Inhalte, Daten und/ oder Informationen Dritten nur zur Verfügung, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für die XING SE aus sonstigen Gründen unzumutbar sind. Die XING SE ist berechtigt, solche Inhalte, Daten und/ oder Informationen ohne Vorankündigung zu entfernen. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird hierdurch nicht begründet.
    4. Die XING SE bietet dem Kunden lediglich eine Plattform an, um den Kunden mit Dritten (XING Mitgliedern und Dritten) zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme ermöglichen. Die XING SE haftet nicht dafür, dass ein Kontakt des Kunden mit XING Mitgliedern oder sonstigen Dritten zu Stande kommt. Die XING SE beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation des Kunden mit Dritten. Sofern über XING bzw. den FM Verträge geschlossen werden, ist die XING SE hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Der Kunde ist für die Abwicklung und die Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die XING SE haftet nicht, falls über XING bzw. den FM im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande kommt. Die XING SE haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen aus den zwischen dem Kunden und Dritten geschlossenen Verträgen.
    5. Die XING SE übernimmt weder Verantwortung für die von XING Mitgliedern oder sonstigen Dritten bereitgestellten Inhalte, Daten und/ oder Informationen noch für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die XING SE gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
  2. Autorisierung der Nutzer, Lizenzen

    1. Die vollumfängliche Nutzung und der Zugriff auf den FM erfolgt ausschließlich über eigens dafür autorisierte Mitarbeiter des Kunden („Nutzer“). Der Kunde muss eine entsprechende Anzahl an Lizenzen buchen. Nutzer müssen durch den Kunden autorisiert und auf XING als Mitglieder registriert sein. Der Kunde muss als derzeitige Firma/derzeitiger Arbeitgeber im XING Profil der Nutzer eingetragen sein.
    2. Beendet ein Nutzer seine XING Mitgliedschaft oder wurde er von der Nutzung von XING ausgeschlossen (insbesondere auf Grund eines Verstoßes des Nutzers gegen die seiner XING Mitgliedschaft zu Grunde liegenden AGB), so darf dieser die ihm ursprünglich zugewiesene FM Lizenz nicht mehr nutzen.
    3. Der Kunde hat das Recht, die Autorisierung eines Nutzers zu widerrufen oder eine andere Person als Ersatz für den Nutzer zu benennen; insbesondere in dem in § 2.2 genannten Fall. Die Autorisierung der Ersatzperson erfolgt durch Bevollmächtigung und Benennung der jeweiligen Person durch den Kunden gegenüber der XING SE und Annahme durch die XING SE. Wenn ein Nutzer durch einen anderen Nutzer ersetzt wurde, kann ein Ersatz des neuen Nutzers jedoch frühestens nach Ablauf von 30 Tagen erfolgen.
    4. Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb der Vertragslaufzeit weitere Lizenzen für den FM zu erwerben. Die Laufzeiten der gebuchten Lizenzen richten sich anteilig am Grundvertrag aus. Die Kosten des Zukaufes beruhen auf der zum Zeitpunkt des Erwerbs gültigen Preisstaffel für das Gesamtkontingent. Der Zukauf von Lizenzen bedarf eines eigenen Vertrags.
  3. Inhalte im FreelancerManager

    1. Manche Inhalte und Informationen (Korrespondenz, Konversationen, Projekte, Notizen, Kommentare, etc.) werden im FM unter allen aktuellen und zukünftigen Nutzern automatisch oder auf Veranlassung eines Nutzers geteilt. Andere Inhalte und Informationen werden nicht unter den Nutzern geteilt.
    2. Einmal im FM geteilte Inhalte verbleiben auch dann im FM des Kunden, wenn der Nutzer die von ihm geteilten Inhalte auf XING oder im FM löscht oder das Teilen widerruft.
    3. Alle von einem Nutzer im FM angelegten Informationen und Inhalte können, auch wenn sie nicht durch den Nutzer explizit geteilt wurden, durch den vom Unternehmen eingesetzten Administrator des Unternehmens-Accounts dauerhaft eingesehen, bearbeitet und mit anderen aktuellen und zukünftigen Nutzern des Unternehmens im FM geteilt werden. Dies gilt insbesondere für alle Konversationen und Korrespondenzen, die im FM begonnen wurden oder auf die aus dem FM geantwortet wurde – inklusive aller zukünftig in diesen Konversationen und Korrespondenzen enthaltenen und versendeten Nachrichten. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer seinen Zugang zum FM verliert (z. B. auf Veranlassung des Unternehmens wegen seines Ausscheidens aus dem Unternehmen) oder er den Zugang selbst beendet.
    4. Informationen, die der Nutzer nicht geteilt hat bzw. die nicht automatisch geteilt wurden oder nicht teilbar sind, werden anderen Nutzern nicht angezeigt. Konversationen, die nicht im FM begonnen, beantwortet oder geteilt wurden, werden nicht im FM für den Administrator oder alle Nutzer eines Unternehmens gespeichert, sondern lediglich in den Postfächern derjenigen Nutzer angezeigt, die Teilnehmer der jeweiligen Konversation sind.
  4. Verfügbarkeit

    Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des FM technisch nicht zu realisieren ist. Die XING SE bemüht sich jedoch, den FM möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der XING SE stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des FM führen. Alle Ansprüche gegen die XING SE, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

  5. Änderungen des Funktionsumfangs

    1. Die XING SE behält sich vor, den Funktionsumfang des FM, dessen Bezeichnung und dessen allgemeine Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Kunden im Einzelfall nicht unzumutbar ist. Die XING SE stellt sicher, dass der Kunde jederzeit die aktuellste Version zur Benutzung erhält. Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer Funktionalitäten über die beschriebene Leistung hinaus besteht nicht.
  6. Nutzung des FreelancerManagers, Datenschutz

    1. Zur Nutzung des FM ist unter dem Vertrag ausschließlich der Kunde und die direkt bei dem Kunden angestellten Mitarbeiter oder als vom Kunden mit eigenem Zugang zum FM ausgestattete Dritte berechtigt. Verbundene Unternehmen des Kunden und deren Mitarbeiter sind vom Nutzungsrecht unter dem Vertrag nicht umfasst, sofern vertraglich nicht ausdrücklich anders geregelt. Der Kunde darf Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der XING SE übertragen.
    2. Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Durch den Kunden im FM bzw. XING eingestellte eigene oder fremde Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise das Ansehen des FM oder der XING SE gefährden.
    3. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere zur Beachtung des anwendbaren Datenschutzrechts. Soweit nicht durch eine gültige Einwilligung der betroffenen Nutzer oder deutsches bzw. europäisches Datenschutzrecht erlaubt, ist es dem Kunden verboten, personenbezogene Daten im FM zu erheben, zu verarbeiten, zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben. Der Kunde hat dabei sicherzustellen, dass auch XING die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen in dem Umfang verarbeiten darf, wie es die Erbringung des FM gegenüber dem Kunden mit sich bringt. Soweit Dritte betroffen sind, wird hierzu in der Regel eine entsprechende Einwilligung der betroffenen XING Mitglieder bzw. Dritten einzuholen sein, die insbesondere die Erhebung und Speicherung der vom Kunden im FM eingetragenen Daten des jeweiligen Dritten abdeckt.
    4. Der Kunde muss die Rechte Dritter vor allem beim Teilen von Inhalten und Informationen beachten. Zum Beispiel darf ersichtlich private Kommunikation nicht ohne Einwilligung des Absenders mit anderen geteilt werden.
    5. Es ist dem Kunden untersagt,
      1. XING Mitglieder oder andere Personen unzumutbar zu belästigen (vgl. § 7 UWG, insbesondere Spam-Nachrichten),
      2. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme) sowie
      3. Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, auch wenn diese Handlungen konkret keine Gesetze verletzen sollten.
    6. Der Kunde hat ein Verschulden der Nutzer in gleichem Maße zu vertreten wie eigenes Verschulden. Insbesondere muss der Kunde sicherstellen, dass die Nutzer bei der Bearbeitung und Nutzung des FM die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von XING, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des FM sowie die anwendbaren Gesetze und alle Rechte Dritter (insbesondere der Freelancer, die über den FM verwaltet werden) beachten. Der Kunde muss vor allem sicherstellen, dass die Nutzer des FM ersichtlich private Kommunikation nicht ohne Einwilligung des Betroffenen mit anderen teilen.
    7. Wenn Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden, oder wenn die XING SE ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann die XING SE die folgenden Sanktionen verhängen:
      1. vorübergehende oder endgültige Deaktivierung des Zugangs des Kunden zum FM
      2. Kündigung des Vertrags zur Nutzung des FM. Die XING SE behält sich die Verhängung der in diesem § 6.7 genannten Sanktionen insbesondere für den Fall vor, dass das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder der Kunde eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt.
    8. Beschwerden von XING Mitgliedern oder Dritten können zur vorübergehenden Deaktivierung der FM-Lizenz führen.
  7. Sonstige Rechte und Pflichten des Kunden

    1. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Das Unternehmen wird insbesondere Benutzernamen und Passworte so aufbewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Der Kunde verpflichtet sich, die XING SE unverzüglich zu informieren, sobald es davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Nutzer einer FM-Lizenz ihre Zugangsdaten gegenüber Dritten geheim halten.
    2. Der Kunde informiert die XING SE unverzüglich, sobald sich wichtige Veränderungen im Status des Unternehmens ergeben, die für das Vertragsverhältnis relevant sein können.
    3. Der Kunde darf Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der XING SE übertragen.
  8. Vertragslaufzeit

    1. Der Vertrag läuft zunächst über den vom Kunden gebuchten Mindestnutzungszeitraum und kann mehrere Lizenzen enthalten. Nach Ablauf des Mindestnutzungszeitraums verlängert sich der Vertrag jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn er nicht rechtzeitig vom Kunden oder der XING SE gekündigt wird. Sofern das Unternehmen ein Produkt ohne Mindestnutzungszeitraum bucht, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Bei Verlängerung des Vertrags verlängert sich im Falle später hinzugekaufter Lizenzen (§ 2.4) automatisch das Gesamtkontingent der erworbenen Lizenzen.
    2. Jede Partei kann den Vertrag jeweils ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Verträge über Produkte ohne Mindestnutzungszeitraum können von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    3. Eine weitergehende Nutzung des FM mit allen dort gespeicherten Inhalten und Informationen ist nach rechtzeitig erfolgter Kündigung nur möglich, wenn ein neuer Vertrag über die Nutzung des FM abgeschlossen wird und das Startdatum der neuen Vertragsperiode direkt an das Ende der letzten Vertragsperiode anschließt.
  9. Entgelte, Rechnungsstellung, Preisanpassung

    1. Das Entgelt für die Beanspruchung, Bearbeitung und Nutzung des FM richtet sich nach dem gewählten Angebot.
    2. Entgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit im Voraus sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist mit den angebotenen Zahlungsmitteln möglich.
    3. Die XING SE behält sich das Recht vor, das Entgelt mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern. Die XING SE wird den Kunden über die Änderung des Entgelts in der hinsichtlich des Verlängerungszeitraums an den Kunden versandten Rechnung benachrichtigen. Der Kunde hat im Fall einer Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen ab dem Datum der Rechnung das Recht, sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der XING SE rückwirkend zum Zeitpunkt der eingetretenen Verlängerung vom Vertrag zu lösen.
  10. Freistellung

    1. Der Kunde stellt die XING SE von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte oder staatliche Behörden gegen die XING SE geltend machen wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Unternehmen in diesen AGB auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden.
    2. Der Kunde übernimmt ferner sämtliche angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die der XING SE dadurch entstehen, dass Dritte rechtliche Schritte (gerichtlich oder außergerichtlich) gegen die XING SE wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden in diesen AGB auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden einleiten oder unternehmen.
    3. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der XING SE bleiben unberührt.
    4. Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  11. Haftung

    1. Die Parteien haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
    2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien der im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
    3. Im Übrigen haften die Parteien nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Als wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
    4. Soweit die Haftung der Parteien nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen der Parteien.
    5. Keine der Parteien haftet der anderen für die Nichteinhaltung von Vertragspflichten, wenn die Nichteinhaltung durch Umstände bedingt ist, auf die sie keinen Einfluss hat. Das gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt.
  12. Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte

    1. Bei Nichtnutzung von gebuchten Lizenzen des FM während der Vertragslaufzeit besteht kein Anspruch auf Rückvergütung, Minderung des Preises oder Verlängerung des Zugangs über die jeweilige Vertragsperiode hinaus.
    2. Ein Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist darüber hinaus in folgenden Fällen ausgeschlossen:
      1. die XING SE kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund,
      2. die XING SE verhängt eine oder mehrere der Sanktionen gemäß § 6.7, oder
      3. das Unternehmen kündigt den Vertrag.

    Der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Kunde aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich der XING SE stammt.

  13. Sonstiges

    1. Die XING SE kann Unterauftragnehmer einsetzen. Die XING SE bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch die XING SE übernommen Pflichten. Die XING SE ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
    2. Die XING SE behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für das Unternehmen nicht zumutbar. Die XING SE wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Die XING SE wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
    3. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.
    4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts.
    5. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt.