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AGB

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  1. Gegenstand des News-Plus-Angebots
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht für Verbraucher
  4. Abonnements, Laufzeiten
  5. Vergütung
  6. Ergänzende Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
  7. Nutzungsrechte
  8. Geltung der Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von XING News Plus

Diese zusätzlichen Bedingungen für News Plus gelten, wenn der Nutzer ein Produkt von News Plus kauft. Ergänzend gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING.

Präambel

XING bietet seinen Nutzern mit seinem Angebot XING News Plus eine anbieterübergreifende Plattform für digitale Medieninhalte aus der Tagespresse sowie aus Wirtschafts- und Fachmedien an. XING Mitglieder erhalten somit im Rahmen Ihres XING Zugangs die Möglichkeit, auf ein großes Portfolio verschiedener Verlage und anderer Produzenten von Inhalten (im Folgenden Content-Partner) gegen Zahlung eines Entgelts zuzugreifen (im Folgenden News Plus). Die Inhalte werden den Nutzern als Einzelartikel oder für einen zeitlichen festgelegten Zeitraum als Zeitpass oder als Abonnement zum Kauf angeboten.

Der Nutzer schließt den Vertrag stets mit der XING SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der XING SE können dem Impressum entnommen werden.

1. Gegenstand des News-Plus-Angebots

1.1 Im Rahmen von News Plus stehen sämtlichen XING Mitgliedern Einzelartikel zum Kauf zur Verfügung. Zusätzlich kann XING seinen Mitgliedern (oder lediglich einzelnen Mitgliedergruppen wie z. B. Premium-Mitgliedern) die Möglichkeit anbieten, Zeitpässe und Abonnements mit verschiedenen Laufzeiten zu erwerben. Sämtliche News-Plus-Inhalte können von den Nutzern unmittelbar nach dem Kauf online auf XING gelesen werden.

1.2 Erworbene Einzelartikel werden für die Dauer der XING Mitgliedschaft im Zugang des XING Mitglieds hinterlegt, sodass diese für die Dauer der XING Mitgliedschaft des Mitglieds jederzeit einsehbar sind.

1.3 Mit einem Zeitpass oder Abonnement kann das XING Mitglied auf alle Artikel eines News-Plus-Angebots zugreifen, die der Content-Partner XING im Rahmen dessen zur Verfügung stellt. Ein Vertrag über einen Zeitpass oder ein Abonnement endet mit Ablauf des vom Nutzer ausgewählten Bezugszeitraumes. Die Bereitstellung von Inhalten im Rahmen von Zeitpässen oder Abonnements ist auf die Dauer des selbigen begrenzt. Nach Ablauf des Zeitpasses oder Abonnements ist XING nicht verpflichtet, den Nutzern den Zugang zu den erworbenen Inhalten zu ermöglichen, insbesondere können die im Rahmen eines Zeitpasses oder Abonnements online gelesenen Artikel nicht im XING Zugang des Nutzers hinterlegt werden.

1.4 XING übernimmt keine Verantwortung für die von Content-Partnern bereitgestellten Inhalte, Daten und / oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. XING gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

1.5 XING stellt die vom Content-Partner bereitgestellten Content-Angebote seinen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Angebote nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für XING aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. XING ist berechtigt, solche Inhalte ohne Vorankündigung aus dem News-Plus-Angebot zu entfernen. Ein Erstattungsanspruch des XING Mitglieds wird hierdurch nicht begründet.

1.6 XING behält sich vor, die angebotenen Inhalte und deren allgemeine Gestaltung zu ändern oder die angebotenen Leistungen während der Vertragslaufzeit auch allen oder Teilen ihrer Mitglieder anzubieten.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den XING Websites angebotenen News-Plus-Angebote (Zeitpässe, Abonnements und Einzelartikel) stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Nutzer gibt durch das Anklicken des Bestellbuttons ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Bestellung eines News-Plus-Angebots ab. XING nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden News-Plus-Inhalte beziehungsweise durch den Beginn des Verfügbarmachens sämtlicher News-Plus-Inhalte an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und XING zustande. XING ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet.

2.2 Vertragsschlüsse über News-Plus-Angebote erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Es gibt keinen weiteren Vertragstext zwischen XING und dem Nutzer. Der Vertragsinhalt ergibt sich allein aus dem Gegenstand der Bestellung (also dem durch den Nutzer ausgewählten News-Plus-Angebot und dem ausgewiesenen Preis) und diesen AGB.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

XING SE
Dammtorstraße 30
20354 Hamburg
Tel.: +49 40 419 131-0
Fax: +49 40 419 131-11
E-Mail: widerruf@xing.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über unser von jeder XING Seite aus erreichbares Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Sie können gerne unser Muster-Widerrufsformular (PDF-Datei) herunterladen und nutzen.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Das Widerrufsrecht gegenüber XING gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und XING, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

Weitere wichtige Hinweise:

Da Sie mit Ihren Bestellungen bei News Plus digitale Inhalte erwerben, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beachten Sie bitte den folgenden Hinweis:

Besonderer Hinweis: Widerrufsrecht für den Erwerb von digitalen Inhalten , die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden

Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte erlischt vorzeitig, wenn XING mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass XING mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

4. Abonnements, Laufzeiten

4.1 XING bietet allen Nutzern oder ausgewählten Nutzergruppen, z. B. Premium-Mitgliedern, an, Zeitpässe und Abonnements mit festen Laufzeiten zu erwerben. Die jeweils für den Zeitpass oder das Abonnement geltende Vertragslaufzeit beziehungsweise der Bezugszeitraum ist im Rahmen der jeweiligen Angebotsdarstellung auf der XING Website ausgewiesen. Nach Abschluss des Kaufvertrages gemäß Ziffer 2.1 dieser AGB stehen dem Nutzer die durch den Vertragsschluss erworbenen News-Plus-Inhalte des Content-Partners sofort zur Verfügung. Die Laufzeit eines Zeitpasses beginnt am Kauftag.

4.2 Nach Ablauf des Bezugszeitraumes eines Abonnements verlängert sich der mit dem Nutzer abgeschlossene Vertrag automatisch für die weitere, in der Angebotsdarstellung ausgewiesene Laufzeit, wenn der Nutzer den Bezug des Abonnements nicht spätestens einen Tag vor Ablauf des Bezugszeitraumes oder des laufenden Verlängerungszeitraumes in seinem XING Zugang abbestellt.

4.3 Zeitpässe enden entsprechend der im Angebot dargestellten Laufzeit, ohne dass es einer Abbestellung bedarf.

4.4 Kündigt ein Premium-Nutzer seine Premium-Mitgliedschaft und fällt das Ende der Premium-Mitgliedschaft in die Laufzeit eines Zeitpasses oder Abonnements, richtet sich die Laufzeit der Zeitpässe und Abonnements nach der vertraglich vereinbarten Bezugsdauer, unabhängig von der Beendigung der Premium-Mitgliedschaft.

4.5 Die Einstellung oder Beendigung des News-Plus-Angebots hat keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen XING und dem Nutzer hinsichtlich seiner Premium-Mitgliedschaft.

5. Vergütung

5.1 Die Preise der angebotenen News-Plus-Inhalte folgen aus der jeweiligen Angebotsdarstellung. Die angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 XING behält sich vor, Preise und Laufzeiten von Einzelartikeln, Zeitpässen und Abonnements zu ändern. Die laufenden Zeitpässe und Abonnements sind von solchen Veränderungen ausgenommen. Verlängert der Nutzer einen Zeitpass oder ein Abonnement, gelten für die Verlängerung die zu dem Zeitpunkt der Verlängerung aktuellen Konditionen für den Zeitpass oder das Abonnement.

5.3 Die Laufzeit eines Zeitpasses oder Abonnements kann nicht unterbrochen werden.

5.4 Für die Abrechnung von News-Plus-Angeboten sammelt XING mehrere Bestellungen eines Nutzers über einen bestimmten Zeitraum, bis eine bestimmte Gesamtsumme erreicht wird. Nach Überschreiten dieser Gesamtsumme erfolgt die Abrechnung seitens XING gebündelt für sämtliche bis dahin durch einen Nutzer erworbenen Einzelartikel. Es steht XING frei, die Abrechnungsmodalitäten zu ändern. Über geplante Änderungen wird XING die Nutzer rechtzeitig entsprechend informieren.

5.5 Die Entgelte für die News-Plus-Inhalte sind mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist mit den angebotenen Zahlungsmitteln möglich.

6. Ergänzende Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

6.1 Stellt ein Content-Partner seine Inhalte während eines laufenden Vertrages eines Nutzers über einen Zeitpass oder ein Abonnement nicht mehr bereit und kann XING aus diesem Grund den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer nicht bis zum Ablauf des Bezugszeitraumes eines Zeitpasses oder Abonnements nachkommen, haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen.

6.2 Im Fall einer außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 6.1 dieser AGB kann der Nutzer einen Anspruch auf Erstattung bereits im Voraus bezahlte Entgelte geltend machen.

7. Nutzungsrechte

7.1 Der Nutzer ist ausschließlich berechtigt, die Inhalte für eigene, private Zwecke zu nutzen. Vervielfältigungsstücke (beispielsweise Ausdrucke von Inhalten) sind nur zu privaten Zwecken erlaubt. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere zu unternehmerischen Zwecken, werden dem Nutzer ausdrücklich nicht eingeräumt.

7.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Inhalte oder einzelne Teile hiervon beispielsweise in Form von Fotos oder Einzelartikeln (es sei denn diese allein besitzen keinen urheber- oder leistungsschutzrechtlichen Schutz) zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten, an Dritte weiterzugeben oder die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen.

7.3 Wenn der Nutzer gegen die vorstehenden Vereinbarungen verstößt, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder wenn XING ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann XING die folgenden Sanktionen verhängen: vorübergehende oder endgültige Deaktivierung des Zugangs zu dem Angebot von News Plus oder Kündigung des Vertrags zur Nutzung des News-Plus-Angebots.

8. Geltung der Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING

Im Übrigen gelten die Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING.