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AGB

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  1. Gegenstand
  2. Autorisierung der Moderatoren
  3. Verfügbarkeit
  4. Änderung des Funktionsumfangs
  5. Nutzung der XING Gruppe Professional
  6. Sonstige Rechte und Pflichten des Kunden
  7. Freistellung
  8. Haftung
  9. Vertragslaufzeit, Beendigung des Vertrags
  10. Einstellung/Löschung der XING Gruppe
  11. Entgelte und Rechnungsstellung
  12. Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte
  13. Sonstiges

Allgemeine Geschäftsbedingungen für XING Gruppen Professional

Präambel

Das Angebot zur Nutzung von XING Gruppen Professional richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden.

Der Vertrag wird mit der XING SE, Dammtorstr. 30, 20354 Hamburg, geschlossen. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der XING SE können dem auf www.xing.com befindlichen Impressum entnommen werden.

 

1. Gegenstand

1.1 Die XING SE stellt dem Kunden während der Laufzeit des Vertrags alle Funktionen und Tools des jeweils aktuellen Mindeststandards der XING Gruppen Professional auf XING zur Nutzung zur Verfügung.

1.2 Die XING SE stellt die vom Kunden bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen Dritten nur zur Verfügung, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für die XING SE aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die XING SE ist berechtigt, solche Inhalte, Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung zu entfernen. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird hierdurch nicht begründet.

1.3 Die XING SE bietet dem Kunden lediglich eine Plattform an, um den Kunden mit Dritten (XING-Mitglieder und sonstige Dritte) zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme ermöglichen. Die XING SE haftet nicht dafür, dass ein Kontakt des Kunden mit XING-Mitgliedern oder sonstigen Dritten zu Stande kommt. Die XING SE beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation des Kunden mit Dritten. Sofern über die XING Gruppe Professional des Kunden bzw. XING Verträge geschlossen werden, ist die XING SE hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Der Kunde ist für die Abwicklung und die Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die XING SE haftet nicht, falls über die XING Gruppe Professional des Kunden bzw. XING im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande kommt. Die XING SE haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen aus den zwischen dem Kunden und Dritten geschlossenen Verträgen.

1.4 Die XING SE übernimmt keine Verantwortung für die von XING-Mitgliedern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die XING SE gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

 

2. Autorisierung der Moderatoren

2.1 Die Nutzung und der Zugriff auf die XING Gruppe Professional des Kunden erfolgt ausschließlich über eigens dafür autorisierte Personen (sogenannte „Moderatoren“). Moderatoren müssen durch den Kunden autorisiert und auf XING als Mitglieder registriert sein. Die XING SE behält sich das Recht vor, die Anzahl der Moderatoren der XING Gruppe Professional des Kunden zu begrenzen, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.

2.2 Beendet ein Moderator seine XING-Mitgliedschaft oder wurde er von der Nutzung von XING ausgeschlossen (insbesondere auf Grund eines Verstoßes des Moderators gegen die seiner XING-Mitgliedschaft zu Grunde liegenden AGB), so darf dieser Moderator die XING Gruppe Professional des Kunden nicht mehr nutzen bzw. moderieren.

2.3 Der Kunde hat das Recht, die Autorisierung eines Moderators zu widerrufen oder eine andere Person als Ersatz für den Moderator zu benennen; insbesondere in dem in § 2.2 genannten Fall. § 2.1 gilt entsprechend.

 

3. Verfügbarkeit

Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der XING Gruppen Professional bzw. von XING technisch nicht zu realisieren ist. Die XING SE bemüht sich jedoch, die XING Gruppe Professional des Kunden möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der XING SE stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der XING Gruppe Professional des Kunden führen. Alle Ansprüche gegen die XING SE, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

4. Änderungen des Funktionsumfangs

Die XING SE behält sich vor, den Funktionsumfang der XING Gruppe Professional und deren allgemeine Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Kunden im Einzelfall nicht unzumutbar ist.

 

5. Nutzung der XING Gruppe Professional

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Durch den Kunden in die XING Gruppe Professional bzw. XING eingestellte eigene oder fremde Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise das Ansehen von XING oder der XING SE gefährden.

5.2 Es ist dem Kunden außerdem untersagt,

  • XING-Mitglieder oder andere Personen unzumutbar zu belästigen,
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme) sowie
  • Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, auch wenn diese Handlungen konkret keine Gesetze verletzen sollten.

5.3 Der Kunde hat ein Verschulden der Moderatoren in gleichem Maße zu vertreten, wie eigenes Verschulden. Insbesondere muss der Kunde sicherstellen, dass die Moderatoren bei der Bearbeitung und Nutzung der XING Gruppe Professional die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von XING, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für XING Gruppen Professional sowie die anwendbaren Gesetze und alle Rechte Dritter beachten.

5.4 Wenn Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden, oder wenn die XING SE ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann die XING SE die folgenden Sanktionen verhängen:

  • vorübergehende oder endgültige Deaktivierung der XING Gruppe Professional des Kunden;
  • Kündigung des Vertrags zur Nutzung der XING Gruppe Professional des Kunden;
  • Beschränkung der Funktionalitäten der XING Gruppe Professional des Kunden, so dass der Kunde die XING Gruppe Professional nur noch mit dem Funktionsumfang der kostenlosen XING Gruppen Standard weiterführen kann; und/oder
  • Unsichtbarschalten der XING Gruppe Professional des Kunden. Die XING Gruppe Professional ist dann für Nichtmitglieder der XING Gruppe Professional nicht mehr auf XING sichtbar.

Weitere Rechte der XING SE bleiben unberührt.

Die XING SE behält sich die Verhängung der genannten Sanktionen insbesondere für den Fall vor, dass das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder der Kunde eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt.

5.5 Beschwerden von XING-Mitgliedern können zur vorübergehenden Deaktivierung der XING Gruppe Professional des Kunden führen.

5.6 Der Kunde hat sicher zu stellen, dass von ihm eingestellte Inhalte frei von Viren oder sonstigem schadhaften Code sind.

 

6. Sonstige Rechte und Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Der Kunde wird insbesondere Benutzernamen und Passworte so aufbewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Der Kunde verpflichtet sich, die XING SE unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Moderatoren ihre Zugangsdaten gegenüber Dritten geheim halten.

6.2 Der Kunde informiert die XING SE unverzüglich, sobald sich wichtige Veränderungen im Status des Kunden ergeben, die für das Vertragsverhältnis relevant sein können.

6.3 Der Kunde darf Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger Zustimmung der XING SE übertragen.

 

7. Freistellung

7.1 Der Kunde stellt die XING SE von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte oder staatliche Behörden gegen die XING SE geltend machen wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden in diesen AGB auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden.

7.2 Der Kunde übernimmt ferner sämtliche angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die der XING SE dadurch entstehen, dass Dritte rechtliche Schritte (gerichtlich oder außergerichtlich) gegen die XING SE wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden in diesen AGB auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunde einleiten oder unternehmen.

7.3 Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der XING SE bleiben unberührt.

7.4 Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

8. Haftung

8.1 Die Parteien haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien der im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

8.3 Im Übrigen haften die Parteien nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Als wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

8.4 Soweit die Haftung der Parteien nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen der Parteien.

8.5 Keiner der Vertragspartner haftet dem anderen für die Nichteinhaltung von Vertragspflichten, wenn die Nichteinhaltung durch Umstände bedingt ist, auf die er keinen Einfluss hat. Das gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt.

 

9. Vertragslaufzeit, Beendigung des Vertrags

9.1 Der Vertrag läuft zunächst über den vom Kunden gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um Verlängerungszeiträume von 12 Monaten, wenn er nicht rechtzeitig vom Kunden oder der XING SE gekündigt wird.

9.2 Jede Partei kann den Vertrag jeweils ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3 Im Fall der Beendigung des Vertrags wird die XING Gruppe Professional des Kunden auf den Stand einer kostenlosen XING Gruppe Standard zurückgesetzt. Insbesondere werden alle eingebrachten Inhalte aus der XING Gruppe Professional des Kunden sowie eine etwaige Vanity-URL entfernt, für deren Anzeige auf XING eine kostenpflichtige XING Gruppe Professional erforderlich wäre.

 

10. Einstellung/Löschung der XING Gruppe

Wenn der Kunde die Einstellung/Löschung der XING Gruppe Professional oder der XING Gruppe Standard wünscht, hat die XING SE im Interesse der Mitglieder der Gruppe Professional bzw. der XING Gruppe Standard des Kunden das Recht, die Gruppe Professional bzw. die XING Gruppe Standard des Kunden unter anderem Namen selbst zu betreiben oder einen Dritten unter anderem Namen betreiben zu lassen. Der Kunde hat die Möglichkeit, zuvor die Kunden-Werke, insbesondere eigene Logos und Inhalte, zu löschen.  

11. Entgelte und Rechnungsstellung

11.1 Entgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist mit den angebotenen Zahlungsmitteln möglich.

11.2 Die XING SE behält sich das Recht vor, das Entgelt mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern. Die XING SE wird den Kunden über die Änderung des Entgelts in der hinsichtlich des Verlängerungszeitraums an den Kunden versandten Rechnung benachrichtigen. Der Kunde hat im Fall einer Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen ab dem Datum der Rechnung das Recht, sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der XING SE rückwirkend zum Zeitpunkt der eingetretenen Verlängerung vom Vertrag zu lösen.

 

12. Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte

In den folgenden Fällen ist der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

  • die XING SE kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund,
  • die XING SE verhängt eine oder mehrere der Sanktionen gemäß § 5.4, oder
  • der Kunde kündigt den Vertrag; der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Kunde aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich der XING SE stammt.
 

13. Sonstiges

13.1 Die XING SE kann Unterauftragnehmer einsetzen. Die XING SE bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch die XING SE übernommen Pflichten. Die XING SE ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

13.2 Die XING SE behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Kunden nicht zumutbar. Die XING SE wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Die XING SE wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.

13.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts.

13.5 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt.