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AGB

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  1. Gegenstand
  2. Autorisierung von Einstellern
  3. Pflichten des Auftraggebers
  4. Sonstige Rechte und Pflichten des Auftraggebers
  5. Änderungen des Funktionsumfangs
  6. Entgelte, Rechnungsstellung
  7. Ausschluss von Beanstandungen
  8. Beendigung des Vertrags
  9. Haftung
  10. Freistellung
  11. Rechte an Inhalten
  12. Sonstiges

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von XING Projekte

XING Projekte richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden.

Präambel

Der Vertrag wird mit der XING AG, Dammtorstr. 30, 20354 Hamburg, geschlossen. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person
der XING AG können dem Impressum entnommen werden.

Der Auftraggeber kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter
www.xing.com/app/user?op=tandc&what=projects aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

 

1. Gegenstand

1.1 Der Auftraggeber erhält mit Abschluss des Vertrags über die Nutzung von XING Projekte und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von XING Projekte ("AGB") die Möglichkeit Angebote ("Anzeigen") entgeltlich in XING Projekte zu veröffentlichen. Diese enthalten ein zielgerichtetes Vorhaben des Auftraggebers mit einem zeitlich festen Rahmen, für das der Auftraggeber Unterstützung von Dritten sucht.

1.2 Die maximale Laufzeit der vom Auftraggeber veröffentlichten Anzeige richtet sich nach dem gewählten Produkt. Nach Ablauf der Laufzeit der Anzeige wird die Anzeige automatisch deaktiviert. Deaktivierung bedeutet, dass die Anzeigen für Dritte nicht mehr abrufbar sind.

1.3 In XING Projekte veröffentlichte Anzeigen können von XING-Mitgliedern und von Dritten außerhalb von XING aufgerufen werden.

1.4 Die vom Auftraggeber veröffentlichten Anzeigen werden nach einem speziellen Verfahren mit den Profilen der XING-Mitglieder abgeglichen, um XING-Mitgliedern diejenigen Anzeigen anzuzeigen, die für sie von Interesse sein könnten.

1.5 Die XING AG behält sich das Recht vor, die Verschlagwortung der vom Auftraggeber veröffentlichten Anzeigen mit dem Ziel der besseren Auffindbarkeit der Anzeigen nach eigenem Ermessen zu bearbeiten. Eine Aufnahme von direkten Mitbewerbern des Auftraggebers in die Verschlagwortung durch den Auftraggeber ist nicht zulässig.

1.6 Der Auftraggeber erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von XING Projekte und/oder von XING technisch nicht zu realisieren ist. Die XING AG bemüht sich jedoch, den Bereich XING Projekte und XING möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der XING AG stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung von XING Projekte und/oder von XING führen. Alle Ansprüche gegen die XING AG, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurück zu führen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

1.7 Die XING AG stellt die vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen Dritten nur zur Verfügung, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für die XING AG aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die XING AG ist berechtigt, solche Inhalte, Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung von XING und/oder aus XING Projekte zu entfernen. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.

1.8 Die XING AG bietet dem Auftraggeber lediglich eine Plattform an, um den Auftraggeber mit Dritten (XING-Mitglieder und ggf. sonstige Dritte) zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme ermöglichen. Die XING AG haftet nicht dafür, dass ein Kontakt des Auftraggebers mit XING-Mitgliedern oder sonstigen Dritten zu Stande kommt. Die XING AG beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation des Auftraggebers mit Dritten. Sofern über XING Projekte bzw. XING Verträge geschlossenen werden, ist die XING AG hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Der Auftraggeber ist für die Abwicklung und die Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die XING AG haftet nicht, falls über XING Projekte bzw. XING im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten zustande kommt. Die XING AG haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen aus den zwischen dem Auftraggeber und Dritten geschlossenen Verträgen.

1.9 Die XING AG übernimmt keine Verantwortung für die von XING-Mitgliedern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die XING AG gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

1.10 Es kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die in XING Projekte veröffentlichten Anzeigen durch Dritte kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigene Anzeige getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Aus einem solchen Kopieren, Linking und/oder Framing kann der Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegen die XING AG herleiten.

1.11 Pro Anzeige darf der Auftraggeber nur jeweils eine Position ausschreiben.

1.12 Eine Anzeige kann während der Laufzeit deaktiviert, jedoch nicht fortgesetzt werden. Eine erneute Aktivierung der Anzeige führt dazu, dass eine neue Anzeige anfällt. Die Anzeige kann zu Korrekturzwecken geändert werden. Die Laufzeit der Anzeige bleibt dabei unverändert.

 

2. Autorisierung von Einstellern

2.1 Sofern es sich beim Auftraggeber nicht um ein einzelnes XING-Mitglied handelt, erfolgt die Nutzung und der Zugriff auf XING Projekte ausschließlich über eigens dafür autorisierte Mitarbeiter des Auftraggebers (sogenannte "Einsteller"). Einsteller müssen durch den Auftraggeber autorisiert und auf XING als Mitglieder registriert sein.

2.2 Erfüllt ein Einsteller eine der in § 2.1 genannten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr, oder wurde der Einsteller von der Nutzung von XING oder XING Projekte ausgeschlossen (insbesondere auf Grund eines Verstoßes des Einstellers gegen die seiner XING-Mitgliedschaft zu Grunde liegenden AGB), so darf dieser Einsteller keine Anzeigen mehr in XING Projekte veröffentlichen. Wird ein Einsteller von der Nutzung von XING ausgeschlossen, so werden die über diesen Einsteller veröffentlichten Anzeigen deaktiviert.

2.3 Der Auftraggeber erhält in den in § 2.2 genannten Fällen die Möglichkeit, eine andere Person als Ersatz für den betreffenden Einsteller zu benennen. Die Autorisierung der Ersatzperson erfolgt gemäß
§ 2.1.

2.4 Der Auftraggeber sichert zu, dass alle von Einsteller oder ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der XING AG Änderungen seiner Auftraggeberdaten unverzüglich anzuzeigen.

 

3. Pflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Durch den Auftraggeber in XING eingestellte eigene oder fremde Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise das Ansehen von XING oder der XING AG gefährden. Es ist dem Auftraggeber außerdem insbesondere untersagt,

  • XING-Mitglieder oder andere Personen unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen (vgl. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG),
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen, zu bewerben oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme),
  • Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-NetworkMarketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, auch wenn diese Handlungen konkret keine Gesetze verletzen sollten,
  • Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der XING-Websites zu bewerben oder zu fördern sowie
  • Erotik, Flirt und Dating Angebote vorzunehmen, zu bewerben oder zu fördern.

3.2 Die Anzeige muss eine tatsächliche Projektposition in einem zeitlich begrenzten Projekt beschreiben und anbieten. XING Projekte darf nicht dazu verwendet werden, um Veranstaltungen, Produkte oder Leistungen, sowie Stellenangebote, Immobilien oder Projekte ohne Inhalt anzubieten.

3.3 Ein Verschulden der Einsteller hat der Auftraggeber in gleichem Maße zu vertreten, wie eigenes Verschulden. Insbesondere muss der Auftraggeber sicherstellen, dass die Einsteller bei der Nutzung von XING Projekte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von XING, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von XING Projekte sowie die anwendbaren Gesetze und alle Rechte Dritter beachten.

3.4 Wenn vertragliche Pflichten, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden, oder wenn die XING AG ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann die XING AG die folgenden Sanktionen verhängen:

  • Löschung von Inhalten, die der Auftraggeber in XING Projekte veröffentlicht hat,
  • vorübergehende oder endgültige Deaktivierung einer oder mehrerer vom Auftraggeber veröffentlichter Anzeigen,
  • Sperrung des Zugangs des Auftraggebers zu XING Projekte,
  • Kündigung des Vertrags

3.5 Die XING AG behält sich vor, Anzeigen zu deaktivieren, die nicht mit der Kategorie "Projekte" übereinstimmen. Außerdem können Beschwerden von XING-Mitgliedern zur vorübergehenden Deaktivierung von Anzeigen führen.

3.6 Sofern es sich beim Auftraggeber um ein einzelnes XING-Mitglied handelt, unterliegt die Nutzung von XING Projekte als Teil der Dienste von XING auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von XING. Insofern kann die XING AG in diesem Fall bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von XING geregelten Sanktionen (u.a. Sperrung des Zugangs zu XING und Kündigung der XING-Mitgliedschaft) gegen den Auftraggeber verhängen. Sofern es sich beim Auftraggeber um ein einzelnes XING-Mitglied handelt ist die XING AG außerdem bei Vorliegen eines Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht aus diesem Vertrag berechtigt, den Zugang des Auftraggebers zu XING zu sperren. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte für seine Premium Mitgliedschaft ist in diesem Fall ausgeschlossen.

3.7 Im Fall der rechtmäßigen Verhängung einer oder mehrerer Sanktionen bleibt der Entgeltanspruch der XING AG in vollem Umfang bestehen.

3.8 Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der XING AG bleiben unberührt.

 

4. Sonstige Rechte und Pflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Der Auftraggeber wird insbesondere Benutzernamen und Passworte so aufbewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die XING AG unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Auftraggeber hat sicher zu stellen, dass seine Einsteller ihre Zugangsdaten gegenüber Dritten geheim halten.

4.2 Der Auftraggeber informiert die XING AG unverzüglich, sobald sich wichtige Veränderungen im Status des Auftraggebers ergeben, die für das Vertragsverhältnis relevant sein können.

4.3 Der Auftraggeber darf Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der XING AG übertragen.

 

5. Änderungen des Funktionsumfangs

Die XING AG behält sich vor, den Leistungsumfang von XING Projekte und dessen Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Auftraggeber im Einzelfall nicht unzumutbar ist.

 

6. Entgelte, Rechnungsstellung

6.1 Bei dem vom Auftraggeber gewählten Produkt fällt bereits beim Einstellen (d.h. der Buchung) einer Anzeige unabhängig von der Veröffentlichung (Aktivierung) der Anzeige ein festes Entgelt an. Für das Einstellen von Anzeigen angefallene Entgelte werden auch dann nicht erstattet oder verrechnet, wenn die Anzeigen nicht aktiviert werden.

6.2 Die jeweils gültigen Entgelte sind auf www.xing.com/projects geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die XING AG kann Entgelte jederzeit ändern. Preisänderungen werden dem Auftraggeber rechtzeitig vor der Einstellung einer neuen Anzeige mitgeteilt und wirken sich nicht auf laufende Anzeigen aus.

6.3 Die Entgelte für die Veröffentlichung von Angeboten in XING Projekte sind mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber kann sie mittels der angebotenen Zahlungsarten begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Auftraggeber alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Die XING AG kann dem Auftraggeber die Rechnungen per E-Mail übermitteln. Die XING AG wird sie zudem für die Dauer von einem (1) Jahr ab Rechnungsdatum zum Download bereithalten.

6.4 Die XING AG behält sich die Verhängung der in Ziff. 3.4 genannten Sanktionen für den Fall vor, dass das vom Auftraggeber angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder der Auftraggeber eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt.

6.5 Die Abrechnung der Nutzung dieser Leistung via Kreditkarte erfolgt durch:

HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l.
1, Place du Marché, L-6755 Grevenmacher,
HR: B144133
E-Mail: info@hso-services.com
Geschäftsführer:
Dipl. Vw. Mirko Hüllemann, Heiko Strauß

 

7. Ausschluss von Beanstandungen

Erhebt der Auftraggeber Beanstandungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte, so hat er dies innerhalb von drei (3) Monaten nach Zugang der Rechnung der XING AG über das auf den XING-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular, per Telefax oder Brief anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. Die XING AG wird in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Anzeige besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bei begründeten Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

 

8. Beendigung des Vertrags

8.1 Der Auftraggeber kann diesen Vertrag zur Nutzung von XING Projekte jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den XING-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an die XING AG. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den XING-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Auftraggebers anzugeben.

8.2 Die XING AG kann diesen Vertrag zur Nutzung von XING Projekte ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Monatsende kündigen.

8.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.4 Die Restlaufzeit bereits veröffentlichter Anzeigen bleibt von der Beendigung des Vertrags unberührt.

 

9. Haftung

9.1 Die Parteien haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

9.3 Im Übrigen haften die Parteien nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Als wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

9.4 Soweit die Haftung der Parteien nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen der Parteien.

9.5 Keiner der Vertragspartner haftet dem anderen für die Nichteinhaltung von Vertragspflichten, wenn die Nichteinhaltung durch Umstände bedingt ist, auf die er keinen Einfluss hat. Das gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt.

 

10. Freistellung

10.1 Der Auftraggeber stellt die XING AG von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte oder staatliche Behörden gegen die XING AG geltend machen wegen einer Rechtsverletzung durch den Auftraggeber oder einen Einsteller, einer Verletzung einer dem Auftraggeber in diesen AGB auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Auftraggeber oder einen Einsteller.

10.2 Der Auftraggeber übernimmt ferner sämtliche angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die der XING AG dadurch entstehen, dass Dritte rechtliche Schritte (gerichtlich oder außergerichtlich) gegen die XING AG wegen einer Rechtsverletzung durch den Auftraggeber oder einen Einsteller, einer Verletzung einer dem Auftraggeber in diesen AGB auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Auftraggeber oder einen Einsteller einleiten oder unternehmen.

10.3 Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der XING AG bleiben unberührt.

10.4 Die vorstehenden Pflichten des Auftraggebers gelten nicht, soweit der Auftraggeber bzw. der jeweilige Einsteller die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

11. Rechte an Inhalten

Der Auftraggeber räumt der XING AG mit dem Einstellen seiner Anzeigen unter XING Projekte das Nutzungsrecht ein, die Anzeigen in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Einstellung und Veröffentlichung der Anzeigen in XING Projekte stehen.

 

12. Sonstiges

12.1 Nebenabreden bestehen nicht.

12.2 Die XING AG kann Unterauftragnehmer einsetzen. Die XING AG bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch die XING AG übernommen Pflichten. Die XING AG ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

12.3 Die XING AG behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Auftraggeber nicht zumutbar. Die XING AG wird den Auftraggeber über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Auftraggeber angenommen. Die XING AG wird den Auftraggeber in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.

12.5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts.

12.6 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt.