Berlin. Christian Hummert übte sich erst gar nicht in Diplomatie, auch wenn er gerade vor den Forschungspolitikern des Bundestags sprach. „Ich muss mich schon sehr wundern“, platzte es aus dem Chef der bundeseigenen Agentur für Innovation in der Cybersicherheit heraus. 9000 chinesische Studenten mit Stipendien des von der Volksrepublik vergebenen China Scholarship Council (CSC) seien in Deutschland eingeschrieben – und damit in seiner Einschätzung potenzielle Spione.

Hummert war einer der Experten, die bei der Anhörung im Bundestag im November die Sicherheitslage in der Forschung einschätzen sollten. „Oft werden internationale Kooperationen, so wichtig sie sind, über die Interessen gestellt, Forschungsergebnisse zu schützen oder national zu verwerten“, fasste der Chef der Agentur, die ressortübergreifend den Bundesministerien für Verteidigung und Inneres zugeordnet ist, seine Sorgen zusammen.

Auch Sinan Selen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, sparte in der Runde nicht mit Kritik. „Das Problem“ bei einem CSC-Stipendiaten aus China, erklärte er, sei, dass „die Kooperation mit staatlichen Einrichtungen, insbesondere mit Nachrichtendiensten, eine Bedingung ist“. Damit ergebe sich „zwangsläufig die Möglichkeit, dass ein Missbrauch stattfinden kann“. Doch während sich außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie Fraunhofer oder Helmholtz längst um ihre Sicherheit kümmern, waren die Hochschulen zurückhaltend – bis jetzt.

Nach Informationen des Handelsblatts haben sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern mit den Wissenschaftsorganisationen geeinigt. Diesen Donnerstag wollen sie eine „nationale Plattform Forschungssicherheit“ beschließen.

Die Details liegen dem Handelsblatt vor. Demnach wollen Bund und Länder die Plattform beim Bundesforschungsministerium ansiedeln. Dort wird es auch finanziert. Vorgesehen sind Stellen für elf Mitarbeiter, die  Forschungseinrichtungen beraten. Das Mandat wird der Nationale Sicherheitsrat erteilen. Die Bundesregierung hat das Gremium gegründet und im Kanzleramt angesiedelt. Es soll ein umfassendes Lagebild über die innere und äußere Sicherheit Deutschlands erstellen.

Im Kampf um Technologieführerschaft

„Uns allen ist bewusst, dass diese Maßnahme keinen Aufschub duldet“, sagte der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) dem Handelsblatt.

Denn: Spione sind längst an Hochschulen und Forschungsinstituten aktiv. Sie sammeln Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse. Sie schädigen oder manipulieren wissenschaftliche Arbeiten. Hacker attackieren massiv die Infrastruktur. So musste etwa erst Ende November die Hochschule Mainz aus Sicherheitsgründen nach einem Hackerangriff sämtliche IT-Systeme herunterfahren.

Fremde Staaten haben „eine Agenda“, wie der Verfassungsschutzpräsident es nennt, für die sie „praktisch alle Instrumente einsetzen, die staatlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen“.

Lange Zeit haben die Forschungseinrichtungen über das richtige Vorgehen gestritten. Dann publizierte der Wissenschaftsrat, das Beratungsgremium von Bund und Ländern, im Mai ein alarmierendes Positionspapier, das gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst entstanden war.

Darin mahnt der Rat, Staaten könnten ihre Wissenschaftler nach einer Rückkehr drängen oder zwingen, „Wissen mit staatlichen Stellen zu teilen“. Das Motiv: „die jeweilige wirtschaftliche Macht zu stärken und die eigene technologische Souveränität zu befördern“ – so wie im Falle Chinas.

Daher müssten „alle Akteure im System sich ihrer Verantwortung“ bewusst und bereit sein, „zur Sicherheit und zur Resilienz des Gemeinwesens beizutragen“. Jeder einzelne Wissenschaftler müsse die Risiken seiner Arbeit einschätzen und sie mit Kollegen oder Beauftragten der Hochschulen auf Risikotypen abklopfen. Und: Eine „Nationale Plattform für Wissenssicherheit“ solle als „One-Stop-Shop“ Hochschulen beraten und auf sie „hineinwirken“.

Idee einer Clearingstelle ist vom Tisch

Nun soll es die Plattform geben. Und: Sie wird keine Clearingstelle sein, die im Zweifel etwa Forschungskooperationen untersagt. Darüber wurde lange diskutiert. Im Umfeld von Bundesministerin Dorothee Bär (CSU) hieß es nun, im Fokus stehe „die Verbesserung der Beratungsinfrastruktur“.

Die Debatte über eine Eingreifstelle ist damit aber nicht beendet. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, sagt dazu: „Die Verantwortung kann nicht an zentrale Stellen delegiert werden.“ Ob eine Hochschule mit anderen kooperiere, müsse „so nah wie möglich an den beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern getroffen werden“. Sie hätten das Fachwissen und könnten „die mit einer Kooperation verbundenen Chancen und Risiken einschätzen“.

Sicherheitsexperten wie Verfassungsschutzpräsident Selen hingegen warnen, Forschungskooperationen seien in der Vergangenheit oft „vordergründig“ zivil angelegt worden. Tatsächlich seien sie dann aber von den Partnern militärisch genutzt worden. Das Interesse liege längst nicht nur in der militärischen Forschung. Quantencomputing, Künstliche Intelligenz, Luft- und Raumfahrt, Materialforschung, Biomedizin,  Sensorforschung, Elektromobilität, Automatisierung, Robotik: All das seien Felder, die „in hohem Interesse für verschiedene Länder“ lägen.

Selens Bundesamt verweist darauf, dass Chinas Staats- und Parteiführung zum 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik im Jahr 2049 die globale Technologieführerschaft anstrebt. Dazu hätten die Sicherheitsbehörden alle Möglichkeiten. Dazu werde auch die Vergabe von CSC-Stipendien genutzt.

Auch Cyberagentur-Chef Hummert ist überzeugt, dass Forschungseinrichtungen allein schwerlich in der Lage sind, Risiken abzuschätzen. Daher sei ein nationales Gremium nötig, „in dem auch Sicherheitsbehörden beteiligt sind“. Als Kompromiss könne die Plattform Listen über besonders schützenswerte Technologien erstellen wie auch über Kooperationspartner.

Deutschland auch bei Studierenden aus China und Russland beliebt

Laut HRK gibt es in der Tat noch „keine disziplinübergreifend einheitliche oder abschließende Definition“ für sogenannte „sensible Bereiche“. Auch sei nicht bekannt, wie viele CSC-Stipendiaten in Deutschland Zugang zu sensiblen Bereichen haben.

Allerdings weise die HRK ihre Mitglieder durchaus auf die Risiken hin und diskutiere den Umgang mit CSC-Stipendiaten. „Dabei geht es auch um die Frage, ob CSC-Stipendiatinnen und -Stipendiaten in bestimmten Fachgebieten besser keine Aufnahme finden sollten“, hieß es dort.

Fast 400.000 junge Menschen aus dem Ausland studieren in Deutschland. CSC-Stipendiaten aus China sind für die Sicherheitsbehörden nur ein Risikofaktor. Auch den Wissenschaftsnachwuchs aus dem Iran, Russland oder Indien sehen sie kritisch. Rund 49.000 Studierende kommen aus Indien, 39.000 aus China und 15.000 aus dem Iran sowie 11.000 aus Russland, wie die jüngste Erhebung „Wissenschaft weltoffen“ des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) zeigt. Die meisten von ihnen studieren Ingenieur- oder Naturwissenschaften oder Mathematik.

Ebenso steigt die Zahl der ausländischen Wissenschaftler rasant. 5800 Professoren, Dozenten, andere Lehrkräfte und wissenschaftliche Mitarbeiter aus Indien sind es inzwischen laut DAAD. Platz zwei nimmt China mit 4600 Forschern ein. Aus dem Iran kamen 3000, aus Russland 2800.

Bisher verweisen Hochschulen und Stipendienstellen darauf, dass staatliche Stellen mit der Visavergabe Personen überprüften. Hintergrundprüfungen bei Visaanträgen seien ein „effektives Instrument“, bestätigt Verfassungsschutzpräsident Selen. Allerdings wünsche er sich da mehr Kooperation mit den Hochschulen.

In den USA etwa ist dies eingeübte Praxis. Martin Keller hat 30 Jahre dort gelebt und geforscht. Nun ist er als neuer Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, der größten außeruniversitären Forschungseinrichtung,  nach Deutschland zurückgekehrt. „Wir müssen ein größeres Bewusstsein dafür entwickeln, unser Wissen vor fremden Mächten zu schützen“, sagt er mit Blick auf die Situation in Deutschland. Das gelte gerade mit Blick auf China.

Forderung nach schärferen Maßnahmen gegen Spionage

Keller fordert wie in den USA einen „Prozess der Sicherheitseinstufung von Mitarbeitern“, wie er dem Handelsblatt sagte. Das müsse auch für Gastwissenschaftler aus anderen Staaten gelten. Ebenso wirbt er für ein Ampel-System für die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen. „Ist die Forschung unkritisch, also grün, dann kann ich publizieren. Bei Gelb müssen wir genau hinsehen“, erklärt Keller.

Und wenn die Ampel Rot zeigt? „Dann müssen wir Prozesse haben, die sicherstellen, dass wir zwar publizieren – aber vielleicht erst, wenn die Patente eingereicht sind oder ein Unternehmen auch erst einmal die neue Erkenntnis zu seinem Vorteil nutzt.“ Die Frage, die er stellt: „Warum sollen wir immer alles gleich aus der Hand geben?“

So restriktiv wird es mit der Beratungsplattform erst einmal nicht. Aber ein erster Schritt ist getan. Claudia Eckert, Präsidentin der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech), sieht die Hochschulen aber auf einem „langen Weg“, wie sie dem Handelsblatt sagte. Es werde noch nicht selbstverständlich hinterfragt, welche Informationen aus nationalem Interesse besonders schützenswert seien, ob Daten vertrauenswürdig seien und ob Mitarbeiter vielleicht spionieren oder manipulieren. Aber ein erster Schritt ist mit der neuen Plattform getan.

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