Berlin. Zum Startschuss soll es 15 Millionen Euro geben, die Forschern dabei helfen, unabhängig von Amerika zu werden. Ob wertvolle Klima- und Gesundheitsdaten oder bedeutsame Archive der Sozialwissenschaften, die US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung zuwiderlaufen: Wer derartige Daten sichert oder gar neue Datenbanken aufbaut, kann sich seit wenigen Tagen um Fördergeld bewerben.

Das Programm des Bundesforschungsministeriums, verwaltet von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), soll der erste Schritt zur digitalen Datensouveränität sein. Ziel ist ein unabhängiges Wissenschafts- und Forschungssystem in Deutschland und Europa.

Es gibt nur ein Problem: Im Bundeshaushalt ist dafür kein Cent vorgesehen. Das Geld, so hofft das Ministerium, soll aus dem beschlossenen Sondervermögen fließen. Doch bislang sind die vielen Milliarden gesperrt. Sowohl das Finanzministerium als auch die Haushälter wollen jedes Projekt überprüfen, bevor Geld fließt.

Diese Woche werden die Haushälter final den nächsten Etat beraten – und damit auch über das Geld für die Forschungsdateninfrastruktur entscheiden. „Wir haben die feste Zusage“, sagte DFG-Präsidentin Katja Becker.

Gefahr durch ideologische Eingriffe

Die politischen Mühlen aber mahlen langsam. Seit Anfang des Jahres zieht Trump massiv gegen unliebsame Forschung zu Felde. Welche Folgen das für Forscher in Deutschland und Europa hat, findet sich in einem vertraulichen Bericht, der dem Ministerium seit einigen Monaten vorliegt.

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Bereits im Frühjahr hatte das Haus vertraulich einen Lagebericht bei der Allianz der Wissenschaftsorganisationen angefordert. Zu ihr gehören die Hochschulrektorenkonferenz, der Wissenschaftsrat, die DFG, aber auch die großen Forschungsinstitute, die Leopoldina („Deutsche Akademie der Naturforscher“) und der Deutsche Akademische Austauschdienst.

Ende Mai konnten die Beamten von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) alle Befürchtungen schwarz auf weiß nachlesen: Allein ein Drittel aller weltweit bedeutsamen Archive liegt in den USA, „zudem Publikations- und Preprint-Plattformen, Code-Repositorien, Cloud-Dienste, Forschungs- und Verwaltungssoftware sowie KI-Modelle, Forschungsinformationsdatenbanken und weitere digitale Infrastrukturen“. All dies sei sowohl angesichts „ideologischer Eingriffe als auch drastischer Budgetkürzungen durch die US-Administration“ gefährdet.

Über die massive Verunsicherung äußert sich niemand öffentlich, weder die Wissenschaftsorganisationen noch das Ministerium. Selbst bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweist das Haus auf Vertraulichkeit. Der Themenkomplex sei „von erheblicher Tragweite“. Das Ministerium berate mit nationalen und europäischen Behörden auch aktuell noch „intensiv“. Das vertrauliche Dokument und einige andere Unterlagen aber musste das Ministerium dem Handelsblatt freigeben.

Hektische Betriebsamkeit nach dem Bericht

Daraus geht hervor, dass seit dem Lagebericht hektische Betriebsamkeit herrscht. Denn das Papier ist nicht nur Mahnung, sondern auch eine Handlungsanleitung auf dem Weg zur digitalen Souveränität in der Wissenschaft. Es gelte, „rasch zu agieren“, heißt es darin. Ein Teil davon sind die besagten 15 Millionen Euro.

Einzelne Forschungseinrichtungen im Land hatten bereits auf eigene Faust angefangen, Daten aus den USA zu sichern. Zu den „Graswurzelaktivitäten“, wie es im Bericht heißt, gehören die Klimaforscher am Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven, die die Forschungsdatenbank Pangaea betreiben und kurzerhand Klimadaten aus den USA spiegelten. Auch die ZB Med (Deutsche Zentralbibliothek Medizin) in Köln sicherte Literaturbestände.

Unterstützung erhielten sie nicht. Pangaea-Leiter Frank Oliver Glöckner klagte gar, dass die für mehrere Jahre fest vereinbarten Mittel für den Betrieb einzelner Forschungsdateninfrastrukturen angesichts der zunehmenden Zahl der Projekte de facto sogar sinke. Bund und Länder fördern derartige Projekte seit 2020 für zehn Jahre mit 90 Millionen Euro pro Jahr.

ZB-Med-Koordinatorin Miriam Albers stellte in ihrer Verzweiflung gar einen Antrag bei der DFG, obwohl es noch gar kein Förderprogramm gab. Beide haben sich nun bei der DFG erneut beworben – die Bewerbungsfrist für Rettungsmaßnahmen aus dem laufenden Jahr läuft an diesem Montag ab.

Glöckner benötigt pro Jahr eine Million Euro, um sechs für die Klimaforschung relevante Datenbanken nicht nur zu sichern, sondern auch zu betreiben. Bei medizinischen Daten gilt ein höherer Datenschutz als in Amerika, sodass sogar mehr Geld erforderlich ist, um die Daten zu bearbeiten, wie aus dem vertraulichen Bericht der Allianz hervorgeht. Sie hatte daher schon im Mai „einen Mindestbetrag von 15 Millionen Euro“ angemahnt.

Erhebliche Investitionen für mehr Souveränität

Mit dem Geld, das das Forschungsministerium der DFG in Aussicht gestellt hat, sollten die Infrastrukturbetreiber Softwareentwickler, Datenkuratoren, Rechtsberatung und Speicher bezahlen können. Auch mahnten die Experten der Allianz an, die Mittel in einem „schlanken“ Antragsverfahren schnell zu vergeben. Bei der DFG dauert es durchschnittlich ein halbes Jahr, bis ein Antrag beschieden wird. Nun soll es schneller gehen.

Doch die Rettungsgelder wären nur der erste Schritt. Der Fahrplan der Allianz sieht vor, dass Ministerin Bär auf die EU-Kommission einwirkt, die global arbeitende Research Data Alliance (RDA) zu beauftragen. Sie solle alle „Graswurzelaktivitäten“ in Europa zusammentragen und alternative Infrastrukturen außerhalb der USA identifizieren.

Die Wissenschaftsorganisationen sind sich einig: Wollen Deutschland und Europa digital souverän werden, dann wird all das nicht ausreichen. Daten und Dienste müssten redundant und geografisch verteilt vorgehalten werden, mahnen sie. Dies erfordere aber „erhebliche Investitionen nicht nur in Hard- und Software, sondern auch in Personal“. Die genaue Summe, die das Forschungsressort und die EU-Kommission aufbringen müssten, solle die RDA abschätzen.

Massive Investitionen in Cloud-Infrastruktur

Darüber hinaus seien „massive Investitionen in den Aufbau einer Cloud-Infrastruktur erforderlich“, heißt es weiter. Später dann müsse auch der dauerhafte Betrieb „verlässlich gewährleistet werden“. Der Datenraum Gaia-X sei ein erster Schritt.

Ministerin Bär hat ihre Überlegungen zu dem Thema beim Treffen der europäischen Forschungsminister Mitte Juli in Kopenhagen vorgetragen, wie aus internen Dokumenten des Hauses hervorgeht. Demnach mahnte sie einen Schulterschluss der Mitgliedstaaten an, die ihre Maßnahmen bündeln und langfristig für europäische Datensouveränität sorgen sollen. Es gebe „drängenden“ Handlungsbedarf, gaben ihr ihre Beamten mit auf den Weg. Inzwischen sei auch eine „Taskforce mit allen relevanten Akteuren eingesetzt worden“, hieß es im Ministerium.

Längst geht es nicht mehr nur darum, Daten und Infrastruktur zu sichern. Vergangenen Mittwoch, als der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung erstmals tagte, informierten der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Sinan Selen, und die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Claudia Plattner, sowie der Chef der Cyberagentur, Christian Hummert, die Forschungspolitiker im Bundestag.

Es ging um Spionage, Hackerangriffe und die Notwendigkeit, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen in sensiblen Bereichen enger mit den Behörden zusammenarbeiten müssen. „Wir brauchen die Awareness, dass es ein Problem ist“, sagte Plattner. „Das ist noch längst nicht der Fall.“

Der forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Müller, griff die Feststellung auf. „Wir brauchen eine umfassende Debatte darüber, wie wir die Resilienz in Wissenschaft und Forschung stärken“, sagte er dem Handelsblatt.

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