Geld sparen durch Qualitätseinbußen? Warum sich auch Unternehmen wie Uber an Qualitätsstandards halten müssen
Uber-Chef Dara Khosrowshahi stellt sich gern als Klima-Aktivist dar. Neue gesetzliche Rahmenbedingungen für den Fahrdienstmarkt müssten her, um den Individualverkehr auf deutschen Straßen sukzessive im Sinne einer ökologischen Agenda einzudämmen. Zudem fordert Khosrowshahi die Liberalisierung des deutschen Fahrdienstmarktes.Seine Argumente scheinen schlüssig. Aber ist es wirklich so einfach?
Fairer Wettbewerb der Fahrdienstleister? Weit gefehlt!
Uber gilt nicht als Taxiunternehmen, denn das Unternehmen erfüllt nicht die Qualitätsstandards und Auflagen, die für Taxiunternehmen gelten. Das sind zum Beispiel:
Taxi-Fahrer benötigen eine Konzession, die nicht nur Geld kostet, sondern auch eine regelmäßige Gesundheitsprüfung vorsieht – im Interesse aller Fahrgäste.
Die Kfz-Versicherung für Taxi-Fahrzeuge und die Wartungskosten sind ausgesprochen kostenintensiv, da die Fahrzeuge sicherheitstechnische Standards erfüllen müssen.
Im Falle Uber: Ein Fahrzeug, das mit Fahrer vermietet wird, gilt nicht als öffentliches Verkehrsmittel, unterliegt also nicht den Taxi-Bedingungen. Sowohl die gesetzlichen Hürden als auch die Kosten sind deutlich niedriger. Diese Lücke nutzt Uber.
Gesetzlich ist für ein Mietfahrzeug mit Fahrer wenig vorgeschrieben. Zur Abgrenzung beider Gewerbe wurde in den 1980er Jahren festgelegt, dass Mietfahrzeuge mit Fahrer der Rückkehrpflicht unterliegen und sich nicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen für neue Aufträge bereithalten dürfen. Es ist einleuchtend, dass die für Uber obligatorischen Leerfahrten zurück zum jeweiligen Uber-Hauptstandort eine Verschwendung darstellen. Aber wenn Uber Taxidienste anbietet, könnte sich das Unternehmen natürlich auch an die Gesetze und Vorgaben für ebensolche Anbieter halten. Dann allerdings ist das Geschäftsmodell nicht mehr so rentabel. Denn die zusätzlichen Zahlungen und Formalitäten sind für das Unternehmen wenig attraktiv. Wettbewerb belebt das Geschäft. Und freie Marktwirtschaft braucht attraktive Konditionen für sinnvolle Weiterentwicklungen.
Mietfahrzeuge oder Taxi? Es gibt (noch) Unterschiede
Die Regelung für Mietfahrzeuge auf Drängen von Uber ohne Alternativüberlegungen abzuschaffen, wie es Bundeverkehrsminister Scheuer bereits für 2020 angekündigt hat, gefährdet allerdings nicht nur eine gesamte Branche, sondern auch die Sicherheit jedes Mitfahrers. Und gerade um Sicherheit drehen sich die Kampagnen, Uber wirbt in Deutschland aktuell auf Plakaten und mit einem Spot im Web. Im Video geht es um einen professionellen Fahrer und sinnvolle Features, wie Standort-Teilen per App. Das soll Sympathiepunkte und Akzeptanz bringen.
Natürlich ist es in unser aller Interesse, dass der Individualverkehr abnimmt, ohne Mobilität einzubüßen. Und die gesetzlichen Rahmenbedingungen gehören auf den Prüfstand. Auch weil in den nächsten Jahren in dem Bereich gravierende Veränderungen zu erwarten sind. Wenn autonomes Fahren aus den Kinderschuhen herausgekommen ist und alle berechtigten Bedenken zufriedenstellend aus dem Weg geräumt sein sollten, werden ganz neue Regeln gebraucht. Doch auch bis dahin muss es Lösungen geben, die einen fairen Wettbewerb der Fahrdienstleister erlauben, der nicht auf Kosten der Sicherheit von Fahrgästen ausgetragen werden darf. Aktuell ist nämlich nicht klar:
Wer den Zustand der Uber-Fahrzeuge kontrolliert
Wer die Eignung der Fahrer in der Personenbeförderung prüft
Wie Versicherungsschutz gestaltet wird, gerade in puncto Haftpflicht gegenüber dem Fahrgast bei selbst verschuldeten Unfällen?
Es sind viele Fragen offen. Hier ist bei den Politikern Weitblick notwendig, aber eben auch Mut für zukunftsweisende Entscheidungen zum Wohl des Fahrgastes.
Fazit:
Letztendlich ist hier wieder vor allem der Verbraucher gefragt: Mit seiner Entscheidung kann und sollte er den Transport-Unternehmen, die hier in Deutschland ihre Steuern zahlen, die um das Wohl des Fahrgastes bemüht sind und wichtige Sicherheitsstandards einhalten, demonstrativ zeigen, was er möchte.