Kommt das Recht auf Kartenzahlung? Regierung plant Pflicht zu digitaler Kasse
Laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung sollen alle Händler künftig auch elektronische Zahlungen ermöglichen. Kommt ein Recht auf Kartenzahlung? Was heißen die Pläne fürs Bargeld?
98 Prozent der Deutschen nutzen digitale Zahlungsformen wie Karte, Handy oder Smartwatch im Handel und in der Gastronomie. So das Ergebnis einer Befragung des Digitalverbandes Bitkom. Die Hälfte trage Bares nur noch für den Fall mit sich, dass ihre Karte nicht akzeptiert wird, sagt Alina Stephanie Bone-Winkel, Bitkom-Referentin für Digital Banking.
Ist damit bald Schluss? Bisher gilt die Vertragsfreiheit. Der Händler bestimmt, welche Zahlungsform er akzeptiert. Es ist also zulässig, nur Bargeld anzunehmen – oder auch ausschließlich Kartenzahlungen. In der Praxis werden aber vor allem Kartenzahlungen häufig ausgeschlossen oder erst ab bestimmten Mindestbeträgen akzeptiert.
SPD und CDU/CSU wollen das ändern: Künftig soll neben Bargeld mindestens eine digitale Form akzeptiert werden. Wie vehement sie diesen Plan verfolgen, bleibt abzuwarten. Eine Formulierung dazu im Koalitionsvertrag wurde gegenüber dem Entwurf abgeschwächt.
Politisch werden digitale Zahlungsformen auch unterstützt, weil solche Transaktionen viel besser nachvollziehbar sind. Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder auch Schwarzarbeit können leichter bekämpft werden, wenn Zahlungen nicht bar (und damit anonym) erfolgen.
Kartenzahlungen werden praktisch automatisch dokumentiert. Um auch eine vollständige Dokumentation von Barzahlungen sicherzustellen, hatten Union und SPD 2020 eine Bonpflicht eingeführt, die sie nun nach jahrelanger Kritik aber wieder abschaffen wollen.
Die neuen Pläne will die Bundesregierung aber nicht als Votum gegen das Bargeld verstanden wissen. „Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir“, steht unmissverständlich im Koalitionsvertrag. Allerdings kann es schon heute einige Hürden geben, wenn große Mengen Bargeld im Spiel sind.
Händler fürchten steigende Kosten, wenn Kartenzahlungen immer möglich sein müssen. Ob die elektronischen Zahlungen für sie wirklich teurer sind, hänge aber zum Beispiel von den Terminalgebühren ab, sagt Bone-Winkel. Denn auch Bargeld kostet – durch Sicherheitsmaßnahmen, Transport und Einzahlungsgebühren von Banken.
Zudem kaufen Kunden statistisch häufiger und mehr, wenn sie mit Karte zahlen können. Damit könnten elektronische Zahlungsoptionen sich für Händler also selbst dann auszahlen, wenn sie mit Zusatzkosten verbunden sein sollten.
Fazit: Die Chancen stehen gut, dass Kartenzahlungen künftig häufiger akzeptiert werden. Politisch deutet einiges in diese Richtung. Ob es aber wirklich ein flächendeckendes Recht geben wird, auch Kleinstbeträge mit Karte zu bezahlen, ist noch offen.
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