Wie Bund und Länder Kommunen bei der Umsetzung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzmaßnahmen besser unterstützen können
„Nach der Bundestagswahl dürfte das Thema kommunaler Klimaschutz ganz oben auf der politischen Agenda stehen“, sagt Dr. Henrik Scheller, Teamleiter Wirtschaft, Finanzen und Nachhaltigkeitsindikatorik beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu). Das größte Stadtforschungsinstitut im deutschsprachigen Raum ist die Forschungs-, Fortbildungs- und Informationseinrichtung für Städte, Kommunalverbände und Planungsgemeinschaften. Das 1973 gegründete unabhängige Berliner Institut (mit einem weiteren Standort in Köln) bearbeitet ein umfangreiches Themenspektrum und beschäftigt sich auf wissenschaftlicher Ebene praxisnah mit sämtlichen Aufgaben, die Kommunen heute und künftig zu bewältigen haben. Der Verein für Kommunalwissenschaften e.V. ist alleiniger Gesellschafter des in der Form einer gemeinnützigen GmbH geführten Forschungsinstituts.
Das Difu führte im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Oktober 2024 auch eine Sonderbefragung „Sportstätten“ unter Kämmereien durch. Die Ergebnisse vermitteln einen belastbaren Eindruck der Situation in den Kommunen: So gaben 59 Prozent an, dass der Investitionsrückstand bei Sporthallen „gravierend“ oder „nennenswert“ sei, bei Hallenbädern sagten dies 62 Prozent, bei Eissporthallen 53 Prozent. Die Rückstände sind aufgrund der Gebäudesubstanz besonders schwerwiegend bei gedeckten Sportstätten (energetischen Zustand der Gebäude und Gebäudehüllen sowie marode sanitäre und technische Anlagen). 36 Prozent der Kommunen befürchten, das Sportangebot zukünftig reduzieren zu müssen. Noch schwieriger verhält es sich bei der öffentlichen Daseinsvorsorge: 41 Prozent der Kommunen geben an, angesichts der finanziellen Lage in den nächsten Jahren kulturelle Angebote herunterfahren zu müssen.
Es werden beispielsweise Maßnahmen vorgeschlagen, wie Haushaltsressourcen ziel- und wirkungsorientiert zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden könnten. Es werden zwei Konzepte gegeneinander abgewogen:
1. Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz:
Diese Lösung sei vorzuziehen, weil finanzielle Mittel effizient und flexibel dort eingesetzt werden können, wo Investitionen in den Klimaschutz nötig und sinnvoll sind, auch besteht die Möglichkeit, finanzschwache Kommunen gezielter zu unterstützen. Auch bietet sie die Möglichkeit, die sehr hohe Zahl an komplizierten Förderprogrammen in die Gemeinschaftsaufgabe zu überführen. Es ist allerdings darauf zu achten, dass der Koordinationsaufwand zwischen Bund, Ländern und Kommunen möglichst geringgehalten wird.
Rechtliche Umsetzung: Verfassungsänderung und ein einfaches Gesetz, das die Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe regelt, ein gemeinsamer Koordinierungsauschuss von Bund, Ländern und den Kommunen
Praktische Umsetzung: Förderung von Klimaschutzkonzepten und konkreten Investitionsaufgaben (wie der Wärmeplanung) sowie Förderpauschalen, die die Kommunen frei für Klimaschutz verwenden können, wenn sie einen möglichst hohen Wirkungsgrad nachweisen können.
2. Umverteilung von Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen:
Die Umsatzsteuer wird nach starren Quoten verteilt und folgt eher dem Gießkannenprinzip.
Prof. Dr. Carsten Kühl, Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik und Autor der Studie empfiehlt, „die Mittel dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und die größte Klimaschutzwirkung erzielen.“
Marc Groß, Oliver Haubner, Harald Heinrichs, Henrik Riedel, Nadia Rinawi-Molnar, Henrik Scheller: Nachhaltigkeit in Kommunen – von einer reinen Managementaufgabe zum ganzheitlichen Ansatz.
Christian Raffer, Oliver Peters und Henrik Scheller: Nachhaltigkeitssteuerung im kommunalen Haushaltswesen: Nachhaltigkeitshaushalte und das Instrument der Nachhaltigkeitsrendite.
Beide Beiträge in: Zukunft Stadt: Die globale und lokale Bedeutung von SDG 11. Wie die sozialökologische Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft gelingen kann. Handlungsempfehlungen – Chancen – Entwicklungen. Hg. von Alexandra Hildebrandt, Matthias Krieger und Peter Bachmann. SpringerGabler. Berlin, Heidelberg 2025.