„Wirtschaftsweise“ warnen vor Subventionswettlauf mit den USA
Die „Wirtschaftsweisen“ haben vor einem Subventionswettlauf Europas mit den USA gewarnt - stattdessen sollte die EU ihre bestehenden Förderprogramme für „grüne Technologien“ anpassen.
Berlin. Die enormen Subventionen in den USA für emissionsarme Technologien werden den Wirtschaftsweisen zufolge nicht zu einer massiven Abwanderung europäischer Unternehmen in die Vereinigten Staaten führen.
Die Folgen für Europa durch den rund 370 Milliarden Dollar schweren Inflation Reduction Act (IRA) schätzt der Sachverständigenrat „insgesamt als eher gering ein“, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Papier hervorgeht.
„Für einzelne Industriezweige könnten die Subventionen des IRA zwar die Standortattraktivität der USA erhöhen und damit den Anreiz verstärken, in den USA statt in der EU zu investieren“, hieß es zugleich. Allerdings dürften sich die bestehenden Energiepreisunterschiede deutlich stärker auf die relative Standortattraktivität der EU auswirken als der IRA selbst.
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Um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken, werden auch in der EU zusätzliche Subventionen als Antwort auf das US-Subventionspaket gefordert. Ein durch den IRA ausgelöster Subventionswettlauf wäre sowohl für die USA als auch für die EU mit erheblichen Wohlfahrtseinbußen verbunden und sollte daher vermieden werden, warnen die Wirtschaftsweisen.
„Die EU-Mitgliedstaaten sollten ihre Reaktionen auf den IRA abstimmen und sich auf ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene verständigen“, sagte deren Vorsitzende Monika Schnitzer. „Nationale Förderprogramme sollten nicht zu einem Bieterwettbewerb innerhalb der EU führen.“
EU fördert emissionsarme Technologien im vergleichbaren Umfang wie USA
Die EU fördert den Angaben zufolge emissionsarme Technologien mit dem Green Deal Industrial Plan bereits jetzt in vergleichbarem Umfang wie die USA. Allerdings seien die Steuererleichterungen des IRA-Programms für Unternehmen deutlich planbarer und bei Produktionsausweitungen nicht gedeckelt.
„Bei den bestehenden europäischen Förderprogrammen könnte überprüft werden, wie sich die Inanspruchnahme von Subventionen durch berechtigte Unternehmen vereinfachen lässt und bürokratische Hürden reduziert werden“, schlägt die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier vor. „Gleichzeitig sollte die Förderung stärker an der erwarteten Emissionsminderung durch die geförderten Aktivitäten ausgerichtet werden.“
Um die Energiekosten zu senken, sollten das Stromangebot und die Energieinfrastruktur zügig ausgebaut werden, forderte der Wirtschaftsweise Martin Werding. Dazu sollten der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt und in Deutschland wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden.
Die Steuergutschriften im IRA fallen dann besonders hoch aus, wenn ein großer Anteil der verwendeten Rohstoffe und Vorprodukte aus den USA oder aus Staaten stammt, mit denen die USA Freihandelsabkommen haben.
„Die EU sollte die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA zügig vorantreiben und bereits ausverhandelte Abkommen wie etwa Mercosur ratifizieren“, fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm.
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