Dürfen Ausländer bald abstimmen und wählen?
Obwohl das heutige Thema den Themenblock «Job & Karriere» auf den ersten Blick kaum streift, so ist es ein sehr wichtiges gesellschaftliches Thema. Das Stimm- und Wahlrecht ist in der Schweiz nach wie vor umstritten. Dem Argument, «Wer Steuern zahlt, der dürfe auch wählen» steht oft das Argument gegenüber «Wählen und Abstimmen ist an die Staatsbürgerschaft gekoppelt» gegenüber. Unterschiedlicher könnten die Ansichten also nicht sein.
«Nützt der Integration»
So lautet das Fazit der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch. Diese hat sich gestern beim Kantonsrat für das Ausländerstimmrecht in Zürich stark gemacht. Nun wird der Kantonsrat nochmals für ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer beraten. Von einem Obligatorium kann unterdessen nicht die Rede sein. Mauch möchte die Kommunen selbst entscheiden lassen, ob Ausländer der jeweiligen Gemeinde stimm- und wahlberechtigt sind. Mehr dazu im Artikel des Tages-Anzeiger.
Wie sieht es auf nationaler Ebene aus?
Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan forderte Mitte Dezember das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf nationaler Ebene. Die SVP und Grünliberalen stellten sich entschieden dagegen. Zu heftig und divers sind die Diskussionen. Dass Ausländer also schweizweit stimmen und wählen dürfte auch in Zukunft schwierig umsetzbar sein. Mehr dazu im Artikel von Nau.ch
Erneuter Wahlgang in Basel-Stadt?
Auch im Kanton Basel-Stadt könnte das Volk erneut an die Urne gebeten werden und darüber entscheiden, ob das Stimm- und Wahlrecht in der Verfassung verankert werden soll. Im Dreiländereck ist die Zuwanderung besonders gross, so dass man in zehn Jahren davon ausgeht, dass weniger als die Hälfte der in Basel-Stadt lebenden Bürger stimmberechtigt ist. Mehr dazu im Artikel von Telebasel.