Mehrwertsteuer, Kinderbonus, Stromkosten – wer profitiert vom Milliardenpaket der Regierung?

130 Milliarden Euro - so viel hat die Bundesregierung noch nie ausgegeben. Mit dem beschlossenem Konjunkturpaket der schwarz-roten Koalition sollen die Auswirkungen der Corona-Krise bewältigt werden. Ziel des Konjunkturpakets ist es, Familien, Arbeitnehmern, Unternehmen und Kommunen, die durch die Pandemie belastet sind, finanziell unter die Arme zu greifen.

Konsumenten

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent, bzw. der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von Sieben auf Fünf Prozent, gesenkt. Der Binnenkonsum soll dadurch gestärkt werden.

• Die Senkung kosten den Staat voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro.

• Eine Verlängerung ist nicht geplant.

Allerdings gibt es, wie Der Spiegel berichtet, auch Kritik am "Herzstück" des Konjunkturpaketes: Fraglich bleibt, ob Konsumenten die Senkung tatsächlich spüren, da Händler, Hersteller und Dienstleister ihre Preise angleichen könnten und folglich nur sie etwas von der Steuersenung hätten. Wiederum könnten jene Unternehmen mit den Zusatzeinnahmen besser durch die Krise kommen.

Autofahrer und Autobranche

Ist das Konjunturpaket Erfolg oder Niederlage für die Autoindustrie? Sowohl Branche, als auch Experten sind sich darüber uneins. Kaufanreize, sowie Abwrackprämien für Verbrenner, also moderne Benziner oder Diesel, wird es nicht geben - trotz intensiver Lobbyarbeit.

• 2,2 Milliarden Euro gibt es vom Bund als "Investitionsprämie" für Elektroautos

• Jeder Käufer erhält 6.000 Euro (statt vorher 3.000€) beim Kauf eines Elektroautos, welches nicht mehr als 40.000€ kostet.

• Hinzu kommen noch 3.000 Euro durch den Hersteller.

• Befristet ist die Prämie bis Ende 2021.

• Zusätzlich gibt es 2,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Ladenetzes, sowie für die Forschung von Batteriezellfertigung.

• Weitere Milliarden fließen in die Nutzfahrzeug- und Busbranche.

Unternehmen

Hier drohen viele Pleitewellen. Finanzhilfen sollen vor allem Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterern, Kneipen, Clubs, Jugendherbergen, Schaustellern und Messeveranstaltern zugutekommen. Auch im Handel und in der Gastro wird veruscht möglichst viele Arbeitsplätze zu retten.

• Weitere 25 Milliarden Euro werden als Überbrückungshilfe zur Verfügung gestellt.

• Kommt es zu Verlusten von 50 Prozent und mehr, gibt es maximal 150.000 Euro, bzw. bei Kleinstunternehmen 9.000 Euro.

• Die Mehrwertsteuersenkung auf 16 bzw. 5 Prozent könnte die Verschiebung zum E-Commerce noch verstärken.

• Eine Milliarde Euro sind auch für ein Programm zur Milderung der Corona-Auswirkungen im Kulturbereich geplant.

• Ebenso sind steuerliche Entlastungen für Unternehmen geplant, ewta durch die Erweiterung des "steuerlichen Verlustrücktrages".

• Ebenfalls soll das Körperschaftsteuerrecht erneuert werden.

Familien und Kitas

Familien sollen mehr Geld bekommen. Neben einem einmaligen Kindebonus soll es außerdem Förderungen für Kitas und Krippen geben.

• Familien bekommen einen Bonus von 300 Euro pro kindergeltberechtigtes Kind.

• Dieser Bonus muss versteuert werden, wir allerdings nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

• Der Bonus wird über drei Monatsraten von je 100 Euro ausgezahlt. Der Startzeitpunkt ist noch unklar.

• Ab einem zu versteuerndem Einkommen von 90.000 Euro p.A. wird der Bonus nicht ausgezahlt.

• Eltern mit niedrigem und mittlerem Einkommen proftieren deutlich mehr, da der Bonus mit dem Kinderfreibetrag der Steuererklärung verrechnet wird.

Kommunen

Durch hohe Steuerausfälle aufgrund von einbrechender Gewerbesteuer hatten viele Kommunen Hilfen gefordert.

• Ausfälle von Gewerbesteuern sollen von Bund und Ländern ausgeglichen werden.

• Der Bund will dabei knapp sechs Milliarden Euro übernehmen.

• Eine Übernahme von Altschulden wird es nicht geben.

Energie und Stromkunden

Sowohl Büger, als auch Unternehmen, sollen bei den Stromkosten entlastet werden. Um das zu erreichen wird die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostromanlagen ab 2021 mithilfe von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt abgesenkt. Jene Umlage droht nämlich aufgrund der Corona-Krise stark anzusteigen.

• Elf Milliarden Euro sollen in den Strommarkt fließen.

• Die Umlage, die von den Bürgern per Stromrechnung beglichen wird, soll 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen - 2022 nur noch bei 6 Cent. Aktuell liegt die Umlage bei 6,76 Cent.

• Zwei Milliarden Euro sollen in die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms in den Jahren 2020 und 2021 fließen.

Bahn und Nahverkehr

Die Deutsche Bahn bekommt aufgrund von Einnahmeausfällen milliardenschwere Finanzhilfen.

• Weiteres Eigenkapital soll der Deutschen Bahn in Höhe von fünf Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt werden.

• 2,5 Milliarden Euro fließen außerdem in den Öffentlichen Nahverkehr

Sozialabgaben

Die Ausgaben in Sozialverischerungen steigen infolge der Corona-Krise in allen Bereichen. Die sogenannte "Sozialgarantie 2021" soll die Steigerung der Lohnnebenkosten verhindern. Diese Maßnahme soll konkret das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und gelichzeitig den Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.

• Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden.

• Für 2020 wird mit Kosten der "Sozialgarantie 2021" in Höhe von 5,3 Milliarden Euro gerechnet.

• Für das Jahr 2021 sind die Kosten noch nicht vorhersehbar.

Zukunft

Überraschend viel wird auch in die Zukunft investiert. Ein sogenanntes "Zukunftspaket" soll für die nächsten Jahre aufgelegt werden. Es umfasst folgendes:

• Insgesamt 50 Milliarden Euro für Investitionen in Zukunftstechnologien

• Neue softwaregesteuerte Netztechnologien sollen mit rund zwei Milliarden Euro gefördert werden.

• Die Entbürokratisierung des Glasfaserausbaus.

• Programme zur Förderung Künstlicher Intelligenz werden bis 2025 von drei auf fünf Milliarden Euro aufgestockt.

• Mehr Förderung für Unternehmen, die ihre digitalen Arbeitsformen ausbauen, damit der Digitalisierungsschub durch Corona nachhaltig genutzt werden kann.

• Die Bundeswehr bekommt ein Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung.

• Eine Digitalisierungsoffensive mit drei Milliarden Euro soll Behörden fördern, dass sie ihre Leistungen verstärkt online anbieten können.

Was haltet Ihr von den Maßnahmen? Sind sie ausreichend um die Wirtschaft zu retten oder welche Maßnahmen hättet Ihr euch zusätzlich gewünscht? Wir freuen uns über eure Kommentare!

Was bewegt die Arbeitswelt heute? In unserem Artikel erklären wir aktuelle Aspekte, beleuchten unterschiedliche Perspektiven und empfehlen Hintergrundbeiträge. Diesmal verraten wir Dir, was im beschlossenen Konjunkturpaket steckt und inwiefern Du davon profitierst.

Aus Informationen von Tagesschau, Der Spiegel und Tagesspiegel.

mw