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Thomas Vollmoeller

Thomas Vollmoeller

Insiderfür Business, New Work & Digitales

Anonymität ist die Voraussetzung für Meinungsfreiheit

GettyImages/Westend61

In der vergangenen Woche hat ein Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von “Hasskriminalität“ und „Falschnachrichten“ das Bundeskabinett passiert. Als Vorstandsvorsitzender des führenden beruflichen Netzwerks in Deutschland finde ich es durchaus nachvollziehbar, dass der Staat unterstützend aktiv wird, wenn bloße Apelle bei einigen Anbietern nicht mehr fruchten.

Aber der Entwurf enthält einen gefährlichen Pferdefuß: Bisher konnten bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten nur staatliche Institutionen die Aufhebung der Anonymität eines Nutzers erwirken. Im aktuellen Gesetzesentwurf ist das nicht mehr eindeutig so geregelt.

In der Konsequenz müssten künftig Anbieter selbst entscheiden, ob sie die Identität eines Nutzers gegenüber einem Dritten preisgeben, der sich unfair behandelt fühlt und seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht.

Damit würden insbesondere Bewertungsportale künftig Aufgaben übernehmen, die bislang dem Staat und seinen Institutionen oblagen – was dazu geführt hat, dass der Nutzer heute sicher sein kann, sich anonym zu äußern, wenn er das will. Und genau diese Sicherheit ist durch den Gesetzesentwurf gefährdet.

Man mag einwenden, dass Anonymität erst die Voraussetzung für Hasskommentare ist. Doch kippt das Gesetz das sprichwörtliche Kind mit dem Bade aus.

Denn Räume, in denen Anonymität möglich und verlässlich ist, sind in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht nur wichtig, sondern elementar.

Deshalb sind zum Beispiel Wahlen anonym. Und jeder weiß, dass eine Mitarbeiterumfrage nur valide Ergebnisse liefert, wenn sie anonym ist.

Bewertungsportale haben viel für Transparenz getan und für wirksamen Verbraucherschutz im Internet gesorgt. Der Nutzer muss heute nicht mehr nur auf Marketingbotschaften über Hotels, Restaurants oder Arbeitgeber vertrauen, sondern kann sich zum Beispiel bei Holidaycheck, Yelp oder Kununu ein Bild darüber verschaffen, wie die jeweiligen Angebote aus Sicht Anderer beurteilt werden. Er muss keine Sorge haben, zu sagen, was er denkt. Die Anonymität ist sichergestellt, so lange er sich im Rahmen der Gesetze bewegt. Das gilt für Produkte und Dienstleitungen, das gilt auch für politische Überzeugungen.

Diese Freiheit ist in Gefahr, wenn künftig Unternehmen über Recht und Unrecht von Meinungsäußerungen befinden sollen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Anonymität auch künftig nur von staatlichen Institutionen aufgehoben werden kann.

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Gastbeitrag für das Handelsblatt am 13. April 2017

Über den Autor

Thomas Vollmoeller
Thomas Vollmoeller

Vorstandsvorsitzender/CEO, XING AG

Insiderfür Business, New Work & Digitales

Ich bin Vorstandschef von XING. Mein großes Interesse gilt dem Thema New Work: Wie werden wir in Zukunft arbeiten? Was zeichnet gute Arbeitgeber aus?