Europa im Kampf gegen den Klimawandel: Bereit für den European New Deal?
Als erste größere Maßnahme der Europäischen Kommission hat die im Dezember 2019 angetretene neue Kommission unter der Präsidentin Ursula von der Leyen einen European Green Deal als eine von sechs Prioritäten angekündigt. Er bildet das Dach verschiedener regulatorischer Initiativen, die dazu beitragen sollen, dass die EU im Jahr 2050 klimaneutral ist. Sie umfassen mehrere Lebensbereiche, in denen Treibhausgase entstehen, und gehen weit über Hauptverursacher wie Schwerindustrie und Verkehr hinaus. Berücksichtigung finden auch Landwirtschaft und Lebensmittelkette, Schutz der Biodiversität, Zukunft der Energieversorgung und Gebäude(-sanierung). Bald nach der Ankündigung des Green Deal kam jedoch die Corona-Pandemie, so dass die Wiederaufbauhilfen mit dem Green Deal verknüpft wurde. Damit verbunden war auch die Botschaft, dass der Wiederaufbau der Wirtschaft vor allem grün ausgerichtet sein müsse.
Im Dezember 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Sustainable and Smart Mobility Strategy. Zu den Gesetzesinitiativen im Rahmen des EU Green Deal von Dezember 2019 bis heute gehören u.a. der Investitionsplan für den Green Deal und Mechanismus für einen gerechten Übergang („Just Transition“), Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz, Europäische Industriestrategie, Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, Lebensmittelstrategie „Vom Hof auf den Tisch“ und Biodiversitätsstrategie bis 2030, Strategie zur Umgestaltung des Energiesystems und einer Wasserstoffstrategie, Klimazielplan bis 2030, Sanierungsoffensive, Methanstrategie und Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien, Plan für erneuerbare Offshore-Energie, Europäischer Klimapakt, Europäische Batterie-Allianz, Neues europäisches Bauhaus, Aktionsplan für den Biosektor, Null-Schadstoff-Aktionsplan, Konzept für eine nachhaltige „blaue Wirtschaft“ (Industrien rund um Meere und Küsten). Allerdings ist mit Ausnahme des beschlossenen europäischen Klimagesetzes (April 2021) noch keine der regulatorischen Initiativen zum Green Deal durch alle EU-Gremien gelaufen (auch keine Überführung in nationales Recht). Vor konkreten und nachhaltigen Schritten scheuen viele Mitgliedsstaaten zurück und sind mit den Green-Deal-Bestimmungen nicht einverstanden. Am 25. Mai scheiterte beispielsweise der Versuch, aus den Klimazielen konkrete Maßnahmen für die Mitgliedstaaten abzuleiten.
Unter dem Stichwort „Fit for 55“ wurden einige Gesetzesinitiative für das 2. Quartal 2021 vorgesehen. Fortschritte bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele misst das EU-Statistikamt Euroastat. Die Website zeigt auch Ländervergleiche. Der EU-Nachhaltigkeitsbericht 2021 (Oktober 2020 bis Januar 2021) wird derzeit erstellt.
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Ein Weckruf für die Zivilisation
Klimawandel in der Wirtschaft. Warum wir ein Bewusstsein für Dringlichkeit brauchen. Hg. von Alexandra Hildebrandt. Verlag SpringerGabler, Heidelberg, Berlin 2020.