Interview zur aktuellen Situation in Deutschland aus Deutsch-Chinesischer Sicht

Anabel Ternès von Hattburg im Gespräch mit Matthias Schäfer, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Shanghai, China, und Tobias Tigges, Stipendiat der KAS und Masterstudent an der ECUST (Eastern China University of Science and Technology).

Deutschland agiert für viele in der Corona-Krise kopflos. Einige vermuten in der Vorgehensweise das Machtkalkül einiger Politiker, andere glauben, dass Merkel und Söder sehr vorbildlich agieren. Von vielen wird auch der Föderalismus als Schuldiger genannt. Wie seht Ihr aus der Perspektive China das, was gerade in Deutschland passiert?

Föderalismus ist gut, da es den einzelnen Entscheidungsträger zur Übernahme von Verantwortung zwingt. Er oder sie muss eigenständig denken, um eine Entscheidung zu treffen. Manch einer mag an der Stelle anmerken, dass immer noch die Entscheidung zu einem großen Teil von der Parteispitze geprägt wird, doch letztendlich wird diese auf der lokalen Ebene ausgearbeitet und umgesetzt. Zusätzlich haben die Länder im Gegensatz zu einem zentralistischen, einheitlichen System, die Möglichkeit sich anders als Parteispitze zu entscheiden, sofern sie es möchten. Einheit und Gleichheit bedeutet immer zu einem bestimmten Teil das Abschaffen von Diversität und das Erzwingen von Entscheidungen, wo die jeweiligen durchführenden Instanzen nicht unbedingt dahinter stehen und sich entsprechend nicht für die mitunter auch negativen Konsequenzen verantwortlich fühlen.

Es ist viel naheliegend und "einfacher" sich jetzt als großer Krisenmanager darzustellen und immer härter zu werden. Zur Bewertung der Notwendigkeit der aktuellen Schritte ist es essentiell die aktuelle Coronapandemie in einen größeren Kontext zu setzen. Was kommt danach? Was ist die Konsequenz einer Rezession eines Ausmaßes der Rezession in den 1920iger? Wir pumpen sehr viel öffentliches Geld in die Märkte und in Folge dessen wird eine Inflation wahrscheinlicher. Wie kann vermieden werden, dass sie zur Hyperinflation wird? Warum sollte es nicht so kommen? Warum ist es nachhaltiger die Hyperinflation zu bewirken, statt den Tod von vielen 1000 Alten und Vorerkrankten in Kauf zu nehmen? Ist es besser jetzt 400.000 Tote mit einem guten Gesundheitssystem zu haben, statt später 400.000 zuvor gesunde Menschen, weil wir uns einfach kein Gesundheitssystem mehr leisten können? Das sind sehr schwierige und ethisch kaum aushaltbare Fragen, die nicht allein Politiker in Deutschland adressieren sollten, sondern die uns als Gesellschaft angehen. Es ist eine umfassende Frage der Abwägung zwischen verschiedenen sehr großen Übeln und es wird sich zeigen ob wir uns in dieser Situation bewähren. An dieser Stelle hat die Bundesregierung bisher einzig auf das Thema Gesundheit und Leben gesetzt. Das ist nachvollziehbar, aber es ist eben auch eindimensional und der Kompliziertheit unseres freiheitlichen Lebens eigentlich wesensfremd. Kontroverse Debatten müssen möglich, ohne dass kritische Stimmen als zynisch dargestellt werden, weil sie die Unversehrtheit menschlichen Lebens vielleicht zu relativieren scheinen. Das unterscheidet uns letztlich noch von autoritären Systemen, sonst nicht mehr viel.

Nach vorne zu schauen, sollte Hoffnung bringen - gerade jetzt nach vorne zu schauen, bedeutet für viele Kleinunternehmen ein Blick in die Insolvenz und der komplette Verlust ihrer finanziellen Existenz. Was meint Ihr - lässt sich das Problem durch die großangelegten Finanzhilfen des Staates lösen?

Das hängt zunächst davon an, wie lange den Unternehmern die Möglichkeit verwehrt bleibt, Umsätze zu machen. Liquidität für Unternehmen und Kurzarbeit für Arbeitnehmer sind gute angemessene Ideen, aber es wird auch Mitnahmeeffekte geben. Und sie sind beschränkt. Sonst gefährdet dies die Stabilität der Wirtschaft (Unternehmertum, Innovation) aber auch des Staates (Staatsschulden, Inflation). Und ohne dieses Fundament ist auch das Gesundheitssystem gefährdet. Wir beschwören derzeitig mit den Programmen der EZB, des ESM den Schutzschirmen der Bundes- und Landesregierungen unter Umständen eine Hyperinflation herauf, bei welcher wir mit hoher Wahrscheinlichkeit die Kontrolle verlieren werden. Die Größenordnung dieser Krise übersteigt bei Weitem jene von 2008/2009. Es ist zwar schön und gut, dass wir massive Kredite den Unternehmen gewähren und nun so tun als sei Geld eine endlose Ressource. Befristet ist es möglich, wenn wir künstlich die Menge an Geld immer weiter ansteigen lassen. Aber sehr häufig wurde der Ausstieg angekündigt und jede neue Krise machte das Ansinnen - mit jeweils guten Gründen - unmöglich. Letztlich führt es zu einer flächendeckenden Enteignung aller Eigentümer durch die Entwertung des Geldes. Bisher hatte es in diesem Maße nur China gemacht, um seine wirtschaftliche Schwäche der letzten Jahre auszugleichen. Bis zu einem gewissen Grad ging es auf unsere Kosten, da nur durch unsere gegenseitige Dependenz eine stärkere Inflation in China verhindert wurde. Aktuell wird das Gelddrucken zur globalen Strategie und eine globale massive Inflation wird unabwendbar. Wir haben hiermit die Abwägung ausreichend Finanzhilfe versus Entwertung des Geldes. Würde an der Stelle gewährleistet werden können, dass der Markt weiterhin stabil bleibt und die Nachfrage nicht abebbt, so könnte es eine Lösung sein. Warum nun der Markt wieder neues Vertrauen schöpfen sollte und wieder im ähnlichen Maße wieder konsumiert werden sollte, wie vor der Krise, ist nicht erklärbar. Warum sollte das so sein? Woher soll das verlorene Vertrauen kommen? Wie kann ein von Angst gepackter Globus wieder Hoffnung schöpfen, wenn nicht absehbar ist, warum er diese haben sollte? Woher soll man wissen, dass nicht CoVid 20 bereits auf dem Weg ist? Auf die Impfung zu setzen, die vielleicht erst in einem Jahr kommt, ist eher genauso gefährlich wie die Epidemie nun nicht abfedern zu wollen.

Die Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen - wer in diesen Tagen mit mehreren Teenagerkindern seine 3-Zimmer-Wohnung mit 2 Homeoffice-Arbeitsplätzen teilen muss, merkt das gut, aber nicht nur dort. Durch die Corona-Krise bewegen wir uns mit großer Disruption in Richtung weitreichender Digitalisierung, Isolierung bzw. Sozialvereinsamung, Technisierung, etc. Wir sehen durch die Corona Krise viele Menschen, die große Unsicherheit, Angst spüren. Die Rate an Depressionen schießt in die Höhe, die Statistik an Trennungen ebenso. Was hat das aus Eurer Sicht, auch mit dem Wissen aus dem, wie es in China abgelaufen ist, an Konsequenzen für die deutsche Gesellschaft?

Wir gaben keinerlei Erfahrung mit derartigen Einschränkungen unserer individuellen Freiheit. Anders als Menschen in China. Daher sind die sozialen Folgen auch nicht prognostizierbar. Die Scheidungsraten, Depressionen und sozialen Probleme könnten wie wohl in China beobachtbar steigen.

Es wird wie in jeder Ausnahmesituation auch positive Neuerungen geben. Homeoffice wird eine weitere Implementierungswelle bei Großkonzernen erfahren und somit Innovation generiert, doch ist es wie bereits bei Frage 2 erwähnt, nicht die Maßnahme die die massive, bereits beginnende Rezession verhindern wird. Werden die Leute erstmal in die Erwerbslosigkeit fallen und jedwede Form von Perspektive verlieren, so werden sich die Probleme nur verschärfen. Deutschland ist ein Land welches sein Kraft aus seinen Individuen schöpft. Unternehmertum, Vordenker unserer Zeit, wie Konrad Adenauer oder Robert Bosch bis zu Friedrich Engelhorn waren Individuen und keine Kollektivisten. Sie hatte Freiheiten und haben diese zum Schaffen einer guten Zukunft genutzt - der eine politisch und der andere wirtschaftlich. Nicht ohne Grund wurde damals von Adenauer gesagt „lieber ein halbes Deutschland ganz statt ein ganzes halbes Deutschland“. Es sind mit klaren, unverrückbaren Grundsätzen, die ein Bekenntnis zu einer freiheitlichen, demokratischen Rechtsordnung darstellen und eine Kompromisslosigkeit für den mündigen Bürger, wie eine Zukunft aufgebaut werden konnte und eine in der Zukunft aufgebaut werden könnte. Das dürfen wir nicht vergessen und unsere Verantwortung permanent wegdefinieren. Zu Hauf hört man nun sei die Zeit gekommen, wo man das Rad mehr oder weniger im eigenen Leben neu erfinden könne. Endlich habe man Zeit für sich und könne all jenes machen, was man schon lange nicht mehr machen konnte. Es ist verantwortungslos und naiv. Wer morgen nicht weiß woher sein Einkommen kommen soll und warum er morgens aufsteht, der wird verrückt und hat andere Sorgen als sich in irgendwelche Traumwelten zu flüchten. Sein Leben hinterfragen ergibt grundsätzlich Sinn, aber es muss im Prozess und nicht beim Aussetzen von diesem stattfinden. Ja, die Krise bildet wie immer eine Chance, aber ohne wirtschaftliche Perspektive, führt sie nirgendwohin. Sollten wir die kritische Auseinandersetzung mit der Form des Shutdowns, die wir mit guten medizinischen Gründen aktuell praktizieren, nicht (mehr) als freiheitliches Privileg "emanzipierter" Staatsbürger (nicht Zivilgesellschafter) verstehen, dann sind wir Ländern wie China deutlich unterlegen.

Das Gesundheitssystem so heißt es, steht in Deutschland kurz vor dem Kollaps - man hört von Rehaeinrichtungen, die geleert werden, um dort Möglichkeiten für Corona-Kranke einzurichten, Ärzte sind überlastet, Lungenmaschinen in jedem Krankenhaus Knappheit. Steht das deutsche Gesundheitsssystem vor einem Zusammenbruch? Was sagt Ihr dazu aus der Perspektive mit dem chinesischen Hintergrund?

Aktuell haben wir in Deutschland etwa 28.000 Intensivbetten. In zahlreichen Krankenhäusern hat man die entsprechenden Kapazitäten für kommende Coronaintensivfälle. Von den 28.000 Betten können 20.000 für Coronapatienten genutzt werden. 20 % aller Coronafälle müssen dort behandelt werden und verweilen im Schnitt eine Woche dort. Entsprechend können wir uns in Deutschland 20.000/7 (Anzahl Wochentage)*5(20 %), macht etwa 15.000 Neuinfektionen pro Tag leisten, sofern wir die Intensivbettkapazität nicht erhöhen. Aktuell haben wir 6.000 Fälle pro Tag und es ist geplant, die Kapazität auf 40.000 Betten zu erhöhen. Dann wäre man mit 30.000 Neuinfektionen am Limit. In China hat man diese gute Versorgung nicht gehabt und hat in Kürze zwei vollständige Krankenhäuser nach ehemaligen Sars-Epidemieplänen errichtet. In diesem Zugzwang befinden wir uns in Deutschland nicht.

Allerdings sind die internationalen Abhängigkeiten von Zulieferungen medizinischen Materials und Wirkstoffen sowie die Personalknappheiten bedenkliche Zeichen unseres Gesundheitswesens.

Man rechnet mit einem Brachliegen der deutschen Wirtschaft bis zum 19.4.2020. Danach, so prognostizieren einige, soll die Wirtschaft wieder aufleben. In China dauerte es ca. 2-3 Monate. Jetzt ist die Produktion dort wieder am Laufen. Viele hoffen auf den 19.4.2020, einige rechnen damit, dass die jetzige Situation sich erst im Herbst wieder ändert. Das könnte zur Katastrophe werden für die deutsche Wirtschaft, v. a. für die Kleinunternehmen. Wie seht Ihr das aus China-Deutscher-Perspektive?

In China und Deutschland werden zahlreiche Unternehmen die Pandemie nicht überleben. Auch wenn die Produktion so langsam in China wieder anläuft, so bleibt fraglich, welche Nachfrage bedient werden soll. Sicherlich wird nun in Folge des Shut-downs in China wieder mehr konsumiert als zuvor, doch in der Zeit, wo die Chinesen nicht gearbeitet haben, haben sie auch kein Geld verdient, welches sie jetzt ausgeben könnten. Denn letztlich ist die Wirtschaft mit Ausnahme Chinas weltweit in einer komatösen Situation.

Sicherlich ist nun für China die Produktion von Atemmasken der Exportschlager schlechthin, doch ist zu hinterfragen, ob die Atemmaskenproduktion ausreichen um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die chinesische Führung prognostiziert 15-20 % Rezession für 2020.

Zusätzlich ist anzumerken, dass die Coronakrise globale Abhängigkeiten zu Tage gebracht hat. Es ist anzunehmen, dass deutsche Investoren sich heute umso mehr fragen, inwiefern sie in China investieren wollen: Ein Shutdown kann von heute auf morgen alles aussetzen, geltende Verträge wurden in dieser Zeit ausgesetzt und geistiges Eigentum wurde zu Hauf gestohlen. Der Wille von einer Produktion in China abhängig zu sein, ebbt ab. Der chinesische Staat ist zwar massiver Investor in die eigene Witschaft, doch konnte diese sich in den meisten Fällen nur dank JointVeintures im Technologiebereich entwickeln. Ohne einen ausländischen Partner sind diese Formate kaum möglich. In Deutschland ist nicht absehbar wann der Shutdown aufgehoben werden kann. Wenn bereits 4000 Neuinfektionen diesen legitimieren, so würde er noch mehrere Jahre andauern. Die Politik wird diesen früher oder später aufheben müssen. Die Menschen werden verunsichert und mangels klaren Ansagen von Seiten der Politik wird die Wirtschaft vielmehr verunsichert. Nicht umsonst werden bereits Forderungen laut nach einem Ende des Shutdowns (MIT Vorsitzender Carsten Linnemann), zumindest aber einem Exit-Plan (IfW Präsident Gabriel Felbermayr). Für Investitionen ist Planbarkeit erste Bedingung. Diese ist erstmals nicht gegeben, noch ist absehbar, wann sich die Lage wieder normalisiert.