Um eines vorab klarzustellen: Die Kritik an der Grundrente soll keine Lebensleistungen in Frage stellen. Jeder hat eine ordentliche Rente verdient! Diese Forderung spricht allerdings gegen die jüngste Rentenreform und nicht dafür. Mit dem neuen Vorstoß zieht die Bundesregierung mit 35 Beitragsjahren eine harte Grenze zwischen denjenigen, die die Grundrente erhalten und denen, die es nicht tun. Wer 34 Jahre in Vollzeit zu niedrigem Lohn gerackert hat, bekommt am Ende vielleicht weniger, als jemand der 35 Jahre Teilzeit jobbte. Eine krasse Ungerechtigkeit, die zu viel Groll führen wird. Willkürlich hebeln SPD und Union das Prinzip „wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr raus“ komplett aus den Angeln.
Solch politische Willkür ist in der Rentenpolitik der GroKo sehr ausgeprägt. Schon bei der abschlagsfreien Rente mit 63, einem im Jahr 2014 eingeführten Rentenpaket, wird hauptsächlich eine bestimmte Klientel bedachtet: 80 Prozent der Antragssteller sind gutverdienende Facharbeiter. Warum brauchen wir in einer alternden Gesellschaft, die jetzt schon fast die Hälfte Ihres Gesamtbudgets für Sozialausgaben ausgibt, ein pro Monat (!) 1,3 Milliarden Euro teures Rentenpaket für Gutverdiener, die meistens fit und gesund sind? Dazu kommen die Ausfälle der Steuer- und Sozialbeiträge und die Verknappung von Fachkräften. Zudem will jeder vierte Rentner wieder zurück ins Arbeitsleben. Das ergab eine Umfrage von uns. Diese Reform muss unbedingt zurückgedreht werden.
Hinter der Rentenpolitik steckt wahlpolitisches Kalkül
Anstatt mit wahlpolitischem Kalkül – Menschen über 50 Jahre stellen 57 Prozent aller Wähler - teuer und ineffizient Rentenpolitik zu machen, sollte die Bundesregierung das Rentensystem langfristig stabilisieren. Dazu gehört das Ende der Illusion, die gesetzliche Rente würde in Zukunft ausreichen, um im Alter gut zu leben. Alle drei Säulen der Altersvorsorge sind zu stärken! Wir brauchen mehr Anreize, um eigenverantwortlich vorzusorgen. Nur so können wir die finanziellen Lasten, die durch den demografischen Wandel auf uns zukommen, abfedern.
Wie eine gesunde Rentenerhöhung geht, zeigt die Prognose des Rentenversicherungsberichts: 2020 sollen die Bezüge um 3,15 Prozent im Westen und 3,92 Prozent im Osten zulegen. Der Anstieg ist ein Produkt der guten konjunkturellen Lage der vergangenen Jahre. Es wäre an der Zeit, mehr vom Bundeshaushalt in Infrastruktur und Bildung zu stecken. Das würde die Konjunktur ankurbeln, die Chancen auf gute Löhnen erhöhen und letztendlich allen Generationen helfen - im Gegensatz zur Grundrente.
Diskutieren Sie mit, liebe Leserinnen und Leser! Wie stehen Sie zu der Einigung bei der Grundrente, die ohne Bedürftigkeits-, aber mit Einkommensprüfung kommen soll? Wir freuen uns auf eine lebhafte Debatte!
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