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Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare

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Kümmerlein Rechtsanwälte & Notareposted this article27 April 2018
Am 13. Januar 2018 ist der neue § 270a BGB in Kraft getreten. Darin ist geregelt, dass im Grundsatz für bargeldlose Zahlungen keine zusätzliche Gebühr mehr verlangt werden darf. Lange war es insbesondere beim Einkaufen und Bestellen im Internet ein Ärgernis, für eine bestimmte Zahlungsart ein zusätzliches Entgelt zahlen zu müssen. Insbesondere bei Flugbuchungen im Internet war die Erhebung von erheblichen Zahlungsmittelentgelten eine willkommene zusätzliche Einnahmequelle für Buchungsportale ...
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Kümmerlein Rechtsanwälte & Notareposted this article26 April 2018
Die Tätigkeit als Geschäftsleitungsorgan ist haftungsträchtig. Bei Managementfehlern besteht die Gefahr, von der eigenen Gesellschaft für den entstandenen Schaden in Anspruch genommen zu werden. Zur Absicherung des Managements gibt es D&O-Policen. Die D&O-Policen gewähren Versicherungsschutz in der Regel bei „Schadensersatzansprüchen wegen Vermögensschäden“. Bei dieser Formulierung ist Vorsicht geboten! Denn nicht jeder von der Geschäftsleitung verursachte „Schaden“ soll hierunter gefasst sei...
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Kümmerlein Rechtsanwälte & Notareposted this article25 April 2018
Am 21.06.2017 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag über Anzeige- und Austauschpflichten von Informationen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Steuergestaltungen veröffentlicht. Danach sollen Steuersparmodelle, die bestimmte Kriterien erfüllen, an die nationalen Steuerbehörden gemeldet werden. Aufsatz in der Aktuellen PIStB Rechtsanwalt Gaßmann hat zu dieser Thematik einen Aufsatz verfasst. Dieser wurde nun in der Zeitschrift Praxis Internationale Steuerberatung (PIStB) veröff...
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Kümmerlein Rechtsanwälte & Notareposted this article23 April 2018
Auch in diesem Jahr wird das renommierte Bochumer Erbrechtssymposium inzwischen zum neunten Mal im Veranstaltungszentrum der Ruhr-Universität Bochum ausgerichtet. Das 9. Bochumer Erbrechtssymposium findet am 8. Juni 2018 in der Zeit von 14.00-19.00 Uhr statt. Die Veranstaltung widmet sich in diesem Jahr dem Generalthema "Langdauernde Bindung im Erbrecht". Der Erblasser mag daran interessiert sein, sich über den Tod hinaus seines Vermögensbestands und damit der langfristigen Versorgung seiner ...
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Kümmerlein Rechtsanwälte & Notareposted this article20 April 2018
Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Dienstag (17.04.2018, Rechtssache C-414/16) entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber von Bewerbern nicht in jedem Fall eine Zugehörigkeit zur gleichen Konfession fordern können. Worum geht in dem Urteil: Die Berliner Sozialpädagogin Egenberger bewarb sich auf eine Stelle beim Evangelischen Werk der Diakonie in Berlin und wurde trotz grundsätzlich möglicher fachlicher und persönlicher Eignung abgelehnt. Frau Egenberger vermutete, dass sie die Stelle ...
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Kümmerlein Rechtsanwälte & Notareposted this article19 April 2018
Nach dem Referendum zum EU-Verbleib im Juni 2016 steht der Brexit fest. Ende März 2019 ist es soweit: Großbritannien wird die EU verlassen. Trotz des Austrittes soll aber während einer Übergangszeit von ca. zwei Jahren (bis Ende 2020) weiterhin EU-Recht in Großbritannien umgesetzt werden. Auch der Zugang zum EU-Binnenmarkt und die Zollunion soll solange fortbestehen. Aber mit Ablauf dieser Übergangszeit endet auch die Geltung des EU-Rechts in Großbritannien. Dies führt zu Problemen. Denn: Bishe...
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Kümmerlein Rechtsanwälte & Notareposted this article18 April 2018
KÜMMMERLEIN und Transfer Partners veranstalten auch im Jahr 2018 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 26. April 2018 ab 14 Uhr bereits zum vierten Mal in unserer Kanzlei statt. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier. http://www.b2s.pm/Y5OsqB
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Kümmerlein Rechtsanwälte & Notareposted this article17 April 2018
Zum 25.05.2018 lösen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG alt) ab. Hierdurch kommt es zu einer bisher noch nicht sonderlich beachteten Änderung bei der Neubegründung von Arbeitsverhältnissen. So fehlt es in den neuen gesetzlichen Vorschriften an einer dem bisherigen § 5 BDSG alt entsprechenden Regelung zum Datengeheimnis. Wir klären, was dies für Arbeitgeber b...
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Kümmerlein Rechtsanwälte & Notareposted this article16 April 2018
Anfang Februar diesen Jahres ging ein Aufschrei durch eine Szene, die den Wettkampf zwischen Menschen mit Hilfe von Computerspielen organisiert - gemeinhin auch bekannt als „E-Sport“. Gerade war ein (damals noch vorläufiges) Koalitionspapier von Union und SPD öffentlich geworden, in dem es u.a. hieß, dass man "E-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkennen und bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen wolle". Das hatte gesessen....
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Kümmerlein Rechtsanwälte & Notareposted this article13 April 2018
Geschäftsführer sehen sich häufig Informationsanfragen ihrer Gesellschafter ausgesetzt, die nicht nur die allgemeine Geschäftsentwicklung sondern konkrete aktuelle Geschäftszahlen, bspw. auch Preise, Produktions- oder Verkaufsmengen oder konkrete Kunden des Gemeinschaftsunternehmens betreffen. Die Weitergabe solcher wettbewerbsrelevanter Informationen kann dann kartellrechtlich problematisch sein, wenn der anfragende Gesellschafter und das betroffene Unternehmen im Wettbewerb zueinander stehen. ...