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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des XING Arbeitsrechtsschutzes

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  1. Gegenstand und Grundlagen der Nutzung des XING Arbeitsrechtsschutzes
  2. Änderung, Einstellung, Beendigung
  3. Pflichten des Premium-Mitglieds
  4. Haftung von XING
  5. Ergänzende datenschutzrechtliche Bedingungen
  6. Ergänzende Information
  7. Geltung der Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING
  8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Der XING Arbeitsrechtsschutz ist ein optionales Zusatzpaket für Premium-Mitglieder der von der XING SE, Hamburg (“XING“), angebotenen Dienste, welche ihre Arbeitswelt sicher organisieren wollen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung des XING Arbeitsrechtsschutz gelten für diejenigen Premium-Mitglieder, die dieses Zusatzpaket in Anspruch nehmen möchten und ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben.

1. Gegenstand und Grundlagen der Nutzung des XING Arbeitsrechtsschutzes

1.1 XING hat mit der ARAG SE, Düsseldorf („ARAG“), einen Gruppenversicherungsvertrag über den sogenannten „XING Arbeitsrechtsschutz“ geschlossen. Im Rahmen dieses Vertrages gewährt die ARAG allen Premium-Mitgliedern von XING mit ständigem Wohnsitz in Deutschland („Versicherte“) Versicherungsschutz. Der genaue Inhalt und Umfang der durch die ARAG angebotenen Leistungen ergibt sich aus dem von der ARAG für die Versicherten ausgestellten Versicherungsausweis, der den Versicherten durch XING ausgehändigt bzw. zugänglich gemacht wird. Die Versicherungsleistung wird von der ARAG für eine Prämie von EUR 1,00 inkl. Versicherungssteuer pro Versichertem und Versicherungsjahr angeboten. Die Prämie direkt wird von XING an ARAG entrichtet. Eine Beitragserhöhung für Premium-Mitglieder ist mit dem Zusatzpaket nicht verbunden.

1.2 Das Zusatzpaket kann immer nur in Kombination mit einer Premium-Mitgliedschaft des Dienstes XING genutzt werden. Der Versicherungsschutz kann vom Premium-Mitglied zurückgewiesen werden, wenn das Mitglied mitteilt, dieses Zusatzpaket nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Die Mitteilung seitens des Premium-Mitglieds an XING per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Eine solche Mitteilung hat keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen XING und dem Premium-Mitglied hinsichtlich der Premium-Mitgliedschaft.

 

2. Änderung, Einstellung, Beendigung

Der Versicherungsschutz endet zu den im Versicherungsausweis genannten Bedingungen. Die Änderung, Einstellung oder sonstige Beendigung des XING Arbeitsrechtsschutz haben keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen XING und dem Premium-Mitglied hinsichtlich seiner Premium-Mitgliedschaft.

 

3. Pflichten des Premium-Mitglieds

Der XING Arbeitsrechtsschutz stellt ein persönliches Angebot für die Premium-Mitglieder des Dienstes XING dar. Dies bedeutet, dass die Leistungen aus dem Gruppenversicherungsvertrag nur durch die Premium-Mitglieder des Dienstes XING selbst in Anspruch genommen werden dürfen. Jeglicher Missbrauch dieses persönlichen Angebots kann Schadenersatzansprüche auslösen. XING darf geeignete Maßnahmen ergreifen, um einen Missbrauch durch einzelne Premium-Mitglieder zu verhindern.

 

4. Haftung von XING

4.1 XING erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. XING ist gegenüber den Premium-Mitgliedern, aber auch gegenüber sonstigen Dritten nicht für die in Ziffer 1 genannten, von der ARAG angebotenen Versicherungsleistungen sowie die von der ARAG vermittelten Rechtsdienstleistungen verantwortlich.

4.2 XING ist nicht als Versicherungsvermittler im Sinne der §§ 59 ff. VVG sowie des § 34d GewO und nicht als Versicherungsberater gemäß § 34e GewO tätig.

 

5. Ergänzende datenschutzrechtliche Bedingungen

XING kann für den telefonischen Erstberatungs-Rechtsschutz für Arbeitsrecht auf der XING-Plattform und ggf. in den Mobile Apps einen externen Anbieter für den Callback & Switching Service einbinden. Dieser verbindet, sobald das Premium-Mitglied per Klick einen Rückruf anfordert, das Anwaltsnetzwerk der ARAG mit dem jeweiligen Premium-Mitglied. Das Premium-Mitglied kann dabei die Rufnummer, unter der es zurückgerufen werden möchte, frei editieren. Die Geltendmachung der Betroffenenrechte i.S.d. §§ 33 ff. BDSG bleibt unberührt.

 

6.Ergänzende Information

Den Namen und die Anschrift des Rechtsanwalts Ihres Erstberatungsmandats können Sie nach Ihrem Telefonat per E-Mail unter anwalt@arag.de erfragen.

7. Geltung der Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING

Im Übrigen gelten die Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING.

 

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung und Muster Widerrufsformular

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

XING SE
Dammtorstraße 30
20354 Hamburg
Tel.: +49 40 419 131-0
Fax: +49 40 419 131-11
E-Mail: widerruf@xing.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ein Muster Widerrufsformular liegt hier für Sie zum Download als PDF-Datei bereit.

Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Weitere wichtige Hinweise:
Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.