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AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung des EmpfehlungsManagers ("AGB")

Präambel

Das Angebot zur Bereitstellung des EmpfehlungsManagers und etwaiger begleitender Dienstleistungen richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden.

Der Vertrag wird mit der XING SE, Dammtorstr. 30, 20354 Hamburg, geschlossen. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der XING SE können dem auf www.xing.com befindlichen Impressum entnommen werden.

  1. Vertragsgegenstand

  2. 1.1 Über den EmpfehlungsManager kann der Kunde ein Mitarbeiterempfehlungsprogramm betreiben. Es können Mitarbeiter und Vakanzen angelegt bzw. importiert werden. Die offenen Stellen können von den Mitarbeitern an Kontakte weitergeleitet und auf verschiedenen sozialen Netzwerken publiziert werden. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten des EmpfehlungsManagers ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Da es sich beim EmpfehlungsManager um einen Webservice handelt, der über den Zugriff zum Server bzw. zu Servern der XING SE bzw. der von der XING SE beauftragten Dienstleister erfolgt, erfolgt keine Überlassung des Quellcodes an den Kunden. Gegenstand des Vertrags können darüber hinaus bestimmte entgeltliche oder unentgeltliche begleitende Dienstleistungen der XING SE sein.

    1.2. Die XING SE stellt die vom Kunden im EmpfehlungsManager eingestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen Dritten nur zur Verfügung, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für die XING SE aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die XING SE ist berechtigt, solche Inhalte, Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung zu entfernen. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird hierdurch nicht begründet.

    1.3 Die XING SE bietet dem Kunden lediglich eine Plattform an, um den Kunden mit Dritten (XING-Mitglieder und sonstige Dritte) zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme ermöglichen. Die XING SE haftet nicht dafür, dass ein Kontakt des Kunden mit XING-Mitgliedern oder sonstigen Dritten zu Stande kommt. Die XING SE beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation des Kunden mit Dritten. Sofern über XING bzw. den EmpfehlungsManager Verträge geschlossenen werden, ist die XING SE hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Der Kunde ist für die Abwicklung und die Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die XING SE haftet nicht, falls über XING bzw. den EmpfehlungsManager im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande kommt. Die XING SE haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen aus den zwischen dem Kunden und Dritten geschlossenen Verträgen.

    1.4 Die XING SE übernimmt keine Verantwortung für die von XING-Mitgliedern oder sonstigen Dritten bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die XING SE gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

    1. 5 In Fällen, in denen die Erfüllung des Vertrages durch die XING SE von der Leistungserbringung durch Dritte abhängig ist oder der Kunde Zusatzleistungen von Dritten zu dem XING EmpfehlungsManager hinzubucht (z. B. Anbindung eigener Stellenanzeigen des Kunden über einen XML-Feed eines ATS-Anbieters), übernimmt die XING SE keine Verantwortung für die Nichtleistung, Fehlerfreiheit und Funktionsfähigkeit der Leistungen dieser Dritten. Insoweit ist die XING SE von ihrer Leistungspflicht befreit und der Kunde stellt die XING SE von allen Rechten und Ansprüchen frei, die darauf beruhen, dass der Dritte seiner Leistungspflicht gegenüber der XING SE nicht oder nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Gleiches gilt, wenn der Dritte bei der Erbringung seiner Leistungen gegen die geltenden Datenschutzbestimmungen verstößt.

    Die Änderung, Einstellung oder sonstige Beendigung der Leistungen des Dritten sowie der Austausch der externen Leistungen oder Leistungsstörungen des Dritten haben keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen der XING SE und dem Kunden.

  1. Änderungen des Funktionsumfangs oder der allgemeinen Gestaltung

  2. Die XING SE behält sich vor, den Funktionsumfang des EmpfehlungsManagers und dessen allgemeine Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Kunden im Einzelfall nicht unzumutbar ist. Die XING SE stellt sicher, dass der Kunde jederzeit die aktuellste Version zur Benutzung erhält. Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer Funktionalitäten über die beschriebene Leistung hinaus besteht nicht.

  1. Autorisierung von Recruitern

  2. 3.1 Die Nutzung und der Zugriff auf den EmpfehlungsManager erfolgt ausschließlich über eigens dafür autorisierte Mitarbeiter des Kunden (sogenannte "Administratoren" und "Recruiter"). Administratoren und Recruiter müssen durch den Kunden autorisiert und auf XING als Mitglieder registriert sein. Der Kunde muss als derzeitige Firma im XING-Profil der Administratoren bzw. Recruiter eingetragen sein.

    3.2 Beendet ein Administrator bzw. Recruiter seine XING-Mitgliedschaft oder wurde er von der Nutzung von XING ausgeschlossen (insbesondere auf Grund eines Verstoßes des Administrators bzw. Recruiters gegen die seiner XING-Mitgliedschaft zu Grunde liegenden AGB), so darf dieser Administrator bzw. Recruiter den EmpfehlungsManager nicht mehr nutzen.

    3.3 Der Kunde hat das Recht, die Autorisierung eines Administrators bzw. Recruiters zu widerrufen oder eine andere Person als Ersatz für den Administrator bzw. Recruiter zu benennen. Die Autorisierung eines neuen Administrators erfolgt durch Bevollmächtigung und Benennung der jeweiligen Person durch den Kunden gegenüber der XING SE und Annahme durch die XING SE. Die Autorisierung von Recruitern erfolgt durch den Administrator. Der Administrator kann selbständig Mitarbeiter des Kunden mit Recruiter-Zugriffsberechtigung ausstatten. Wenn ein Recruiter durch einen anderen Recruiter ersetzt wurde, kann ein Ersatz des neuen Recruiters jedoch frühestens nach Ablauf von 30 Tagen erfolgen.

  1. Vertragslaufzeit

  2. 4.1 Der Vertrag läuft zunächst über die vom Kunden gebuchte Erstlaufzeit. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer zu dem zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden Listenpreis, wenn der Vertrag nicht rechtzeitig vom Kunden oder der XING SE gekündigt wird. Sofern der Kunde ohne bestimmte Erstlaufzeit bucht, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

    4.2 Jede Partei kann den Vertrag jeweils ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der gebuchten Erstlaufzeit oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Verträge ohne bestimmte Erstlaufzeit können von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

    4.3 Kündigungen müssen schriftlich erfolgen (per E-Mail, Fax oder Einschreiben).

  1. Nutzung des EmpfehlungsManagers

  2. 5.1 Zur Nutzung des EmpfehlungsManagers ist unter dem Vertrag ausschließlich der Kunde und die direkt beim Kunden angestellten Mitarbeiter berechtigt. Verbundene Unternehmen des Kunden und deren Mitarbeiter sind vom Nutzungsrecht unter dem Vertrag nicht umfasst, sofern vertraglich nicht ausdrücklich anders geregelt. Der Kunde darf Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der XING SE übertragen.

    5.2 Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Durch den Kunden in den EmpfehlungsManager eingestellte eigene oder fremde Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise das Ansehen des EmpfehlungsManagers oder der XING SE gefährden. Es ist dem Kunden außerdem insbesondere untersagt,

    • XING-Mitglieder oder andere Personen unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen (vgl. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG),
    • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme) sowie
    • Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, auch wenn diese Handlungen konkret keine Gesetze verletzen sollten.

    5.3 Der Kunde hat ein Verschulden der Administratoren und Recruiter in gleichem Maße zu vertreten, wie eigenes Verschulden. Insbesondere muss er sicherstellen, dass die Administratoren bzw. Recruiter bei der Nutzung des EmpfehlungsManagers diese AGB, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von XING sowie die anwendbaren Gesetze und alle Rechte Dritter beachten.

    5.4 Wenn Pflichten aus dem Vertrag zwischen Kunde und XING SE, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden, oder wenn die XING SE ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann die XING SE die folgenden Sanktionen verhängen:

    • vorübergehende oder endgültige Deaktivierung des Zugangs des Kunden zum EmpfehlungsManager; und/oder
    • Kündigung des Vertrags zur Nutzung des EmpfehlungsManagers.

    Weitere Rechte der XING SE bleiben unberührt.

    5.5. Die XING SE behält sich die Verhängung der genannten Sanktionen insbesondere für den Fall vor, dass das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder der Kunde eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt.

    5.6 Beschwerden von XING-Mitgliedern können zur vorübergehenden Deaktivierung des Zugangs des Kunden zum EmpfehlungsManager führen.

    5.7 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die vom Kunden gesetzten Hyperlinks nicht auf Inhalte Dritter verweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen.

  1. Sonstige Pflichten des Kunden

  2. 6.1 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Der Kunde wird insbesondere Benutzernamen und Passworte so aufbewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Der Kunde verpflichtet sich, die XING SE unverzüglich zu informieren, sobald es davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Administratoren bzw. Recruiter ihre Zugangsdaten gegenüber Dritten geheim halten.

    6.2 Der Kunde informiert die XING SE unverzüglich, sobald sich wichtige Veränderungen im Status des Kunden ergeben, die für das Vertragsverhältnis relevant sein können.

  1. Verfügbarkeit

  2. Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des EmpfehlungsManagers technisch nicht zu realisieren ist. Die XING SE bemüht sich jedoch, den EmpfehlungsManager möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der XING SE stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des EmpfehlungsManagers führen. Alle Ansprüche gegen die XING SE, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

  1. Entgelte und Rechnungsstellung, Preisanpassung

  2. 8.1 Entgelte sind mit Rechnungsstellung jeweils für die gesamte Laufzeit bzw. Verlängerungszeiträume im Voraus sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist mit den angebotenen Zahlungsmitteln möglich.

    8.2 Die XING SE behält sich das Recht vor, das Entgelt mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern. Die XING SE wird den Kunden über die änderung des Entgelts in der hinsichtlich des Verlängerungszeitraums an den Kunden versandten Rechnung benachrichtigen. Der Kunde hat im Fall einer Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen ab dem Datum der Rechnung das Recht, sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der XING SE rückwirkend zum Zeitpunkt der eingetretenen Verlängerung vom Vertrag zu lösen.

  1. Freistellung

  2. 9.1 Der Kunde stellt die XING SE von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte oder staatliche Behörden gegen die XING SE geltend machen wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden vertraglich auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden.

    9.2 Der Kunde übernimmt ferner sämtliche angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die der XING SE dadurch entstehen, dass Dritte rechtliche Schritte (gerichtlich oder außergerichtlich) gegen die XING SE wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden vertraglich auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden einleiten oder unternehmen.

    9.3 Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der XING SE bleiben unberührt.

    9.4 Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

  1. Haftung

  2. 10.1 Die Parteien haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

    10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien der im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

    10.3 Im Übrigen haften die Parteien nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Als wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

    10.4 Soweit die Haftung der Parteien nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen der Parteien.

    10.5 Keiner der Vertragspartner haftet dem anderen für die Nichteinhaltung von Vertragspflichten, wenn die Nichteinhaltung durch Umstände bedingt ist, auf die er keinen Einfluss hat. Das gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt.

  1. Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte

  2. In den folgenden Fällen ist der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

    • die XING SE kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund,
    • die XING SE verhängt eine oder mehrere der Sanktionen gemäß § 5.4, oder
    • der Kunde kündigt den Vertrag; der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Kunde aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich der XING SE stammt.
  1. Schlussbestimmungen

  2. 12.1 Die XING SE kann Unterauftragnehmer einsetzen. Die XING SE bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch die XING SE übernommen Pflichten. Die XING SE ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

    12.2 Die XING SE behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für das Unternehmen nicht zumutbar. Die XING SE wird das Unternehmen über änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht das Unternehmen der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Unternehmen angenommen. Die XING SE wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

    12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.

    12.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts.

    12.5 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt.