Expertenforum Arbeitsrecht
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Es kommt es auf die Minute(n) an – warum der Zeitpunkt der Niederlegung u.a. beim Betriebsübergang weitreichende Konsequenzen für Geschäftsführer hat
Auch Organmitglieder, die auf Grundlage eines Arbeitsverhältnisses tätig sind, werden durch § 613a BGB geschützt. Für die Frage, ob der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Nr. KSchG eröffnet ist, kommt es...efarbeitsrecht.netMülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst
Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen....efarbeitsrecht.netReferentenentwurf Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) – Ausführliche Kommentierung aus Sicht der Praxis
Beschäftigtendatengesetz (BeschDG-E) - Der vorgelegte Referentenentwurf in einer ausführlichen Darstellung und Kommentierung. Gelingt dem Entwurf die "sichere Rechtsgrundlage für die betriebliche...efarbeitsrecht.netMindestausbildungsvergütung steigt im Jahr 2025 auf 682 Euro
Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat die Sätze der Mindestausbildungsvergütung gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) für das Jahr 2025 berechnet. Die Veröffentlichung der neuen Sätze durch das...efarbeitsrecht.netUngleichbehandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern
In unserem Nachbarstaat Polen besteht die Regelung, dass der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nicht schriftlich begründen muss.efarbeitsrecht.netPlattformbeschäftigte: Rat nimmt neue Vorschriften zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen an
Der Rat der Europäischen Union hat neue Vorschriften erlassen, mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen für die mehr als 28 Millionen Menschen, die in der EU für digitale Arbeitsplattformen arbeiten, zu...efarbeitsrecht.netWann Duschen & Co. vergütungspflichtige Arbeitszeit sind
Das BAG hatte jüngst Gelegenheit, sich erneut zur Frage der Vergütungspflicht von Zeiten zu äußern, die nicht die unmittelbare Erbringung der Arbeitsleistung betreffen, sondern diese vorbereiten oder ihr...efarbeitsrecht.netEversheds Sutherland neue Arbeitsrechts-Experten beim #EFAR
Mit einem der größten Arbeitsrechtsteams an vier Standorten in Deutschland und als eine der Top-10-Kanzleien weltweit ist Eversheds Sutherland nun auch mit einem eigenen Auftritt im Expertenforum...xing.comLandesarbeitsgericht bestätigt Verbot des Berliner Kita-Streiks
Das LAG Berlin-Brandenburg hat im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Damit hat es die Entscheidung des ArbG Berlin über die Untersagung des angekündigten...efarbeitsrecht.netKeine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen
Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das BVerwG in...efarbeitsrecht.netAußerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs der Zahlung von Beratungshonoraren ist unwirksam
Das LAG Niedersachsen hat über die Berufung in einem Verfahren über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung eines Geschäftsführers und Schadensersatz in Höhe von über 200.000 Euro...efarbeitsrecht.netUnwirksamkeit der Befristung eines Vertrages eines Handballtrainers aufgrund einer sogenannten “Ligaklausel”
Das ArbG Solingen hat der Klage des ehemaligen Trainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. („BHC 06“) in vollem Umfang stattgegeben.efarbeitsrecht.netVerfassungsbeschwerde zum Mutterschutz nach Fehlgeburt erfolglos
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen.efarbeitsrecht.netHöheres Arbeitsentgelt nur in Höhe der Differenz der Mediane (männliche und weibliche Vergleichsgruppe)
Das LAG Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das EntgTranspG sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere...efarbeitsrecht.netKI braucht Aufsicht: Die Rolle des Human in the Loop Supervisors (HILS)
Der Einsatz von KI im HR-Bereich birgt einige Risiken: unklare Entscheidungsprozesse, Diskriminierung, Datenschutz etc. Neue Regeln erfordern neue Rollen - der Human-in-the-Loop-Supervisor (HILS) stellt...efarbeitsrecht.netÜberlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite
Der Neunte Senat des BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um zu klären, wie die in § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG geregelte Überlassungshöchstdauer unionsrechtskonform zu berechnen ist, wenn...efarbeitsrecht.netBesoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A8 in den Jahren 2012 bis 2014 verfassungswidrig?
Das OVG Rheinland-Pfalz hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 verfassungsgemäß gewesen...efarbeitsrecht.netVerspätete Zielvorgabe von unternehmensbezogenen Zielen
Auch das LAG Nürnberg hatte sich nunmehr mit einer Schadensersatzforderung aufgrund einer verspätet erfolgten Zielvorgabe unternehmensbezogener Ziele zu beschäftigen.efarbeitsrecht.netWegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich
Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt...efarbeitsrecht.netWirksamkeit der Sachgrundbefristung zur Vertretung bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit
Weiß ein Arbeitgeber, dass ein befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, kann er die Befristung nicht mit dem Sachgrund der Vertretung gem. § 14 Abs. 1...efarbeitsrecht.netBürokratieentlastungsgesetz IV passiert Bundestag
Der Bundestag hat am 26.09.2024 den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) angenommen. Zuvor hatte der Rechtsausschuss die Vorlage noch um einen Änderungsantrag der...efarbeitsrecht.netRechtssicherheit vs. Mutterschutz – verlängerte Fristen bei unerkannten Schwangerschaften
Nach Entscheidungen des EuGH und des ArbG Mainz muss einer schwangeren Arbeitnehmerin eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Zwei Wochen für den Antrag...efarbeitsrecht.netUnabhängigkeit der Mindestlohnkommission gefährdet?
Bundesarbeitsminister Heil hatte in einem Schreiben an die Vorsitzende der Mindestlohnkommission gefordert, bei der nächsten Erhöhung die Vorgaben der Europäischen Mindestlohnrichtlinie umzusetzen. Dabei...efarbeitsrecht.netErst gefeiert, dann gefeuert
Firmenfeiern sind eine tolle Sache. Aber allzu ausgelassen sollte man sich als Arbeitnehmer dort nicht verhalten. Das zeigt ein Fall, der vor dem LAG Düsseldorf verhandelt wurde (Vergleich vom 18.7.2023 – 3...efarbeitsrecht.netGemeinschaftsbetrieb oder unternehmerische Zusammenarbeit? – Was Unternehmen bei ihrer Entscheidung berücksichtigen müssen
Was kennzeichnet einen Gemeinschaftsbetrieb? Welche Vorteile hat er und an welche arbeitsrechtlichen Folgen ist zu denken? Ein Überblick.efarbeitsrecht.netZweites Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen
Künftig sollen mehr Menschen von einer Betriebsrente profitieren können. Mit dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz will die Bundesregierung dafür die Rahmenbedingungen weiterentwickeln.efarbeitsrecht.netEinschränkung der Dienstleistungsfreiheit bei der Entsendung von Drittstaatsangehörigen
Der EuGH hat über Fragen zur Entsendung von Drittstaatsangehörigen, Arbeitserlaubnis, Visa, Gebühren und Aufenthaltstitel entschieden.efarbeitsrecht.netPaketboten-Schutz-Gesetz entfristet
Die Bundesregierung hat das Paketboten-Schutz-Gesetz entfristet. Seit 2019 soll es sicherstellen, dass Unternehmen in der Paketbranche für ihre Subunternehmer haften, sollten diese die...efarbeitsrecht.netUnwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren
Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein...efarbeitsrecht.netÜber uns
Das Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) ist der erste Metablog zum Arbeitsrecht: Innovative Tools treffen hochwertige Fachinformationen und bereiten diese für die arbeitsrechtliche Community in Unternehmen, Kanzleien und Verbänden auf. Der Anspruch dabei ist hoch – arbeitsrechtliche Inhalte und Themen, die nicht überall zu finden sind.