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Fiasko bei der Verfassungsrichterwahl: SPD und Union blockieren sich weiterhin, ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Womöglich macht das Verfassungsgericht bald selbst Vorschläge. Doch auch ein kompletter...
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Das EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern ist nicht das Ende einer restriktiveren Asylpolitik. Auch die deutschen Asylpläne können weitergehen, wenn der Bundestag einen aktuellen Gesetzentwurf anpasst,...
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Die Deutsche Bahn muss die Mehrkosten von "Stuttgart 21" selbst tragen. Vor dem OLG Dresden wies Jian G. die Spionage-Vorwürfe zurück. Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wurde unter Hausarrest gestellt,...
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