Kampf gegen Littering-Abgabe: Unternehmen ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
29.05.2024 – Mehrere Unternehmen haben Verfassungsbeschwerden gegen die Sonderabgabe für Einwegkunststoffprodukte eingereicht. Sie kritisieren das Einwegkunststofffondsgesetz als verfassungswidrig und fordern eine privatwirtschaftliche Lösung. Die Unternehmen argumentieren, dass die staatliche Abgabe ihre Berufsfreiheiten verletzt und nicht den strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht.www.eko-punkt.de![Kampf gegen Littering-Abgabe: Unternehmen ziehen vor das Bundesverfassungsgericht](https://www.xing.com/imagecache/images/4c139bd5881f72d5?app_context=link-preview-service&image_url=https%3A%2F%2Fwww.eko-punkt.de%2Ffileadmin%2F_processed_%2Ff%2Fc%2Fcsm_NEWS_Paragraf_190536964_adobe_stock_a07e947b84.png&max_height=650&max_width=650&upscale=0)