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GSKH Patent- und Rechtsanwälte

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GSKH Patent- und Rechtsanwälteposted an update•6 October 2022

In BGH – Fahrerlose Transporteinrichtung beschäftigte sich der X. Zivilsenat in seinem Urteil vom 15. März 2022 mit der Zulässigkeit von spät gestellten Hilfsanträgen im Patentnichtigkeits- bzw. Nichtigkeitsberufungsverfahren. Grundsätzlich gilt, dass das Stellen von neuen, erstinstanzlich nicht vorgebrachten Hilfsanträgen im Berufungsverfahren nur unter den strengen Maßgaben des § 116 Abs. 2 PatG zulässig ist. Allerdings stellt der BGH in seiner obigen Leitsatzentscheidung fest, dass neue Hilf...

Keine Chance für neue Hilfsanträge im Nichtigkeitsberufungsverfahren? Das sieht der BGH anders.

In BGH – Fahrerlose Transporteinrichtung beschäftigte sich der X. Zivilsenat in seinem Urteil vom 15. März 2022 mit der Zulässigkeit von spät gestellten Hwww.gskh.eu

GSKH Patent- und Rechtsanwälteposted an update•22 September 2022

Achtung - Gefälschte Rechnungen im Umlauf! In letzter Zeit kursieren vermehrt gefälschte Rechnungen, die vermeintlich eine offizielle Zahlungsaufforderung des @DPMA sind. Wie das angefügte Beispiel zeigt, erwecken die Fälscher dabei durch die Aufmachung des Schreibens und insbesondere die Nennung der einzutragenden Marke und der Anmeldungsnummer den Eindruck, dass es sich um ein offizielles Dokument handelt. Allerdings lassen hier bereits die polnische IBAN und der Absender der Rechnung - die ...

Augen auf im Zahlungsverkehr!

Achtung - Gefälschte Rechnungen im Umlauf! In letzter Zeit kursieren vermehrt gefälschte Rechnungen, die vermeintlich eine offizielle Zahlungsaufforderungwww.gskh.eu

GSKH Patent- und Rechtsanwälteposted an update•4 August 2022

Angela Langgartner: Liebe Isabel in unserer Kanzlei bist Du ein „IP-Paralegal“. Was verbirgt sich denn genau hinter dieser exotischen Bezeichnung? Isabel Schnabel: Ins Deutsche übersetzt heißt das Patentanwaltsfachangestellte. Das ist ein Ausbildungsberuf, den man in 2 bzw. 3 Jahren je nach Schulabschluss erlernen kann. Ich habe aber den Abschluss als Patentanwaltsfachangestellte extern abgelegt, das bedeutet, ich hatte in einer Patentanwaltskanzlei bereits 5 Jahre in Vollzeit Berufserfahrung u...

INSIDE GSKH: Interview mit Isabel Schnabel und Angela Langgartner

Angela Langgartner: Liebe Isabel in unserer Kanzlei bist Du ein „IP-Paralegal“. Was verbirgt sich denn genau hinter dieser exotischen Bezeichnung? Isabelwww.gskh.eu

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