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Neuigkeiten

Kanzlei Königstraße - Köster & Kollegen - Rechtsanwälte Fachanwälte WP StBhat einen Beitrag geschrieben.26. September 2022

Zur Identitätsklärung bei der Einbürgerung müssen nicht zwingend alle Dokumente aus dem Heimatland vorliegen! Die Identität eines Antragstellers kann auch – nach mehrstufiger Prüfung – auf Basis seiner mündlichen Aussage bestätigt werden: https://www.kanzlei-koenigstrasse.de/aktuelles/identitaetsklaerung-bei-einbuergerung .

Zur Identitätsklärung bei der Einbürgerung müssen nicht zwingend alle Dokumente aus dem Heimatland vorliegen - Kanzlei Königstraße

In der Praxis kommt es sehr häufig vor, dass jemand, der bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Einbürgerung gestellt hat, nicht alle erforderlichenwww.kanzlei-koenigstrasse.de

Kanzlei Königstraße - Köster & Kollegen - Rechtsanwälte Fachanwälte WP StBhat einen Beitrag geschrieben.7. Juli 2022

Beamtenrecht: Ruhezeit ist Ruhezeit Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes: Der Dienstherr muss den Beamten während der so genannten „Ruhezeit“ wirklich in Ruhe lassen, es darf keine Vorschriften geben wie z.B. jederzeit einsatzbereit zu sein, das Hotel nicht zu verlassen, keinen Alkohol zu trinken… Das ist dann keine Ruhezeit mehr, sondern muss beim Stundenausgleich wie Dienstzeit behandelt werden. https://www.kanzlei-koenigstrasse.de/aktuelles/beamtenrecht-ruhezeit-ist-ruhezeit

Beamtenrecht: Ruhezeit ist Ruhezeit - Kanzlei Königstraße

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte zur Frage, wie die Ruhezeit während der Einsatzzeit eines Beamten aussehen muss. Fazit: Der Dienstherr muss denwww.kanzlei-koenigstrasse.de

Kanzlei Königstraße - Köster & Kollegen - Rechtsanwälte Fachanwälte WP StBhat einen Beitrag geschrieben.2. Juni 2022

Identitätsklärung bei Einbürgerung Zur Einbürgerung müssen offizielle Dokumente vorgelegt werden, die die Identität des Antragsstellers belegen. Doch was geschieht, wenn ein solcher Identitätsnachweis nicht existiert? In Einzelfällen können auch Zeugenaussagen von Verwandten als Identitätsnachweis akzeptiert werden – so das Verwaltungsgericht Mainz in einem aktuellen Urteil: https://www.kanzlei-koenigstrasse.de/aktuelles/zur-identitaetsklaerung-bei-einbuergerung-sind-im-einzelfall-auch-zeugenaussagen-ausreichend .

Zur Identitätsklärung bei Einbürgerung sind im Einzelfall auch Zeugenaussagen ausreichend - Kanzlei Königstraße

Wer einen Antrag auf Einbürgerung in der Bundesrepublik Deutschland stellt, muss offizielle Dokumente vorlegen können, die seine Identität bestätigen. Waswww.kanzlei-koenigstrasse.de

Kanzlei Königstraße - Köster & Kollegen - Rechtsanwälte Fachanwälte WP StBhat einen Beitrag geschrieben.16. März 2022

Weniger Umsatz durch Lockdown: Kann die Miete für die Geschäftsräume gemindert werden? Ja, dies ist in bestimmten Fällen möglich und muss im Einzelfall geprüft werden, denn es liegt möglicherweise eine Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB vor. https://www.kanzlei-koenigstrasse.de/news/gewerbemiete/

Eine Gewerbemiete darf im Lockdown unter Umständen gemindert werden | Kanzlei Königstraße in Stuttgart - Ihr Partner für alle Rechtsbereiche!

Viele Dienstleister und Inhaber von Ladengeschäften haben seit Beginn der Corona-Pandemie erhebliche Umsatzeinbußen erleiden müssen - wenn sie nämlichwww.kanzlei-koenigstrasse.de

Kanzlei Königstraße - Köster & Kollegen - Rechtsanwälte Fachanwälte WP StBhat einen Beitrag geschrieben.23. Februar 2022

Dürfen die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft einen Mietvertrag einsehen, wenn vereinbart wurde, dass sie, falls triftige Gründe vorliegen, eine Neuvermietung ablehnen können? Der Bundesgerichtshof urteilte, dass die Nichtvorlage des Mietvertrages kein Grund sei, der Vermietung nicht zuzustimmen. Wichtig für die Stellungnahme der anderen Wohnungseigentümer seien nur die objektiv erforderlichen Informationen. https://www.kanzlei-koenigstrasse.de/news/eigentuemergemeinschaft/

Kanzlei Königstraße - Köster & Kollegen - Rechtsanwälte Fachanwälte WP StBhat einen Beitrag geschrieben.14. Februar 2022

Ob eine Erbausschlagung auch im Ausland beurkundet werden kann, damit befasste sich das Oberlandesgericht Köln in einem Fall, in dem die Erblasserin in Deutschland und ihre Erbin in Brasilien lebte. Das Urteil: Ja, das Erbe kann auch im Ausland ausgeschlagen werden, wenn die Befugnisse des dortigen Notars mit denjenigen eines deutschen Notars vergleichbar sind. Weiter: https://www.kanzlei-koenigstrasse.de/news/erbrecht-international/

Kanzlei Königstraße - Köster & Kollegen - Rechtsanwälte Fachanwälte WP StBhat einen Beitrag geschrieben.8. Februar 2022

Sondergesetz aufgrund der Corona-Pandemie: Beschlüsse, die in virtuellen Versammlungen gefasst wurden, sind rechtsgültig Der BGH befasste sich aktuell mit der Frage, ob es zum rechtsgültigen Beschluss zwingend notwendig ist, dass die Beteiligten physisch anwesend sind – oder ob ein Beschluss, der in einer virtuellen Versammlung gefasst wurde, genauso gültig ist (AZ II ZB 7/21, Urteil vom 05.10.2021). Urteil: Ja, die Beschlüsse haben Gültigkeit! Weiter: https://www.kanzlei-koenigstrasse.de/news ...

Sind Beschlüsse, die in Videokonferenzen gefasst wurden, rechtsgültig? - Kanzlei Königstraße

Der BGH befasste sich aktuell mit der Frage, ob es zum rechtsgültigen Beschluss zwingend notwendig ist, dass die Beteiligten physisch anwesend sind – oderwww.kanzlei-koenigstrasse.de

Kanzlei Königstraße - Köster & Kollegen - Rechtsanwälte Fachanwälte WP StBhat einen Beitrag geschrieben.12. Januar 2022

Beim Einbürgerungsantrag müssen vorherige Verurteilungen nicht unbedingt erwähnt werden. Der Bundesgerichtshof verhandelte einen Fall, in dem es um den Antrag zur Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen ging. Der Angeklagte hatte im Antrag hatte er verschwiegen, dass er in der Vergangenheit in Deutschland wegen zweier Vergehen zu Geldstrafen verurteilt worden war. Machte er sich strafbar, dies zu verschweigen? https://www.kanzlei-koenigstrasse.de/news/einbuergerungsantrag/

Beim Einbürgerungsantrag müssen vorherige Verurteilungen nicht zwingend angegeben werden - Kanzlei Königstraße

Der Bundesgerichtshof verhandelte einen Fall, in dem es um die Entscheidung zur Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen ging. Der Angeklagte hattewww.kanzlei-koenigstrasse.de

Kanzlei Königstraße - Köster & Kollegen - Rechtsanwälte Fachanwälte WP StBhat einen Beitrag geschrieben.10. Dezember 2021

In manchen Fällen ist es nicht einfach zu entscheiden, ob ein Mietvertrag sich nach dem Wohnraummietrecht oder dem weniger strengen Gewerbemietrecht richten muss. Ein solch strittiger Fall landete vor dem Bundesgerichtshof (AZ VIII ZR 58/20 und VIII ZR 66/19, Urteil vom 13.01.2021): https://www.kanzlei-koenigstrasse.de/news/gewerbemietrecht/

Gewerbemietrecht oder Wohnraummietrecht? - Kanzlei Königstraße

Manchmal ist es strittig, ob bei einer Vermietung die deutlich strengeren Vorgaben des Wohnraummietrechts zur Anwendung kommen müssen oder ob die deswww.kanzlei-koenigstrasse.de

Kanzlei Königstraße - Köster & Kollegen - Rechtsanwälte Fachanwälte WP StBhat einen Beitrag geschrieben.15. November 2021

Wenn eine Erbengemeinschaft so zerstritten ist, dass keine Einigung erzielt werden kann, dann bleibt die so genannte „Teilungsversteigerung“ vielleicht der einzige Ausweg. Unter „Teilungsversteigerung“ versteht man die Versteigerung einer Immobilie oder eines Grundstücks, die den Zweck hat, eine Erbengemeinschaft aufzulösen. Hierbei gibt es einige Dinge zu beachten! Steffen Köster, Fachanwalt für Erbrecht in der Kanzlei Königstraße, ist spezialisiert auf solche Fälle. Weitere Infos unter: https...

Die Teilungsversteigerung - Kanzlei Königstraße

Streit in einer Erbengemeinschaft und keine Einigung in Sicht: Dann ist die so genannte „Teilungsversteigerung“ vielleicht der einzige Ausweg. Unterwww.kanzlei-koenigstrasse.de

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