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AGB

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  1. Gegenstand
  2. Autorisierung von Editoren
  3. Verfügbarkeit
  4. Änderungen des Funktionsumfangs
  5. Nutzung von Business-Seiten und begleitenden Dienstleistungen
  6. Sonstige Rechte und Pflichten des Unternehmens
  7. Rechte an Inhalten
  8. Vertragslaufzeit
  9. Entgelte und Rechnungsstellung
  10. Datenschutz
  11. Freistellung
  12. Haftung
  13. Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte
  14. Sonstiges

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von XING Business-Seiten und begleitenden Dienstleistungen

Präambel

Das Angebot zur Nutzung von XING Business-Seiten auf XING (im Folgenden „Business-Seite“) und begleitenden Dienstleistungen richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden.

Der Kunde schließt den Vertrag mit der XING SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der XING SE können dem Impressum entnommen werden.

 

1. Gegenstand

1.1 XING bietet dem Kunden die Möglichkeit, eine Business-Seite für sich zu beanspruchen bzw. zu erstellen, zu bearbeiten und zu nutzen. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten und die für das Erstellen, Beanspruchen, Bearbeiten bzw. Nutzen der Business-Seite ggf. zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Gegenstand des Vertrags können darüber hinaus bestimmte entgeltliche oder unentgeltliche begleitende Dienstleistungen der XING SE sein.

1.2 Die Business-Seite kann zur Präsentation der Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens genutzt werden. Business-Seiten dürfen ausdrücklich nicht zu Zwecken des Employer-Brandings oder Multilevel-Marketings genutzt werden.

1.3 Die XING SE stellt die vom Kunden bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen Dritten nur zur Verfügung, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für die XING SE aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die XING SE ist berechtigt, solche Inhalte, Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung zu entfernen. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird hierdurch nicht begründet.

1.4 Die XING SE bietet dem Kunden lediglich eine Plattform an, um den Kunden mit Dritten (XING-Mitglieder und sonstige Dritte) zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme ermöglichen. Die XING SE haftet nicht dafür, dass ein Kontakt des Kunden mit XING-Mitgliedern oder sonstigen Dritten zu Stande kommt. Die XING SE beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation des Kunden mit Dritten. Sofern über XING Verträge geschlossenen werden, ist die XING SE hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Der Kunde ist für die Abwicklung und die Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die XING SE haftet nicht, falls über XING im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande kommt. Die XING SE haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen aus den zwischen dem Kunden und Dritten geschlossenen Verträgen.

1.5 Die XING SE übernimmt keine Verantwortung für die von XING-Mitgliedern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die XING SE gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

 

2. Autorisierung von Editoren

2.1 Die Erstellung, Beanspruchung, Bearbeitung und Nutzung der Business-Seite auf XING erfolgt über sogenannte Editoren des Kunden. Editoren müssen durch den Kunden autorisiert und auf XING als Mitglieder registriert sein.

2.2 Beendet ein Editor seine XING-Mitgliedschaft oder wurde er von der Nutzung von XING ausgeschlossen (insbesondere auf Grund eines Verstoßes des Editors gegen die seiner XING-Mitgliedschaft zu Grunde liegenden AGB), so darf dieser Editor die Business-Seite auf XING nicht mehr bearbeiten oder nutzen.

2.3 Der Kunde hat das Recht, die Autorisierung eines Editors zu widerrufen oder eine andere Person als Ersatz für den Editor zu benennen; insbesondere in dem in § 2.2 genannten Fall. Die Autorisierung der Ersatzperson erfolgt durch Bevollmächtigung und Benennung der jeweiligen Person durch den Kunden gegenüber der XING SE und Annahme durch die XING SE.

 

3. Verfügbarkeit

Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von XING bzw. der Business-Seite technisch nicht zu realisieren ist. Die XING SE bemüht sich jedoch, XING und die Business-Seite möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der XING SE stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung von XING oder der Business-Seite führen. Alle Ansprüche gegen die XING SE, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

4. Änderungen des Funktionsumfangs

Die XING SE behält sich vor, den Funktionsumfang von XING bzw. der Business-Seite und deren allgemeine Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Kunden im Einzelfall nicht unzumutbar ist.

 

5. Nutzung von Business-Seiten und begleitenden Dienstleistungen

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Durch den Kunden in XING eingestellte eigene oder fremde Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise das Ansehen von XING, kununu oder der XING SE gefährden. Es ist dem Kunden außerdem insbesondere untersagt,

XING-Mitglieder oder andere Personen unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen (vgl. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG),

wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme) sowie

Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, auch wenn diese Handlungen konkret keine Gesetze verletzen sollten.

5.2 Die Inhalte der Business-Seiten müssen im Zusammenhang mit dem Kunden stehen. Nicht erlaubt sind:

übertriebene Großschreibung und Zeichensetzung

unzulänglicher Inhalt

URLs, die zu externen Websites führen, die in keinem Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen

5.3 Der Kunde hat ein Verschulden der Editoren in gleichem Maße zu vertreten, wie eigenes Verschulden. Insbesondere muss er sicherstellen, dass die Editoren bei der Bearbeitung und Nutzung der Business-Seiten diesen Vertrag, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von XING sowie die anwendbaren Gesetze und alle Rechte Dritter beachten.

5.4 Wenn Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden, oder wenn die XING SE ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann die XING SE die folgenden Sanktionen verhängen:

Löschung von Inhalten, die der Kunde auf Business-Seiten veröffentlicht hat,

vorübergehende oder endgültige Deaktivierung der Business-Seite

Kündigung des Vertrags zur Nutzung der Business-Seite

Die XING SE behält sich die Verhängung der in diesem § 5.4 genannten Sanktionen insbesondere für den Fall vor, dass das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder der Kunde eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt.

5.5 Beschwerden von XING-Mitgliedern können zur vorübergehenden Deaktivierung der Business- Seite führen.

5.6 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die vom Kunden gesetzten Hyperlinks nicht auf Inhalte Dritter verweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen.

5.7 Sofern die XING SE dem Kunden anbietet, die URL seiner Business-Seite so anzupassen, dass der Name des Kunden in der URL erscheint (sogenannte „Vanity URL“), gelten die folgenden Regelungen:

Der Kunde darf in der Vanity URL ausschließlich die eigenen Unternehmenskennzeichen verwenden. Die Verwendung anderer Begriffe, insbesondere von Namen, Marken oder sonstigen Kennzeichen anderer Unternehmen ist nicht gestattet.

Sofern die Vanity URL gegen diese Regelung, eine gesetzliche Regelung oder Rechte Dritter verstößt, kann die XING SE die Vanity URL wieder auf den ursprünglichen Stand zurücksetzen. Die XING SE behält sich außerdem das Recht vor, die URL auf den ursprünglichen Stand zurückzusetzen, wenn in der Vanity URL ein generischer Begriff (wie z.B. „Apps“ oder „Community“) verwendet wurde und die XING SE diesen Begriff in einer eigenen URL verwenden möchte.

 

6. Sonstige Rechte und Pflichten des Unternehmens

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Der Kunde wird insbesondere Benutzernamen und Passworte so aufbewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Der Kunde verpflichtet sich, die XING SE unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

6.2 Der Kunde informiert die XING SE unverzüglich, sobald sich wichtige Veränderungen im Status des Kunden ergeben, die für das Vertragsverhältnis relevant sein können.

6.3 Der Kunde darf Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der XING SE übertragen.

 

7. Rechte an Inhalten

Der Kunde räumt der XING SE mit dem Einstellen seiner Inhalte das Recht ein, diese Inhalte in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit deren Veröffentlichung auf XING bzw. kununu stehen.

 

8. Vertragslaufzeit

8.1 Der Vertrag läuft zunächst über den vom Kunden gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Vertrag der Business-Seite Professional jeweils um den gewählten Zeitraum, maximal 12 Monate, wenn er nicht rechtzeitig vom Kunden oder der XING SE gekündigt wird. Bei einer Laufzeit von drei Monaten kann jede Partei den Vertrag jeweils ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Bei einer Laufzeit von 12 Monaten können der Kunde und XING den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen.

8.2 Sofern der Kunde ein Produkt ohne Mindestnutzungszeitraum bucht, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Verträge über Produkte ohne Mindestnutzungszeitraum können von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.3 Im Fall der Beendigung des Vertrags wird die Business-Seite Professional auf den Stand einer kostenlosen Business-Seite Standard zurückgesetzt. Dabei wird insbesondere die Anzahl der Editoren auf maximal zwei (2) zurückgesetzt.

 

9. Entgelte und Rechnungsstellung

9.1 Entgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist mit den angebotenen Zahlungsmitteln möglich.

9.2 Die XING SE behält sich das Recht vor, das Entgelt mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern. Die XING SE wird den Kunden über die Änderung des Entgelts in der hinsichtlich des Verlängerungszeitraums an den Kunden versandten Rechnung benachrichtigen. Der Kunde hat im Fall einer Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen ab dem Datum der Rechnung das Recht, sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der XING SE rückwirkend zum Zeitpunkt der eingetretenen Verlängerung vom Vertrag zu lösen.

 

10. Datenschutz

10.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Beachtung des anwendbaren Datenschutzrechts.

10.2 Soweit nicht durch eine gültige Einwilligung der betroffenen XING-Mitglieder oder deutsches bzw. europäisches Datenschutzrecht erlaubt, ist es dem Kunden verboten, personenbezogene Daten von XING-Mitgliedern zu erheben, zu verarbeiten, zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben.

 

11. Freistellung

11.1 Der Kunde stellt die XING SE von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte oder staatliche Behörden gegen die XING SE geltend machen wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden in diesem Vertrag auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden.

11.2 Der Kunde übernimmt ferner sämtliche angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die der XING SE dadurch entstehen, dass Dritte rechtliche Schritte (gerichtlich oder außergerichtlich) gegen die XING SE wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden in diesem Vertrag auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden einleiten oder unternehmen.

11.3 Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der XING SE bleiben unberührt.

11.4 Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

12. Haftung

12.1 Schadensersatzansprüche gegen die jeweils andere Vertragspartei (einschl. der Erfüllungsgehilfen der Vertragspartei), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

12.2 Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsrecht bleiben unberührt.

12.3 Keiner der Vertragspartner haftet dem anderen für die Nichteinhaltung von Vertragspflichten, wenn die Nichteinhaltung durch Umstände bedingt ist, auf die er keinen Einfluss hat. Das gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt.

 

13. Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte

In den folgenden Fällen ist der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

die XING SE kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund,

die XING SE verhängt eine oder mehrere der Sanktionen gemäß § 5.4,

gemäß § 2.2 wird die Business-Seite deaktiviert, oder

der Kunde kündigt den Vertrag; der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Kunde aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich der XING SE stammt.

 

14. Sonstiges

14.1 Die XING SE kann Unterauftragnehmer einsetzen. Die XING SE bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch die XING SE übernommen Pflichten. Die XING SE ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

14.2 Die XING SE behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Kunden nicht zumutbar. Die XING SE wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Die XING SE wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.

14.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts.

14.5 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt.