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AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des XING TalentpoolManager

Präambel

Das Angebot zur Bereitstellung des XING TalentpoolManager und etwaiger begleitender Dienstleistungen („XTP“) richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden.

Der Vertrag wird mit der XING SE, Dammtorstr. 30, 20354 Hamburg, geschlossen. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der XING SE können dem auf www.xing.com befindlichen Impressum entnommen werden.

  1. Vertragsgegenstand

    1. Über den XTP hat der Kunde die Möglichkeit, sogenannte „Talentpools“ anzulegen und in diesen für sein Unternehmen als Mitarbeiter interessante XING Mitglieder und Dritte zu verwalten und mit diesen für zukünftige Stellengesuche in Kontakt zu bleiben. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten des XTP ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Da es sich beim XTP um einen Webservice handelt, der über den Zugriff zum Server bzw. zu Servern der XING SE bzw. der von der XING SE beauftragten Dienstleister erfolgt, erfolgt keine Überlassung des Quellcodes an den Kunden. Gegenstand des Vertrags können darüber hinaus bestimmte entgeltliche oder unentgeltliche begleitende Dienstleistungen der XING SE sein.
    2. Für die Nutzung des XTP bestehen bestimmte Beschränkungen (z. B. Anzahl der über den XTP versendeter Nachrichten) und Voraussetzungen (z. B. bestehendes XING Employer Branding Profil beim Kunden). Details hierzu sind der Produktbeschreibung zu entnehmen.
    3. Bei gleichzeitiger Nutzung eines XING TalentManager und XTP durch den Kunden wird die Anzahl der über den XTP versendbaren Nachrichten dem Nachrichtenkontingent des XING Talentmanager des Kunden hinzugefügt und kann von beiden Produkten verbraucht werden.
    4. Die XING SE stellt die vom Kunden im XTP eingestellten Inhalte, Daten und/ oder Informationen Dritten nur zur Verfügung, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für die XING SE aus sonstigen Gründen unzumutbar sind. Die XING SE ist berechtigt, solche Inhalte, Daten und/ oder Informationen ohne Vorankündigung zu entfernen. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird hierdurch nicht begründet.
    5. Die XING SE bietet dem Kunden lediglich eine Plattform an, um den Kunden mit Dritten (XING Mitgliedern und sonstigen Dritten) zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme ermöglichen. Die XING SE haftet nicht dafür, dass ein Kontakt des Kunden mit XING Mitgliedern oder sonstigen Dritten zu Stande kommt. Die XING SE beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation des Kunden mit Dritten. Sofern über XING bzw. den XTP Verträge geschlossen werden, ist die XING SE hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Der Kunde ist für die Abwicklung und die Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die XING SE haftet nicht, falls über XING bzw. den XTP im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande kommt. Die XING SE haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen aus den zwischen dem Kunden und Dritten geschlossenen Verträgen.
    6. Die XING SE übernimmt weder Verantwortung für die von XING Mitgliedern oder sonstigen Dritten bereitgestellten Inhalte, Daten und/ oder Informationen noch für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die XING SE gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
  2. Änderungen des Funktionsumfangs oder der allgemeinen Gestaltung

Die XING SE behält sich vor, den Funktionsumfang des XTP und dessen allgemeine Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Kunden im Einzelfall nicht unzumutbar ist. Die XING SE stellt sicher, dass der Kunde jederzeit die aktuellste Version zur Benutzung erhält. Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer Funktionalitäten über die beschriebene Leistung hinaus besteht nicht.

  1. Autorisierung von Recruitern

    1. Die Nutzung und der Zugriff auf den XTP erfolgt ausschließlich über eigens dafür autorisierte Mitarbeiter des Kunden oder vom Kunden mit einem Zugang zum XTP ausgestatte Dritte (sogenannte "Administratoren" und "Recruiter"). Administratoren und Recruiter müssen durch den Kunden autorisiert und auf XING als Mitglieder registriert sein. Der Kunde muss als derzeitige Firma im XING Profil der Administratoren bzw. Recruiter eingetragen sein.
    2. Zugriff auf das bestehende XING Employer Branding Profil des Kunden für notwendige Freigaben zum Datenaustausch zwischen dem XING Employer Branding Profil und dem XTP des Kunden hat der Administrator des bestehenden XING Employer Branding Profils des Kunden.
    3. Beendet ein Administrator bzw. Recruiter seine XING Mitgliedschaft oder wurde er von der Nutzung von XING ausgeschlossen (insbesondere aufgrund eines Verstoßes des Administrators bzw. Recruiters gegen die seiner XING Mitgliedschaft zugrunde liegenden AGB), so darf dieser Administrator bzw. Recruiter den XTP nicht mehr nutzen.
    4. Der Kunde hat das Recht, die Autorisierung eines Administrators bzw. Recruiters zu widerrufen oder eine andere Person als Ersatz für den Administrator bzw. Recruiter zu benennen. Die Autorisierung eines neuen Administrators erfolgt durch Bevollmächtigung und Benennung der jeweiligen Person durch den Kunden gegenüber der XING SE und Annahme durch die XING SE. Die Autorisierung von Recruitern erfolgt durch den Administrator. Der Administrator kann selbstständig Mitarbeiter des Kunden oder vom Kunden mit einem Zugang zum XTP ausgestattete autorisierte Dritte mit Recruiter-Zugriffsberechtigungen ausstatten. Wenn ein Recruiter durch einen anderen Recruiter ersetzt wurde, kann ein Ersatz des neuen Recruiters jedoch frühestens nach Ablauf von 30 Tagen erfolgen.
  2. Inhalte im XTP

    1. Manche Inhalte und Informationen (Korrespondenz, Konversationen, Talentpools, Notizen, Kommentare, Dateien etc.) werden im XTP des Kunden unter allen aktuellen und zukünftigen Recruitern des XTP und des XING TalentManager (bei gleichzeitiger Nutzung eines XING TalentManager durch den Kunden) automatisch oder auf Veranlassung eines Recruiters geteilt. Andere Inhalte und Informationen werden nicht unter den Recruitern geteilt.
    2. Einmal im XTP geteilte Inhalte verbleiben auch dann im XTP und im XING TalentManager (bei gleichzeitiger Nutzung eines XING TalentManager) des Kunden, wenn der Recruiter die von ihm geteilten Inhalte auf XING oder im XTP des Kunden löscht oder das Teilen widerruft.
    3. Alle von einem Recruiter im XTP des Kunden angelegten Informationen und Inhalte können, auch wenn sie nicht durch den Recruiter explizit geteilt wurden, durch den vom Unternehmen eingesetzten Administrator des XTP und bei gleichzeitiger Nutzung eines XING TalentManager durch den Administrator des XING TalentManager des Kunden dauerhaft eingesehen, bearbeitet und mit anderen aktuellen und zukünftigen Recruitern des Unternehmens im XTP des Kunden geteilt werden. Dies gilt insbesondere für alle Konversationen und Korrespondenzen, die im XTP begonnen wurden oder auf die aus dem XTP geantwortet wurde – inklusive aller zukünftig in diesen Konversationen und Korrespondenzen enthaltenen und versendeten Nachrichten. Dies gilt auch dann, wenn der Recruiter seinen Zugang zum XTP des Kunden verliert (z. B. auf Veranlassung des Kunden wegen seines Ausscheidens aus dem Unternehmen) oder er den Zugang selbst beendet.
    4. Informationen, die der Recruiter nicht geteilt hat bzw. die nicht automatisch geteilt wurden oder nicht teilbar sind, werden anderen Recruitern nicht im XTP oder, bei gleichzeitiger Nutzung eines XING TalentManager, im XING TalentManager des Kunden angezeigt. Konversationen, die nicht im XTP begonnen, beantwortet oder geteilt wurden, werden nicht im XTP des Kunden für den Administrator oder alle Recruiter gespeichert, sondern lediglich in den Postfächern derjenigen Recruiter angezeigt, die Teilnehmer der jeweiligen Konversation sind.
  3. Vertragslaufzeit

    1. Der Vertrag läuft zunächst über die vom Kunden gebuchte Erstlaufzeit. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer zu dem zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden Listenpreis, wenn der Vertrag nicht rechtzeitig vom Kunden oder der XING SE gekündigt wird. Sofern der Kunde ohne bestimmte Erstlaufzeit bucht, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
    2. Jede Partei kann den Vertrag jeweils ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der gebuchten Erstlaufzeit oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Verträge ohne bestimmte Erstlaufzeit können von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    3. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen (per E-Mail, Fax oder Einschreiben).
    4. Eine weitergehende Nutzung des XTM mit allen dort gespeicherten Inhalten und Informationen ist nach rechtzeitig erfolgter Kündigung nur möglich, wenn ein neuer Vertrag über die Nutzung des XTM abgeschlossen wird und das Startdatum der neuen Vertragsperiode direkt an das Ende der letzten Vertragsperiode anschließt.
  4. Nutzung des XTP

    1. Zur Nutzung des XTP ist unter dem Vertrag ausschließlich der Kunde und die direkt beim Kunden angestellten Mitarbeiter oder als vom Kunden mit einem Zugang zum XTP ausgestattete Dritte berechtigt. Verbundene Unternehmen des Kunden und deren Mitarbeiter sind vom Nutzungsrecht unter dem Vertrag nicht umfasst, sofern vertraglich nicht ausdrücklich anders geregelt. Der Kunde darf Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der XING SE übertragen.
    2. Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Durch den Kunden in den XTP eingestellte eigene oder fremde Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise das Ansehen des XTP oder der XING SE gefährden.
    3. Das Unternehmen verpflichtet sich insbesondere zur Beachtung des anwendbaren Datenschutzrechts. Soweit nicht durch eine gültige Einwilligung der betroffenen XING Mitglieder oder deutsches bzw. europäisches Datenschutzrecht erlaubt, ist es dem Unternehmen verboten, personenbezogene Daten von XING Mitgliedern oder Dritten zu erheben, zu verarbeiten, zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben.
    4. Es ist dem Kunden außerdem insbesondere untersagt,
    5. XING Mitglieder oder andere Personen unzumutbar (insbesondere durch Spam-Nachrichten) zu belästigen (vgl. § 7 UWG),
    6. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme) sowie
    7. Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, auch wenn diese Handlungen konkret keine Gesetze verletzen sollten.
    8. Der Kunde hat ein Verschulden der Administratoren und Recruiter in gleichem Maße zu vertreten wie eigenes Verschulden. Insbesondere muss er sicherstellen, dass die Administratoren bzw. Recruiter bei der Nutzung des XTP diese AGB, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von XING sowie die anwendbaren Gesetze und alle Rechte Dritter beachten.
    9. Wenn Pflichten aus dem Vertrag zwischen Kunde und XING SE, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden oder wenn die XING SE ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann die XING SE die folgenden Sanktionen verhängen:
    10. Vorübergehende oder endgültige Deaktivierung des Zugangs des Kunden zum XTP und/ oder
    11. Kündigung des Vertrags zur Nutzung des XTPs.

    Weitere Rechte der XING SE bleiben unberührt. Die XING SE behält sich die Verhängung der genannten Sanktionen insbesondere für den Fall vor, dass das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder der Kunde eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt. Beschwerden von XING Mitgliedern können zur vorübergehenden Deaktivierung des Zugangs des Kunden zum XTP führen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die vom Kunden gesetzten Hyperlinks nicht auf Inhalte Dritter verweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen.

  5. Sonstige Pflichten des Kunden

    1. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Der Kunde wird insbesondere Benutzernamen und Passworte so aufbewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Der Kunde verpflichtet sich, die XING SE unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Administratoren bzw. Recruiter ihre Zugangsdaten gegenüber Dritten geheim halten.
    2. Der Kunde informiert die XING SE unverzüglich, sobald sich wichtige Veränderungen im Status des Kunden ergeben, die für das Vertragsverhältnis relevant sein können.
    3. Der Kunde darf Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der XING SE übertragen.
  6. Verfügbarkeit

    Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des XTP technisch nicht zu realisieren ist. Die XING SE bemüht sich jedoch, den XTP möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der XING SE stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des XTP führen. Alle Ansprüche gegen die XING SE, die auf Beeinträchtigungen und/ oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

  7. Entgelte, Rechnungsstellung, Preisanpassung

    1. Entgelte sind mit Rechnungsstellung jeweils für die gesamte Laufzeit bzw. Verlängerungszeiträume im Voraus sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist mit den angebotenen Zahlungsmitteln möglich.
    2. Die XING SE behält sich das Recht vor, das Entgelt mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern. Die XING SE wird den Kunden über die Änderung des Entgelts in der hinsichtlich des Verlängerungszeitraums an den Kunden versandten Rechnung benachrichtigen. Der Kunde hat im Fall einer Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen ab dem Datum der Rechnung das Recht, sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der XING SE rückwirkend zum Zeitpunkt der eingetretenen Verlängerung vom Vertrag zu lösen.
    3. Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb der Vertragslaufzeit weitere Lizenzen für den XTP zu erwerben. Die Laufzeiten der gebuchten Lizenzen richten sich anteilig am Grundvertrag aus. Die Kosten des Zukaufes beruhen auf der zum Zeitpunkt des Erwerbs gültigen Preisstaffel für das Gesamtkontingent. Der Zukauf von Lizenzen bedarf eines eigenen Vertrags.
  8. Freistellung

    1. Der Kunde stellt die XING SE von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte oder staatliche Behörden gegen die XING SE geltend machen wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden vertraglich auferlegten Pflicht oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden.
    2. Der Kunde übernimmt ferner sämtliche angemessene Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die der XING SE dadurch entstehen, dass Dritte rechtliche Schritte (gerichtlich oder außergerichtlich) gegen die XING SE wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden vertraglich auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden einleiten oder unternehmen.
    3. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der XING SE bleiben unberührt.
    4. Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  9. Haftung

    1. Die Parteien haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
    2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien der im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
    3. Im Übrigen haften die Parteien nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Als wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
    4. Soweit die Haftung der Parteien nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen der Parteien.
    5. Keiner der Vertragspartner haftet dem anderen für die Nichteinhaltung von Vertragspflichten, wenn die Nichteinhaltung durch Umstände bedingt ist, auf die er keinen Einfluss hat. Das gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt.
  10. Nichtnutzung und Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte

    1. Bei Nichtnutzung von gebuchten Lizenzen des XTP während der Vertragslaufzeit besteht kein Anspruch auf Rückvergütung, Minderung des Preises oder Verlängerung des Zugangs über die jeweilige Vertragsperiode hinaus.
    2. In den folgenden Fällen ist der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
      • die XING SE kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund,
      • die XING SE verhängt eine oder mehrere der Sanktionen gemäß § 5.4 oder
      • der Kunde kündigt den Vertrag. Der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Kunde aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich der XING SE stammt.
  11. Schlussbestimmungen

    1. Die XING SE kann Unterauftragnehmer einsetzen. Die XING SE bleibt auch bei der Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch die XING SE übernommen Pflichten. Die XING SE ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
    2. Die XING SE behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für das Unternehmen nicht zumutbar. Die XING SE wird das Unternehmen über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht das Unternehmen der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Unternehmen angenommen. Die XING SE wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
    3. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.
    4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts.
    5. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt.