statt. Es liegt kein Beschluss der Europäischen Kommission und keine Bescheinigung vom EuGH vor, dass es in den USA ein angemessenes Datenschutzniveau gibt. Darüber hinaus wird von den USA keine Sicherheit für den Schutz personenbezogener Daten garantiert. Daher besteht die Möglichkeit, dass personenbezogene Daten zu Kontroll- und Überwachungszwecken durch Behörden herangezogen werden. Gegen diesen Datenzugriff gibt es keine wirksamen rechtlichen Mittel.