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Kein Widerrufsrecht des Versorgungsausgleichsberechtigten in Bezug auf einen nach interner Teilung kraft gerichtlichen Beschlusses zustande gekommenen Basisrentenversicherungsvertrag Zugunsten der Klägerin in dem Verfahren vor dem OLG Hamm zu dem Aktenzeichen I-20 U 357/22 ist bei der beklagten Versicherung infolge eines gerichtlich angeordneten Versorgungsausgleichsverfahrens im Wege der internen Teilung ein Basisrentenversicherungsvertrag zustande gekommen. Ein Jahr nach Zustandekommen des Ve...
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Der (brand)gefährliche Räucherofen und eine Überraschungsentscheidung Der BGH entschied durch Beschluss vom 19. April 2023 (IV ZR 204/22) über einen Entschädigungsanspruch aus einer verbundenen Wohngebäudeversicherung. Zuvor hatte sich ein Brandschaden zugetragen. Der Kläger hatte im Obergeschoss des versicherten Gebäudes einen Räucherofen betrieben. Der Versicherer lehnte allerdings eine Regulierung des Schadens aufgrund nicht angezeigter Gefahrerhöhung ab. Im erstinstanzlichen Prozess hatte d...
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Reicht die alleinige Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften, damit ein Auftragnehmer nicht für Brandschäden in Zusammenhang mit Brennschweißarbeiten haften muss? Laut dem Urteil des KG vom 19. April 2022 (7 U 135/21) ist dies nicht der Fall. Zu dieser Entscheidung hat BLD-Counsel und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Klaus Bröcher in IBR 2023/Heft 6 eine Anmerkung veröffentlicht. Er hält fest, dass das KG mit dem Urteil des BGH vom 22.10.2008 (XII ZR 148/06) argumentiert, demzufolg...
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Über uns Wir sind Spezialisten im Versicherungs- und Haftungsrecht. Diese Spezialisierung besteht seit Gründung der Sozietät im Jahre 1911. Heute arbeiten ca. 200 Anwältinnen und Anwälte und ca. 400 nicht-anwaltliche Mitarbeitende für BLD. Wir sind insbesondere für nationale und internationale Versicherungsunternehmen und...

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