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Bornheim und Partner mbBhat einen Beitrag geschrieben.16. Oktober 2023

𝐊𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐩𝐞𝐫𝐬ö𝐧𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞 𝐇𝐚𝐟𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐬 𝐆𝐦𝐛𝐇-𝐆𝐞𝐬𝐜𝐡ä𝐟𝐭𝐬𝐟ü𝐡𝐫𝐞𝐫𝐬 𝐰𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐍𝐢𝐜𝐡𝐭𝐳𝐚𝐡𝐥𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐬 𝐌𝐢𝐧𝐝𝐞𝐬𝐭𝐥𝐨𝐡𝐧𝐞𝐬! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.03.2023 (Az 8 AZR 120/22) entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer nicht für die fehlende Zahlung des Mindestlohnes gegenüber einem Arbeitnehmer persönlich haftbar ist. Die Regelungen in § 21 Absatz 1 Nr. 9 Mindestlohngesetz (MiLoG) in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nr. OWIG stelle...

Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtzahlung des Mindestlohnes - Bornheim und Partner mbB Rechtsanwälte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.03.2023 (Az 8 AZR 120/22) entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer nicht für die fehlende Zahlung des Mindestlohnes gegenüber einem Arbeitnehmer persönlich haftbar ist. Die Regelungen in § 21 Absatz 1 Nr. 9 Mindestlohngesetz (MiLoG) in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nr. OWIG stellen kein Schutzgesetz zugunsten des Arbeitnehmers […]www.bornheim.com

Bornheim und Partner mbBhat einen Beitrag geschrieben.11. Oktober 2023

𝐇𝐢𝐧𝐰𝐞𝐢𝐬𝐞 𝐳𝐮𝐦 𝐧𝐞𝐮𝐞𝐧 𝐇𝐢𝐧𝐰𝐞𝐢𝐬𝐠𝐞𝐛𝐞𝐫𝐬𝐜𝐡𝐮𝐭𝐳𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 Mit Wirkung zum 02.07.2023 ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Grundlage ist die EU-Richtlinie 2019/1937. Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten müssen nunmehr Meldestellen eingerichtet haben (bis zum Inkratftreten des Gesetzes), sonst droht ab sechs Monaten nach Verkündung des Gesetzes (= 02.06.2023) ein Bußgeld. Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten haben für die Einrichtung von ...

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