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Brücker & Klühs, Notare

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Brücker & Klühs, Notareposted an update•6 days ago

Will ein Vermieter seine Wohnung verkaufen, so benötigt er zu diesem Zweck Zugang zum Mietobjekt, um Kaufinteressenten durch die Wohnung führen zu können. Der #BGH hat nun festgehalten, dass die #Verkaufsabsicht des #Vermieters ein sachlicher Grund ist, der ein Zutritts- oder #Besichtigungsrecht der Mietwohnung vermittelt, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Mietvertrag festgehalten wurde. Dagegen kann sich der Mieter nur ausnahmsweise verteidigen, etwa wenn er durch die Besichtigung der Wohnun...

Besichtigungsrecht einer Mietwohnung bei Wohnungsverkauf

Will ein Vermieter seine Wohnung verkaufen, so benötigt er zu diesem Zweck Zugang zum Mietobjekt, um Kaufinteressenten durch die Wohnung führen zu können. Der BGH hat nun festgehalten, dass die Verkaufsabsicht des Vermieters ein sachlicher Grund ist, der ein Zutritts- oder Besichtigungsrecht der Mietwohnung vermittelt, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Mietvertrag festgehalten wurde. Dagegen kann sich der Mieter nur ausnahmsweise verteidigen, etwa wenn er durch die Besichtigung der Wohnung der Gefahr schwerwiegender Gesundheitsbeeinträchtigungen oder gar einer Lebensgefahr ausgesetzt würde.blog.bk-notare.de

Brücker & Klühs, Notareposted an update•11 September

Die Ausübung gemeindlicher #Vorkaufsrechte wir immer praxisrelevanter und rückt daher für den #Notar als Vertragsgestalter in den Vordergrund. Bei der Veräußerung von (teil)gewerblich genutzen Immobilienobjekten stellt sich etwa die Frage der Auswirkungen auf eine von den Kaufvertragsparteien vereinbarte #Umsatzsteueroption (§ 9 UStG). Mehr hierzu in unserem neuesten Newsblog Beitrag. https://blog.bk-notare.de/der-verzicht-auf-die-umsatzsteuerbefreiung-im-immobilienkauf-bei-ausuebung-des-gemeind ...

Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung im Immobilienkauf bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Die Aufnahme einer Umsatzsteueroption erfolgt in notariellen Grundstückskaufverträgen regelmäßig ausschließlich zur Wahrung der von der Finanzverwaltung geforderten Form des § 311b BGB, führt aber nicht dazu, dass die Umsatzsteuer Bestandteil des Kaufpreises würde. In denjenigen Fällen, in denen ein gemeindliches Vorkaufsrecht in Betracht kommt, kann es sich anbieten, für eine dementsprechende Bindung der Gemeinde in der Urkunde den Nettopreis zuzüglich betragsmäßig aufgeführter Mehrwertsteuer auszuweisen und den Bruttobetrag als Kaufpreis zu vereinbaren.blog.bk-notare.de

Brücker & Klühs, Notareposted an update•4 September

In der #notariellen Praxis wollen Beteiligte aus Zeitgründen häufig bereits eine #Handelsregisteranmeldung unterschreiben, ohne dass die für Einreichung erforderlichen Unterlagen oder Voraussetzungen vorliegen. Das OLG Brandenburg hat nun für die Anmeldung eines #Geschäftsführerwechsels entschieden, dass diese erst nach Beschlussfassung durch die Gesellschafter unterzeichnet werden kann. Welche Folgen dies für den gesellschaftsrechtlichen Registervollzug und u.a. auch für #Remote-Gründungen hat,...