st man in das Hashtag#Familienheim im Sinne von § 13 Abs. 4c ErbStG unverzüglich nach dem Erbfall eingezogen, wenn man einfach in der baugleichen Nachbarswohnung wohnen bleibt?
Das hat das FG Niedersachsen mit Hinweis auf den Ausnahmecharakter der Norm verneint. Vor dem Hintergrund, dass die Voraussetzungen der Vorschrift durch die Rechtsprechung sehr eng interpretiert werden, sollten Familien sich im Wege der vorausschauenden Vermögensplanung bereits vor dem Erbfall mit den Möglichkeiten einer...
Gemäß § 656c BGB gilt bei der Vermittlung von Kaufverträgen über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus grundsätzlich der Halbteilungsgrundsatz, wonach Käufer und Verkäufer in gleicher Höhe zur Zahlung der Maklercourtage verpflichtet sein müssen. Der BGH hat nun zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Makler durch Erteilung von Auskünften und Vorlage des Verkäufermaklervertrags verpflichtet ist, an der für eine Geltendmachung eines Verstoßes gegen diese Vorschrift erforderlichen Beweisführu...
Werden nachträgliche Änderungen an unterschriftsbeglaubigten Vollzugsdokumenten notwendig, ist dies wegen der damit regelmäßig verbundenen zeitlichen Verzögerung immer ärgerlich. Im Grundbuchkontext werfen derartige Konstellationen für den Hashtag#Notar aber auch immer die Frage auf, ob das Grundbuchamt berechtigt ist, eine erneute Hashtag#Unterschriftsbeglaubigung des Unterzeichners zu verlangen. Dies hängt nach der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe davon ab, ob nach einer freien Beweiswürdigung...
Wann ist ein Testament zugunsten einer Hilfsperson wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz oder wegen Sittenwidrigkeit unwirksam? Diese Frage beschäftigt, in einer alternden Gesellschaft, in der immer mehr Menschen auf fremde Hilfe angewiesen sind, verstärkt die Gerichte.
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt beleuchtet die Frage, ob auch testamentarische Verfügungen zugunsten eines behandelnden Arztes wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz nichtig sein können (§ 134 BGB). Das Urteil st...
Mit dem „Gesetz zur digitalen Präsenzbeurkundung“, welches am 28.06.2024 in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, geht der Gesetzgeber einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung des Notarwesens. Zukünftig wird für Notarinnen und Notare die Möglichkeit bestehen, auch bei Präsenzterminen ein elektronisches Dokument zu erstellen, zu beurkunden und digital zu signieren, was bislang nur bei Online Beurkundung möglich war. Alle Einzelheiten können wie gewohnt dem neuesten Newsblog Artikel ...
Nach neuester BGH Rechtsprechung ist der Widerruf der Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG grundsätzlich bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses möglich. Dadurch wird für Notare die Abwicklung von Kaufverträgen versteigerungsbefangener Immobilien über eine Direktzahlung, d.h. ohne die Einbindung eines Notaranderkontos, noch riskanter. Alles weitere erfahren Sie in unseren neuesten Mandanteninformationen.
https://bk-notare.de/widerruflichkeit-eines-versteigerungsantrags-und-d ...
§ 17 Absatz 2 S. 4 UmwG regelt eine 8-Monats-Frist, wonach das Registergericht eine Hashtag#Verschmelzung nur eintragen darf, wenn die der Anmeldung zum Register des übertragenden Rechtsträgers beizufügende Hashtag#Schlussbilanz auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt ist. Wird die Schlussbilanz nach dem 8-Monats-Zeitraum nachgereicht, ist das nach Auffassung des OLG Düsseldorf jedenfalls dann nicht hinreichend, wenn die betreffende Bilanz erst nach Ablau...
Einer der größten Vorteile einer notariellen #Testamentsgestaltung ist, dass der Wille des Erblassers umfassend ermittelt und dann eindeutig und ohne Auslegungsspielraum zu Papier gebracht wird. Auch in notariellen Testamenten können aber #Auslegungsprobleme auftreten, wenn nicht konkrete Geldbeträge oder Konteninhalte vermacht werden, sondern einer oder mehreren Personen pauschal Vermögensbestandteile ganz oder teilweise zugeordnet werden sollen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen ausle...
Ein #berechtigtes #Interesse zur Einsichtnahme in das Grundbuch kann sich aus unterschiedlichen Umständen ergeben, sodass bei einem Antrag auf isolierte #Grundbucheinsicht jeder Einzelfall durch den #Notar sehr sorgfältig zu prüfen ist. Nicht ausreichend sind jedenfalls wirtschaftliche Interessen an einem Grundstück, wenn noch kein Kontakt zu dem Eigentümer besteht und die Grundbucheinsicht nur der Ausforschung der Eigentumsverhältnisse dient. Einen kürzlich in diesem Sinne entschiedenen Fall au...
Mit einer vielbeachteten Entscheidung hat der #BGH im vergangenen Jahr der formularmäßigen Verwendung von entgeltlichen #Reservierungsvereinbarungen durch #Immobilienmakler enge Grenzen gesetzt. Nunmehr liegen erste Urteile vor, dass eine unangemessene Benachteiligung des Maklerkunden durch eine Reservierungsvereinbarung nicht nur zu einer Rückzahlungsverpflichtung der #Reservierungsgebühr selbst führt, sondern über § 654 BGB auch die #Verwirkung des #Maklerlohns zur Folge haben kann. Alle Einze...
